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Wie hängt die Wahl der unternehmerischen Rechtsform mit den erbrechtlichen Regelungen zusammen?

(1)

1. Ausgangslage

Grundsätzlich hat jeder Unternehmer das Recht, die Rechtsform seines Unternehmens frei zu wählen.

Er hat die Wahl zwischen der Form einer Personengesellschaft (Einzelunternehmen, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG und Kommanditgesellschaft (KG)), der Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH und Aktiengesellschaft (AG)) und den sich daraus ergebenden und gesetzlich zulässigen Mischformen (GmbH & Co. KG).

Wegen der starken Anonymisierung und Kapitalisierung der Aktiengesellschaft soll diese bei der nachfolgenden Betrachtung keine Rolle spielen.

a)

Hat der Erblasser ein Einzelunternehmen betrieben, so ist dieses grundsätzlich vererbbar, da der Grundsatz gilt, dass das Erblasservermögen „als Ganzes“ auf den oder die Erben übergeht.

Probleme können aber dann auftreten, wenn eine Erbengemeinschaft Erbe des Einzelunternehmens wird, da diese ihrer Rechtsnatur nach erstens auf Auflösung, d. h. auf die Verteilung des Erblasservermögens, gerichtet ist und zweitens ihre Entscheidungen nur einheitlich, also einstimmig, treffen kann.

Eine Möglichkeit, die sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten zu umgehen, ist die Einsetzung eines Testamentsverwalters, der die Anweisung erhält, das Einzelunternehmen in eine andere Unternehmensform umzuwandeln, bei der es zu den genannten Schwierigkeiten nicht kommen kann.

Dieses Ziel erreicht der Erblasser dadurch, indem er im Rahmen seiner letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) eine Auflage erteilt.

b) 

Mit dem Tod eines GbR-Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht fortgeführt, sondern aufgelöst, sodass im Gesellschaftsvertrag der GbR dringend eine Fortsetzungsregelung zu treffen ist.

Im Übrigen entspricht die Rechtslage der GbR die der OHG, sodass insofern auf die folgenden, unter Ziffer c) gemachten Ausführungen verwiesen werden kann.

c)

Nach alter Rechtslage führte bei einer OHG der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft. Nach aktueller Rechtslage scheidet der Gesellschafter nur noch aus der Gesellschaft aus, d. h. die Gesellschaft bleibt im Übrigen bestehen.

Nach der neuen Rechtslage wird die Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern automatisch fortgesetzt und der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters wächst diesen automatisch entsprechend dem Verhältnis der bestehenden Gesellschaftsanteile an.

Der oder die Rechtsnachfolger haben lediglich einen Abfindungsanspruch gegenüber der OHG, der Teil des Nachlasses ist. Es wird bei einer OHG damit nicht der Gesellschaftsanteil vererbt, sondern allein der Abfindungsanspruch.

An diese Rechtsfolge sind die Gesellschafter aber nicht gebunden. Aufgrund des auch im Gesellschaftsrecht geltenden Grundsatzes der Privatautonomie können die Gesellschafter eine hiervon abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag treffen, sofern diese nicht gegen bestehende gesetzliche Wertungen verstößt.

ca)

Dies kann einerseits durch eine einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel geschehen. Dabei wird im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft mit dem oder den Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt wird.

Mit dem Erbfall werden die Erben dann automatisch Gesellschafter der OHG. Bei einer Erbengemeinschaft wird nicht diese Gesellschafter, sondern jedes einzelne Mitglied der Erbengemeinschaft nur anteilig entsprechend seines Erbanteiles nach dem verstorbenen OHG-Gesellschafters.

Im Gesellschaftsvertrag sind dann die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, die sich daraus ergeben, zu regeln. Dies gilt insbesondere für die Frage der Ausübung eines Stimmrechts.

cb)

Andererseits können die OHG-Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel aufnehmen.

Charakteristisch hierfür ist, dass im Gesellschaftsvertrag bestimmt wird, dass nur eine bestimmte Person in die Gesellschafterstellung des verstorbenen OHG-Gesellschafters einrückt (bestimmter Erbe).

Dies gilt auch dann, wenn neben der bestimmten Person auch noch andere Erben des verstorbenen OHG-Gesellschafters existieren, was aus dem Prinzip des Vorranges des Gesellschaftsrechts vor dem Erbrecht herrührt.

Übergangene Erben haben dann unter Umständen einen Ausgleichsanspruch gegen den bestimmten Erben.

cc)

Schließlich kann im Gesellschaftsvertrag dem oder den Erben ein Eintrittsrecht eingeräumt werden, bei dem diese/r nicht, wie es die gesetzliche Folge vorsieht, automatisch Gesellschafter wird/werden, sondern nur bei Ausübung dieses Rechts.

Wird dieses Recht ausgeübt, kann der bestehende Abfindungsanspruch (s.o.) nicht mehr durchgesetzt werden und dessen Wert wird in der Regel wertmäßig mit der Pflicht, Gesellschaftseinlagen zu erbringen, verrechnet.

d)

Bei einer KG entscheidet sich die Frage der Notwendigkeit und des Inhaltes einer Nachfolgeklausel an der gesellschaftsrechtlichen Position, die der verstorbene KG-Gesellschafter innehatte.

Grundsätzlich gelten bei einem Komplementär dieselben rechtlichen Grundsätze wie bei einem OHG-Gesellschafter, allerdings ist zu beachten, dass sein Erbe die Umwandlung seiner Gesellschafterstellung vom Komplementär in einen Kommanditisten verlangen kann und dies die Gefahr birgt, dass die Gesellschaft dann keinen Komplementär mehr hat, was gesetzlich nicht zulässig ist.

Dieser Folge gilt es im Gesellschaftsvertrag vorzubeugen und den Umwandlungsanspruch entsprechend zu modifizieren.

Bei einem Kommanditisten gilt, dass dessen Gesellschaftsanteil frei vererblich ist, wenn nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorgesehen ist.

Bei mehreren Erben gelten die bereits genannten Rechtsfolgen (s.o.).

e)

Die Gesellschaftsanteile an einer GmbH sind nach dem Gesetz frei vererblich, was in dem Gesellschaftsvertrag der GmbH (Satzung) auch nicht ausgeschlossen werden kann.

Allerdings kann in der Satzung der GmbH festgelegt werden, dass den verbliebenen GmbH-Gesellschaftern das Recht zusteht, den durch Erbfall hinzugekommenen Gesellschaftern ihre Gesellschafterstellung wieder zu entziehen.

Dies geschieht in aller Regel dadurch, dass in der GmbH-Satzung bestimmt wird, dass der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters eingezogen oder von vorneherein bestimmt wird, dass im Falle des Todes der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters an die Gesellschaft oder die Gesellschafter im Voraus abgetreten wird.

Die Erben sind dann verpflichtet, die Einziehung des Gesellschaftsanteiles zu dulden oder diesen nach den Regeln der GmbH-Satzung abzutreten.

2. Durchsetzung des Willens des Erblassers

Möchte ein Gesellschafter eines Unternehmens sichergehen, dass sein durch letztwillige Verfügung bestimmter Wille auch tatsächlich und dauerhaft umgesetzt wird, so empfiehlt es sich, dass dieser einen Testamentsvollstrecker bestimmt.

Welche Aufgaben und Befugnisse der Testamentsvollstrecker haben soll und welches Aufgabengebiet dieser wahrnehmen soll, kann der Erblasser weitestgehend frei bestimmen. Auch kann er die Dauer der Testamentsvollstreckung selbst festlegen.

3. Fazit

Es gibt eine Vielzahl von juristischen Lösungsmöglichkeiten bei der unternehmerischen Rechtsnachfolge, die in erster Linie von der Wahl der konkreten Unternehmensform abhängig sind.

Auch spielen die familiären Hintergründe des Gesellschafters eine tragende Rolle, die es zu berücksichtigen gilt.

Ich berate Sie gerne, wenn es darum geht, für Ihr Unternehmen die richtige Form einer Regelung der Unternehmensnachfolge zu finden.

Sie erreichen mich telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp vom 08.03.2018

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            Rechtsanwalt Jürgen Schreiter (Behm Pudack Becker, Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Jürgen Schreiter

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