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Wie kann ein Gewerberaummietvertrag beendet werden?

Rechtstipp vom 12.03.2018
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Rechtstipp vom 12.03.2018
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Kündigung Gewerbemietvertrag

Die häufigste Form der Beendigung eines Gewerberaummietvertrags ist die Kündigung. Diese kommt immer dann in Betracht, wenn der Mietvertrag unbefristet ist. Ist hingegen der Vertrag auf eine bestimmte Zeit eingegangen, so endet er mit Ablauf dieser Zeit. Dem Vermieter bzw. Mieter steht die Möglichkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung zu.

Ordentliche Kündigung

Ist der Vertrag befristet, kann von beiden Parteien der Mietvertrag mit einer Frist von sechs Monaten, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, gekündigt werden. Gemäß § 580a BGB Abs. 2 ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig. Wird also beispielsweise die Kündigung Ende September eingeworfen/zugestellt, so wäre sie zum 31. März des nachfolgenden Jahres wirksam. Der Vorteil im Rahmen von Gewerberaummietverträgen ist, dass diese Kündigung nicht begründet werden muss.

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Die außerordentliche Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, weil die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt. Voraussetzung ist meist, eine vorherige Abmahnung. Unter bestimmten Umständen, ist aber auch eine Abmahnung entbehrlich, insbesondere dann, wenn eine solche offensichtlich erfolglos bleiben wird. Die außerordentliche Kündigung ist die richtige Beendigungsform, wenn die Vertragsparteien sich überworfen haben.

Außerordentliche befristete Kündigung mit gesetzlicher Frist

Es besteht auch die Möglichkeit den Vertrag außerordentlich mit einer gesetzlichen Frist zu kündigen. Das ist das sogenannte Sonderkündigungsrecht. Dieses besteht in Fällen, in denen die Insolvenz des Vermieters oder Mieters droht. Häufig wird es dann benutzt, wenn der Mieter stirbt oder im Rahmen von Zwangsversteigerungen die Beendigung durchgesetzt werden soll.

Aufhebungsvertrag

Der Mietvertrag kann auch einvernehmlich aufgehoben werden und ein entsprechender Aufhebungsvertrag geschlossen werden. Diese Lösung ist meines Erachtens die eleganteste. Sie gewährleistet, dass beide Parteien ihre Interessen zur Geltung bringen können. Meist wird dann auch eine vernünftige Lösung gefunden, die es ermöglicht, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses „Frieden“ herrscht. Dies hat zudem den positiven Effekt, dass kostspielige Gerichtsverfahren und die Unvorhersehbarkeit von Gerichtsurteilen vermieden wird.

Sollten Sie weitere Fragen zur Beendigung eines Gewerberaummietvertrags haben, so stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Sie können mich telefonisch erreichen oder eine E-Mail schreiben.


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