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Wie kann man Erbschaftsteuern bei der Pflege von hilfsbedürftigen Eltern sparen

Rechtstipp vom 12.09.2017
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Rechtstipp vom 12.09.2017
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Wie war die bisherige gesetzliche Regelung?

In der Regel wird derjenige steuerlich belohnt, der sich regelmäßig um einen Hilfsbedürftigen gekümmert hat und von diesem als Erbe bedacht wird. Hierbei konnte der Nicht-Verwandte bis zu EUR 20.000,00 steuerfrei erben, Enkel bis zu EUR 200.000,00 und Kinder bis zu EUR 400.000,00. Darüber hinaus verlangt der Fiskus Erbschaftssteuer. Neben den normalen Freibeträgen kann noch ein Pflegefreibetrag von bis zu EUR 20.000,00 geltend gemacht werden.

Diesen Pflegefreibetrag oder auch Steuervorteil gewährte der Fiskus nach altem Recht nur fremden Personen wie zum Beispiel der pflegenden Nachbarin. Die Pflege musste jedoch unentgeltlich sein oder nur sehr gering entlohnt werden.

Wie ist die neue gesetzliche Regelung?

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass gesetzliche Unterhaltspflichtige von dem Freibetrag/Steuervorteil nicht mehr ausgeschlossen werden (BFH, Az. II R 37/15). Voraussetzung hierfür ist, die Betreuung war regelmäßig. Das Kind der hilfsbedürftigen Eltern muss sich persönlich gekümmert haben und sollte darüber auch eine Dokumentation führen und nachweisen können. Eine Pflegestufe oder einen Pflegegrad müssen die Eltern nicht haben. Eine Hilfsbedürftigkeit wegen Krankheit, Alter oder Behinderung ist ausreichend, insbesondere bei Senioren ab dem 80. Lebensjahr. Der Pflegefreibetrag entfällt auch nicht, wenn die Eltern vermögend sind, dass diese rechtlich gar keinen Anspruch auf Unterhalt haben.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des BFH?

Wird nach dem Tod der Mutter oder des Vaters über das steuerfreie Limit von EUR 400.000,00 hinaus geerbt, dürfen die Kinder nun den Pflegefreibetrag von bis zu EUR 20.000,00 geltend machen. Innerhalb von drei Monaten muss das Erbe dem Finanzamt formlos mitgeteilt werden.

Besteht die Möglichkeit den Pflegefreibetrag noch rückwirkend zu erhalten?

Wer bereits einen Erbschaftsteuerbescheid vom Fiskus bekommen hat, sollte ihn überprüfen lassen. Es geht um viel Geld und es könnte die Möglichkeit bestehen, den Pflegefreibetrag noch rückwirkend zu erhalten. Ausschlaggebend ist die Festsetzungsverjährung. Wenn diese noch nicht eingetreten ist, kann der Steuervorteil auch noch nachträglich genutzt werden.


aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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