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Wie Eltern die Schulplatzwahl positiv beeinflussen können

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Nach § 1 des Schulgesetzes Berlin besteht der Auftrag einer Schule in der „Heranbildung von Persönlichkeiten“. Gleichzeitig spricht Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder den Eltern zu. Wie sollen jedoch Eltern dieser Aufgabe gerecht werden, wenn ihnen die Wahl der Schule weitestgehend vom Staat abgenommen wird?
Gerade in Städten wie Berlin ist häufig Kreativität gefragt, wenn Eltern ihre Jüngsten auf eine der angesagten Grundschulen schicken wollen, die ausgerechnet nicht in ihrem Bezirk liegt. Viele sehen die Wahl der richtigen Grundschule als entscheidenden Grundstein für die spätere Entwicklung und Laufbahn ihres Kindes an, denn mit fortschreitendem Alter sind es weniger die Eltern als das soziale Umfeld, welches die Charakterentwicklung der Heranwachsenden entscheidend prägt.

Die Schulplatzwahl richtet sich nach dem Wohnort

Bildung ist Ländersache. Daher entscheidet über die Aufnahme in Grundschulen die Schulbehörde in Einvernehmen mit dem zuständigen Schulleiter unter Beachtung der Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde. Nach § 55a SchulG Berlin gilt dabei diejenige Schule als zuständige Grundschule, in deren Einzugsbereich die Schülerin oder der Schüler wohnt. Bestehen mehrere Einschulungsbereiche bestimmt die Schulbehörde, welche Grundschule zuständig ist. Einen generellen Anspruch auf Beschulung an einer bestimmten Grundschule gibt es nicht.
Sobald ein Kind schulpflichtig wird, müssen die Eltern bei der zuständigen Grundschule ihr Kind fristgerecht anmelden. Ist die Anmeldung im Rahmen der vorgeschriebenen Meldepflicht erfolgt, hat das Kind automatisch einen Anspruch auf Aufnahme an der zuständigen Schule. Möchten die Eltern ihr Kind jedoch an eine andere Schule schicken und beantragen dies, hat das Kind zunächst ebenfalls einen Aufnahmeanspruch an der ausgewählten Schule. Dieser steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass freie Schulplätze verfügbar sind. Dabei gilt das Prinzip, dass die vorhandenen Plätze zum großen Teil zunächst von den Schülern aus dem offiziellen Einzugsgebiet besetzt werden müssen. Die Kinder aus dem Einzugsgebiet sind daher vorrangig zu berücksichtigen. Die danach freien Plätze werden unter den externen Kindern aufgeteilt.

Besondere Kriterien können die Schulplatzwahl positiv beeinflussen

Bei der Verteilung wird nach besonderen Kriterien entschieden, die unterschiedlich stark zu gewichten sind. Nach § 55a SchulG Berlin sind insbesondere eine stark ausgeprägte persönliche Bindung zu anderen Kindern, vor allem zu Geschwistern zu berücksichtigen, die bereits die Wahlschule besuchen. Daneben ist auch der Wunsch der Erziehungsberechtigten nach einem bestimmten Schulprogramm, ein bestimmtes Fremdsprachenangebot oder eine besondere Schulform zu berücksichtigen. Nicht ganz so gewichtig, aber dennoch berücksichtigungsfähig ist die wesentliche Erleichterung der Betreuung insbesondere wegen beruflicher Anforderungen an die Erziehungsberechtigten.
Bei der Stellung des Antrags auf den Besuch einer Wahlschule sollten die ausschlaggebenden Gründe bereits benannt werden. Ein späteres Nachschieben von Gründen ist nur in wenigen Fällen möglich. Demnach empfiehlt es sich bereits schon bei der Antragstellung eine fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um durch eine gute Begründung die Chancen auf eine Aufnahme zu erhöhen und ggf. ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Doch auch wenn keine berücksichtigungsfähigen Gründe für eine Aufnahme vorhanden sind, kann die Schulwahl noch mit Losglück gelingen.

Kinder aus Brandenburg können einen Beschulungsanspruch in Berlin haben

Wohnt ein Kind in Brandenburg, kann es trotzdem unter bestimmten Kriterien Anspruch auf einen Grundschulplatz in Berlin haben. Die Gestattung wegen eines wichtigen Grundes soll das staatliche Schulamt unter anderem insbesondere dann aussprechen, wenn die Erreichbarkeit der örtlich zuständigen Grundschule wegen individueller und nicht nur kurzfristiger Gründe nicht zumutbar gewährleistet ist. Ein kürzerer Schulweg allein stellte jedoch nur dann einen wichtigen Grund dar, wenn er zu Fuß zurückgelegt werden kann. Ein anderer Grund können private Belange wie die Vermeidung eines Schulwechsels innerhalb eines laufenden Schuljahres sein. Die Tatsache, dass die Eltern in Berlin arbeiten oder aber ein Geschwisterkind in Berlin zur Schule geht, ist hingegen kein zu berücksichtigender privater Belang.

Gegen eine Ablehnung sind Widerspruch und Klage möglich

Wird das eigene Kind trotz Vorliegens von Gründen abgelehnt oder wurden die Schulkapazitäten nicht entsprechend ausgeschöpft, kann ein Widerspruchsverfahren Erfolg versprechen. Nach Erhalt des Ablehnungsbescheides läuft eine Frist von einem Monat innerhalb derer ein begründeter Widerspruch bei der im Ablehnungsbescheid genannten Behörde eingelegt werden kann. Diese ist dann verpflichtet, die Ablehnung unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente erneut zu prüfen. Fällt die erneute Prüfung dennoch negativ aus, ist letztlich der Weg vor das Verwaltungsgericht die einzige verbleibende Möglichkeit. Dabei klagt für gewöhnlich entweder das Kind selbst, vertreten durch die Eltern wegen Verletzung des Rechts auf Bildung, oder aber die Eltern des Kindes aus ihrem grundrechtlich garantierten Recht auf Erziehung. Obliegt die Erziehungsberechtigung nur einem Elternteil, klagt dieser alleine. Sind jedoch beide Eltern erziehungsberechtigt können sie nur gemeinsam Klage erheben. Erhebt nur einer von beiden Klage, wird sie als unzulässig kostenpflichtig abgewiesen. Zu einer Überprüfung der Gründe kommt es in diesem Fall nicht. Es ist daher empfehlenswert bei geschiedenen Erziehungsberechtigten das schriftliche Einverständnis des anderen Teils vor der Erhebung einer Klage einzuholen.
Der richtige Beklagte ist das Land Berlin, welches durch die ablehnende Behörde vertreten wird.

Wenn die Zeit knapp wird, hilft ein einstweiliges Rechtschutzverfahren

Meist wird jedoch die Zeit nach Erhalt des ersten Ablehnungsbescheids bereits sehr knapp, da die Einschulung näher rückt. Um zu vermeiden, dass die Kinder entweder gar nicht oder an einer anderen als der gewünschten Schule ihre ersten Buchstaben lernen, gibt es die Möglichkeit vorläufigen Rechtschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht zu ersuchen. Ein erfolgreich durchgeführtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren führt dazu, dass die gewünschte Schule bis zur endgültigen Entscheidung durch das Gericht in der Hauptsache besucht werden kann. Bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde, können nach Ausschöpfung aller möglichen Instanzen Jahre vergehen, sodass im Idealfall die Grundschulzeit zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits vorbei ist. Um dies zu erreichen, sollte jedoch frühzeitig ein fachlich kompetenter Anwalt aufgesucht werden, der die nötigen Schritte fristgerecht einleiten kann.
Trotz der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten sollte den Erziehungsberechtigten bewusst sein, dass ein Rechtsstreit immer das Verhältnis zwischen Kind bzw. Eltern und Schule nachhaltig erschüttern kann. Demnach sind die Erfolgsaussichten einer fachlich begleiteten außergerichtlichen Einigung mit der Wunschschule immer im Vorhinein zu prüfen.

Anwaltliche Beratung

Ein genereller Anspruch auf Beschulung an einer bestimmten Schule besteht nicht. Allerdings können viele verschiedene Aspekte die Zulassung an der Wahlschule beeinflussen. Bereits bei der Antragstellung kann der Grundstein für eine positive Antragsbescheidung gelegt werden. Die frühe Hinzuziehung eines fachkompetenten Anwaltes empfiehlt sich daher und hilft oftmals ein kostspieliges und nervenaufreibendes Gerichtsverfahren vermeiden.

Anwaltskanzlei Ferdinand Schwarz

www.RAKanzleiBerlin.de


Rechtstipp vom 11.09.2014
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Schulrecht, Verwaltungsrecht

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