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Wie hängt die Wahl der unternehmerischen Rechtsform mit den erbrechtlichen Regelungen zusammen?

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1. Ausgangslage

Grundsätzlich hat jeder Unternehmer das Recht, die Rechtsform seines Unternehmens frei zu wählen. Dabei hat er die Wahl zwischen einer Personengesellschaft, einer Kapitalgesellschaft und den sich daraus ergebenden und gesetzlich zulässigen Mischformen. Aktiengesellschaften bleiben bei der folgenden Betrachtung zunächst außen vor.

a) Einzelunternehmen
Hinterlässt der Erblasser ein Einzelunternehmen, so ist dieses grundsätzlich nur „als Ganzes“ vererbbar. Erbt eine Erbengemeinschaft ein Einzelunternehmen, kann es schnell problematisch werden. Das liegt vor allem daran, dass Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können und grundsätzlich eine rasche Verteilung des Erblasservermögens erwünscht ist. Hier kann ein Testamentsverwalter helfen. Dieser kann das Einzelunternehmen in eine geeignetere Unternehmensform umwandeln, um Probleme zu umgehen. 

Tipp: Der Erblasser kann im Rahmen seiner letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) eine entsprechende Auflage erteilen.

b) GbR-Gesellschaft
Mit dem Tod eines GbR-Gesellschafters wird die Gesellschaft aufgelöst. Im Gesellschaftsvertrag der GbR ist somit dringend eine Fortsetzungsregelung zu treffen. Die Rechtslage der GbR entspricht im Übrigen der Rechtslage der OHG. 

c) Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Nach alter Rechtslage führte bei einer OHG der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft. Nach der neuen Rechtslage wird die Gesellschaft jedoch automatisch mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt und der Anteil der Gesellschaft wächst entsprechend des verstorbenen Gesellschafters an. Der Rechtsnachfolger hat somit nur einen Abfindungsanspruch gegenüber der OHG. Es wird also nicht der Gesellschaftsanteil vererbt, sondern der Abfindungsanspruch. An diese Rechtsfolge sind die Gesellschafter jedoch nicht gebunden. Aufgrund des auch im Gesellschaftsrecht geltenden Grundsatzes der Privatautonomie können die Gesellschafter eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag treffen, sofern diese nicht gegen bestehende gesetzliche Wertungen verstößt.

Dies kann einerseits durch eine einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel geschehen. Im Gesellschaftsvertrag wird dann bestimmt, dass die Gesellschaft mit dem oder den Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt wird. Mit dem Erbfall werden die Erben automatisch Gesellschafter der OHG. Erbt eine Erbengemeinschaft wird nicht diese im gesamten zum Gesellschafter, sondern jedes einzelne Mitglied der Erbengemeinschaft hat den Anteil zu übernehmen, der laut des verstorbenen OHG-Gesellschafters in seinen Besitz übergeht. Wichtig ist, dass dann die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten zu regeln sind, Dies gilt insbesondere für die Frage der Ausübung eines Stimmrechts.

Andererseits können die OHG-Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel aufnehmen. Diese besagt, dass nur eine namentlich genannte Person in die Gesellschafterstellung des verstorbenen OHG-Gesellschafters einrückt (bestimmter Erbe). Dies gilt auch dann, wenn neben der bestimmten Person noch andere Erben des verstorbenen OHG-Gesellschafters existieren. Hier kommt zum Tragen, dass das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht vorrangig gestellt ist. Übergangene Erben haben dann unter Umständen einen Ausgleichsanspruch gegen den bestimmten Erben. Schließlich kann im Gesellschaftsvertrag dem oder den Erben ein Eintrittsrecht eingeräumt werden. Das bedeutet, dass diese/r nicht wie es die gesetzliche Folge vorsieht automatisch Gesellschafter wird/werden, sondern nur bei Ausübung dieses Rechts. Wird es ausgeübt, kann der bestehende Abfindungsanspruch (s.o.) nicht mehr durchgesetzt werden und dessen Wert wird in der Regel mit der Pflicht, Gesellschaftseinlagen zu erbringen, verrechnet.

d) Kommanditgesellschaft (KG)
Ob bei einer KG Notwendigkeit einer Nachfolgeklausel besteht, hängt von der gesellschaftsrechtlichen Position ab, die der verstorbene KG-Gesellschafter innehatte. Diese bestimmt dann auch den Inhalt der Klausel. Grundsätzlich gelten bei einem Komplementär, also dem vollhaftenden Gesellschafter der KGdieselben rechtlichen Grundsätze wie bei einem OHG-Gesellschafter. Es ist jedoch auch möglich, dass sein Erbe die Umwandlung seiner Gesellschafterstellung vom Komplementär in einen Kommanditisten verlangen kann. Damit wäre er nur noch in beschränkt haftbar und es besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft ohne Komplementär da stehen würde, was gesetzlich nicht zulässig ist. Dem gilt es im Gesellschaftsvertrag vorzubeugen und den Umwandlungsanspruch entsprechend zu modifizieren. Bei einem Kommanditisten gilt zudem, dass dessen Gesellschaftsanteil frei vererblich ist, wenn nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorgesehen ist. Bei mehreren Erben gelten außerdem die bereits genannten Rechtsfolgen (s.o.).

e) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Gesellschaftsanteile an einer GmbH sind nach dem Gesetz frei vererblich. Das kann im Gesellschaftsvertrag der GmbH (Satzung) nicht ausgeschlossen werden.
Allerdings kann in der Satzung der GmbH festgelegt werden, dass den verbliebenen GmbH-Gesellschaftern das Recht zusteht, den durch Erbfall hinzugekommenen Gesellschaftern ihre Gesellschafterstellung wieder zu entziehen. Dies geschieht in aller Regel dadurch, dass in der GmbH-Satzung bestimmt wird, dass der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters eingezogen wird. Wichtig dafür ist es, das bereits im Vorfeld bestimmt wird, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters dessen Anteil an die Gesellschaft oder die Gesellschafter im Voraus abgetreten wird. Die Erben sind verpflichtet, der Einziehung zuzustimmen oder die Anteile nach den Regeln der GmbH-Satzung abzutreten.

2. Durchsetzung des Willens des Erblassers

Möchte ein Gesellschafter eines Unternehmens sichergehen, dass sein durch letztwillige Verfügung bestimmter Wille auch tatsächlich und dauerhaft umgesetzt wird, sollte er einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Welche Aufgaben und Befugnisse dieser hat, kann der Erblasser weitestgehend frei bestimmen. Auch kann er die Dauer der Testamentsvollstreckung selbst festlegen.

Fazit
Es gibt eine Vielzahl von juristischen Lösungsmöglichkeiten bei der unternehmerischen Rechtsnachfolge. Sie hängen in erster Linie von der Wahl der konkreten Unternehmensform ab. Auch spielen die familiären Hintergründe des Gesellschafters eine tragende Rolle, die es zu berücksichtigen gilt. Wenn Sie dazu Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp vom 08.03.2018
Aktualisiert am 18.07.2018

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