Betriebsrat gründen - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Wann kann ein Betriebsrat gegründet werden?
Die gesetzlichen Grundlagen, auf denen ein Betriebsrat existieren kann und darf, finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gemäß § 1 BetrVG gilt bezüglich der Mindestunternehmensgröße für die Gründung eines Betriebsrates, dass mindestens fünf ständige Arbeitnehmer – von denen drei wählbar sein müssen – im jeweiligen Betrieb beschäftigt sein müssen.
Als ständige Mitarbeiter zählen Arbeiter und Angestellte – aber keine leitenden Angestellten –, die in die Betriebsorganisation eingebunden sind. Außendienstmitarbeiter, Homeoffice-Kollegen und volljährige Auszubildende gehören ebenfalls dazu.
Wie geht man bei der Betriebsratswahl vor?
Um einen Betriebsrat zu gründen, muss zunächst eine Betriebsratswahl veranstaltet werden. Sind die drei wahlberechtigter Arbeitnehmer bereit, zur Betriebsversammlung einzuladen, müssen Sie diese ankündigen. Beispielsweise durch einen Aushang am schwarzen Brett. Die drei Initiatoren haben ab dem Zeitpunkt der Einladung Kündigungsschutz, falls der Arbeitgeber die Betriebsratswahl torpedieren möchte.
Ist dieser Schritt getan, wird auf der Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt. Der Wahlvorstand – dessen Mitglieder ebenfalls Kündigungsschutz genießen – organisiert dann die Wahl des Betriebsrats. Der Wahlvorstand besteht aus drei Wahlberechtigten, von denen einer durch Abstimmung den Vorsitz übernimmt. Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann je nach Bedarf erhöht werden, muss aber immer ungerade sein, um bei Abstimmungen klare Mehrheitsverhältnisse finden zu können. Der Wahlvorstand gibt nach der Stimmabgabe im Betrieb das Wahlergebnis bekannt.
Wie groß muss ein Betriebsrat sein?
Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist ebenfalls gesetzlich im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Demnach gilt bei:
- 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern: 1 Betriebsratsmitglied
- 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern: 3 Mitglieder
- 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern: 5 Mitglieder
- 101 bis 200 Arbeitnehmern: 7 Mitglieder
- 201 bis 400 Arbeitnehmern: 9 Mitglieder
- 401 bis 700 Arbeitnehmern: 11 Mitglieder
- 701 bis 1000 Arbeitnehmern: 13 Mitglieder
- 1001 bis 1500 Arbeitnehmern: 15 Mitglieder
- 1501 bis 2000 Arbeitnehmern: 17 Mitglieder
- 2001 bis 2500 Arbeitnehmern: 19 Mitglieder
- 2501 bis 3000 Arbeitnehmern: 21 Mitglieder
- 3001 bis 3500 Arbeitnehmern: 23 Mitglieder
- 3501 bis 4000 Arbeitnehmern: 25 Mitglieder
- 4001 bis 4500 Arbeitnehmern: 27 Mitglieder
- 4501 bis 5000 Arbeitnehmern: 29 Mitglieder
- 5001 bis 6000 Arbeitnehmern: 31 Mitglieder
- 6001 bis 7000 Arbeitnehmern: 33 Mitglieder
- 7001 bis 9000 Arbeitnehmern: 35 Mitglieder
Hat das Unternehmen bzw. der Betrieb mehr als 9000 Arbeitnehmer, erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.
Wer ist bei der Betriebsratswahl wählbar?
Jeder Mitarbeiter, der wahlberechtigt und länger als sechs Monate im Unternehmen/Betrieb beschäftigt ist, kann sich als Kandidat aufstellen lassen. Darüber hinaus muss die Geschlechterquote ab 21 Wahlberechtigten (= drei Betriebsratsmitglieder) beachtet werden. Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht hat einen Anspruch auf den gleichen Anteil an Betriebsratsmitgliedern seines Geschlechts in dem Verhältnis, in dem es im Unternehmen vertreten ist.
Wer darf den Betriebsrat wählen?
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind u. a. auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Betriebsrat gründen?
Rechtstipps zu "Betriebsrat gründen"
-
25.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auf Zustimmung verklagen. Auch der Datenschutzbeauftrage hat besonderen Kündigungsschutz. Der Grund dafür ist ähnlich, wie beim Betriebsrat. Wer diese Funktionen inne hat, muss den Arbeitgeber hin …“ Weiterlesen -
25.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… nicht willkürlich oder ohne Grund ausgesprochen werden. In diesem Beitrag erfahren Sie: Wann muss der Betriebsrat angehört werden? Wie läuft die Anhörung ab? Welche Rechte hat der Betriebsrat …“ Weiterlesen
-
24.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Die Kündigung von Mitarbeitern aufgrund betriebsbedingter Gründe ist für Arbeitgeber oft eine unangenehme Pflicht, die sie jedoch in manchen Fällen nicht umgehen können. Wenn es zu einer größeren …“ Weiterlesen
-
22.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitnehmer als Erstes in seinem Team, aber auch in anderen Abteilungen. Unterstützung kann man sich auch bei den entsprechenden, arbeitgeberinternen Beratungsstellen oder dem Betriebsrat holen. Man …“ Weiterlesen
-
19.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… des Schutzes ist auch die Einbeziehung des Betriebsrats. Widerspricht dieser der Kündigung fristgemäß schriftlich unter Berufung auf die genannten Gründe, stärkt dies die Position des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
-
18.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… betrieblichen Notwendigkeiten vom zuständigen Amt genehmigt. 3. Betriebsrat/Personalrat Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Eine Missachtung dieser Vorschrift führt …“ Weiterlesen
-
18.04.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… Abfindung als jüngere Kollegen erhalten sollte. Die Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile mit dem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen. Die Höhe …“ Weiterlesen
-
07.04.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates …“ Weiterlesen
-
03.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… werden Führungskräfte ausgetauscht. All das führt nicht selten dazu, dass einem Teil der Belegschaft aus betrieblichen Gründen gekündigt wird. Zudem kann eine Änderung der Unternehmenskultur …“ Weiterlesen
-
02.04.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… des Betriebsrats, kann dies die Kündigung unwirksam machen. Wahrung der Kündigungsfristen: Besonders bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen müssen triftige Gründe vorliegen, die eine sofortige …“ Weiterlesen
-
27.03.2024 Rechtsanwältin Barbara Loth„… sie insgesamt aus. Eine Zustimmung des Arbeitgebers gilt auch nicht zu dem Antrag des Arbeitnehmers fingiert, wenn der Arbeitgeber das Teilzeitersuchen unter Hinweis auf betriebliche Gründe form …“ Weiterlesen
-
26.03.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… ausgesprochen werden, sie muss sozial gerechtfertigt sein, das heißt es müssen personenbedingte, betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Gründe für eine Kündigung vorliegen. Stolperfalle BEM …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwalt Lutz Thiele„… mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammenfällt. Erst nach sechs Monaten findet dieses Anwendung, und erst dann benötigt der Arbeitgeber auch einen Grund, zu kündigen. Im folgenden …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden können. Besonderen Kündigungsschutz haben vor allem schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, Schwangere und Mütter, Personen …“ Weiterlesen
-
21.03.2024 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat der Kündigung aus den in § 102 BetrVG genannten Gründen widersprochen hat, haben Sie sehr gute Karten …“ Weiterlesen
-
21.03.2024 Theresa Höfle, anwalt.de-Redaktion„… konzentriert und in welchem Nischengebiet sie außerdem erfolgreich ist, verrät sie im Interview. Sie sind spezialisiert auf Arbeitsrecht, Medizinrecht und Verwaltungsrecht. Aus welchem Grund haben …“ Weiterlesen
-
19.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… : Die Änderungskündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für die Änderung sowie die neuen Arbeitsbedingungen genau benennen. Zuständigkeit: Betriebsrat: Der Betriebsrat hat bei einer Änderungskündigung …“ Weiterlesen
-
16.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… begegnet. b) Verhandlungstaktik Aus taktischen Gründen sollte der Arbeitnehmer allerdings dem Arbeitgeber nicht sagen, dass er bei ihm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …“ Weiterlesen
-
10.03.2024 Rechtsanwalt Henry Bach„… wird es zu berücksichtigen sein, wenn im Homeoffice nur eine mangelende Arbeitsqualität und Arbeitsleistung erreicht wird. Auch etwaige Pflichtverletzungen und arbeitsorganisatorische Gründe können …“ Weiterlesen
-
18.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… sich in einer herausfordernden Situation. Was sind die Gründe und wie sollte man reagieren? 1. Versorgungsengpässe und globale Krisen: Die Automobilindustrie leidet unter Versorgungsengpässen bei Rohstoffen …“ Weiterlesen
-
28.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… , Selbständige, Freiberufler, Gesellschafter, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Gründer und Erben. Unsere Mandanten sind überwiegend mittelständische Unternehmen, Unternehmer, Freiberufler, Vorstände …“ Weiterlesen
-
20.02.2024 Rechtsanwalt Fabian Kornek„… , dass es Vorbereitungshandlungen für Sitzungen zur Freistellung anzeigte. Es erfolgten auch zwei Abmahnungen aus diesem Grund. Der Betriebsrat wendete sich insgesamt gegen diese Vorgehensweise. Das Problem liege …“ Weiterlesen
-
19.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sein, auf welche Gründe die Kündigung gestützt wird. Diese Gründe müssen dem Betriebsrat vollständig, schriftlich und nachweisbar mitgeteilt werden. Am sichtersten gelingt dies, wenn ein Spezialist …“ Weiterlesen
-
06.02.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… im Durchschnitt bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind. Nutzen Sie hier die Möglichkeit, das noch zu erfragen - z.B. beim Betriebsrat. Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmer, die 6 Monate in einem Betrieb …“ Weiterlesen