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Wie kann man ein doppeltes Bußgeld im Straßenverkehr vermeiden?

Rechtstipp vom 15.10.2015
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Rechtstipp vom 15.10.2015
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Es kommt immer wieder vor, dass Autofahrer mit nur einem Verstoß zwei Bußgeldtatbestände verwirklichen.

Ein Beispiel: ein Autofahrer telefoniert mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung und begeht gleichzeitig eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h.

Da hier diese beiden Verstöße gleichzeitig bei einer Fahrt zur gleichen Zeit verursacht wurden, darf gegen den Autofahrer nur ein Bußgeld verhängt werden. Interessant wird es allerdings, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch die Ordnungsbehörde der Stadt vollzogen wird und das Telefonieren mit dem Handy gleichzeitig durch die Zentrale Bußgeldstellen geahndet werden soll.

Der Autofahrer wird mit einer zeitlichen Verzögerung sowohl einen Anhörungsbogen mit Festsetzung des Verwarngeldes wegen der Geschwindigkeitsübertretungen durch die Stadt bekommen und nun eine Anhörungsbogen durch die Zentrale Bußgeldstelle wegen des Telefonierens mit dem Handy. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Autofahrer nach Abschluss des Verfahrens Zahlungen leisten müsste. Der Autofahrer würde dann wegen zwei Verstößen zur gleichen Zeit zweimal bestraft werden.

Bei einer geringfügigen Geschwindigkeitsübertretungen fallen Verwarngelder bis zu 20 km/h innerorts in Höhe von 35 € an, ohne dass ein Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen wird und außerorts bis zu Geschwindigkeitsübertretungen von 20 km/h in Höhe von 30 €, ohne dass ein Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen. Werden sie allerdings als Autofahrer telefonierend mit dem Handy am Ohr angetroffen haben Sie ein Bußgeld von 60 € zu zahlen, wobei ihn gleichzeitig ein Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen wird.

Da im obigen Beispiel allerdings zwischen den beiden Taten Tateinheit besteht, ist es ratsam, das Verwarngeld der Geschwindigkeitsübertretungen zu zahlen. Ein Bußgeldbescheid wegen des Nutzens des Handys ohne Freisprecheinrichtung, welcher zu einem Punkt im Verkehrszentralregister führen würde, kann dann nicht mehr erhoben werden. Dies muss allerdings der Zentralen Bußgeldstelle mitgeteilt werden. Mit dem Ignorieren des Anhörungsbogens oder des Bußgeldbescheides ist es nicht getan. Bei doppelten Verstößen ist es demnach ratsam, sofern diese von zwei unterschiedlichen Stellen ausgesprochen werden, das niedrigere Verwarngeld zu zahlen, um so keine Eintragung im Verkehrszentralregister zu riskieren.

Julia Heieis

Rechtsanwältin


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten­recht, Verkehrsrecht

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