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Wie geht das gerichtliche Verfahren nach Einlegung eines Widerspruchs weiter?

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Für viele Anschlussinhaber stellen Prozesse in Folge einer Abmahnung wegen Filesharings den ersten – und zumeist auch einzigen – Kontakt zu deutschen Gerichten dar.

Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen bedienen sich Kanzleien, wie BaumgartenBrandt, Waldorf, c-Law GbR (ehemals Schulenberg & Schenk), Daniel Sebastian etc., oftmals zunächst des gerichtlichen Mahnverfahrens, um etwaige Ansprüche gegen die Anschlussinhaber auf diese Weise durchzusetzen. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass es den Rechteinhabern die Möglichkeit gibt, verhältnismäßig schnell und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel zu erlangen: Reagiert der im Mahnbescheid adressierte Schuldner auf diesen nicht, fertigt das Gericht dem Gläubiger einen im Wege der Zwangsvollstreckung bereits durchsetzbaren Vollstreckungstitel aus, ohne dass das Gericht die Existenz der Forderung überprüft oder es überhaupt zu einer Verhandlung gekommen sein muss.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, einmal den Ablauf des Mahnverfahrens im Einzelnen darzustellen:

Innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung besteht für den Betroffenen die Möglichkeit, gegen den ihm zugegangenen Mahnbescheid schriftlich Widerspruch einzulegen, wenn er den tatsächlichen Bestand der darin geltend gemachten Forderung bestreitet. Häufig machen Betroffene von dieser Möglichkeit Gebrauch. In Folge eines Widerspruchs wird das Mahnverfahren in ein streitiges Verfahren vor Gericht übergeleitet. Der Gläubiger der im Mahnbescheid geltend gemachten Forderung wird vom Mahngericht zur Zahlung der Gerichtskosten aufgefordert, nach deren Entrichtung der Rechtsstreit an das vom Gläubiger benannte zuständige Gericht abgegeben wird.

Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht gilt das Verfahren prozessual als anhängig. Das Prozessgericht gibt dem Gläubiger auf, seine im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung entsprechend einer Klage zu begründen. Nach Eingang dieser Anspruchsbegründung entscheidet das Gericht über das weitere prozessuale Verfahren: Entweder ordnet es das schriftliche Verfahren an oder es beraumt einen frühen ersten Termin an, in dem es zur mündlichen Verhandlung kommt. Unabhängig hiervon wird der Schuldner aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist über die schlüssige Anspruchsbegründung des Gläubigers zu erklären und sich gegen die Forderung zu verteidigen. Insofern einzelne Punkte zwischen den Parteien streitig sind und entsprechende Beweismittel benannt wurden, kommt es gegebenenfalls zu einem Beweisaufnahmetermin.

Im Regelfall wird das Verfahren durch Urteil entschieden, wobei das Gericht – abhängig von der konkreten Sach- und Rechtslage – die Klage entweder vollständig abweist oder ihr teilweise oder vollumfänglich stattgibt.

Daneben bestehen prozessuale Möglichkeiten für die Parteien, das Ende des Verfahrens zu gestalten. Abhängig von dem jeweiligen Verfahrensstand bietet dies häufig den Vorteil, dass der Rechtsstreit kostengünstiger beendet werden kann. In Betracht kommt hier zunächst ein zwischen den Parteien geschlossener Vergleich, also eine vertragliche Regelung über das Bestehen oder Nichtbestehen der geltend gemachten Forderung, der gegebenenfalls auch die Kostenverteilung regelt. Insofern eine der Parteien einem entsprechenden Vergleich nicht zustimmt, besteht auch die Möglichkeit der einseitigen Beendigung des Rechtsstreits – entweder durch ein Anerkenntnis der Forderung durch den beklagten Anschlussinhaber oder durch die Rücknahme der Klage durch den Gläubiger.

Die dargestellten Erledigungsmöglichkeiten haben gemein, dass die Parteien dadurch regelmäßig zumindest einen Teil der bei einer Entscheidung durch Urteil anfallenden Verfahrenskosten sparen können.

Ein auf Urheberrechtsprozesse spezialisierter Rechtsanwalt ist daher ein guter Ansprechpartner, um abhängig von der Lage des Rechtsstreits die richtige Vorgehensweise zu wählen, um das mit einem Rechtsstreit zwangsläufig verbundene Kostenrisiko möglichst gering zu halten und einen befriedigenden Abschluss des Verfahrens herbeizuführen.


Rechtstipp vom 09.11.2015

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