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Wie können Beamte Nachteile im Versorgungsausgleich vermeiden?

Rechtstipp vom 21.01.2019
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Rechtstipp vom 21.01.2019
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Von Amts wegen durchzuführender Versorgungsausgleich

Mit dem Versorgungsausgleich werden die von den Ehepartnern während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeglichen.

Nachteile für Landesbeamte

Da bei Landesbeamten der Versorgungsausgleich grds. im Wege der externen Teilung durchgeführt wird (§ 16 Abs. 1 VersAusglG), können sich erhebliche Nachteile ergeben. 

Bei der externen Teilung verliert der ausgleichspflichtige Beamte die Hälfte seiner Anrechte auf Beamtenversorgung, die auf die Ehezeit entfallen. Dafür erhält der andere Ehepartner nicht etwa ein Anrecht auf Beamtenversorgung, sondern nur entsprechende Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung. 

Beide Eheleute Landesbeamte

Dies führt dazu, dass bei der Scheidung zweier Landesbeamten beide Ehepartner Teile ihrer Beamtenversorgung verlieren und hierfür Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Die Altersversorgung wird aufgespalten und Vorteile aus der Beamtenversorgung gehen verloren. Die Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs ist in diesem Fall für beide Beteiligten negativ.

Ein Ehepartner Landesbeamter

Auch wenn nur einer der Eheleute Landesbeamter ist und der andere Ehepartner gesetzlich rentenversichert ist, ergeben sich für den Beamten Nachteile, obwohl der Ehepartner hiervon nicht profitiert. Dieser verliert durch den Versorgungsausgleich Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhält aber auch wieder gleichartige Anrechte.

Vermeidung von Nachteilen

In diesen beiden Konstellationen können die Nachteile durch den Abschluss einer Verrechnungsabrede in Form einer Vereinbarung vermieden werden. Es ist damit möglich, einen unnötigen Hin- und Herausgleich von Anwartschaften auszuschließen. Nur die Differenz der Anwartschaften wird dann noch ausgeglichen. Sind die Beteiligten Landesbeamte, profitieren sie hiervon beide. Ist nur einer der Ehepartner Landesbeamter, ergibt sich für diesen ein Vorteil, wobei dessen Ehegatte keinen Nachteil hat.

Vorgeschriebene Form

Zu beachten ist bei einer solchen Vereinbarung auf jeden Fall die vorgeschriebene Form (notarielle Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung).

Aufgrund der komplexen Materie ist eine sorgfältige Beratung besonders wichtig.

In familienrechtlichen Angelegenheiten stehe ich Ihnen als kompetenter Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Nehmen Sie per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit mir auf, um vorab das weitere Vorgehen abzuklären.


Rechtstipp aus der Themenwelt Trennung und Scheidung und den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Familienrecht

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