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Wie können Juden die deutsche Staatsangehörigkeit zurück erlangen (Wiedereinbürgerung)?

Rechtstipp vom 11.02.2019
(5)
Rechtstipp vom 11.02.2019
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Welche Juden sind berechtigt die deutsche Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen (Wiedereinbürgerung auf Grundlage des Artikels 116 Grundgesetz)?

Die Nachfahren zahlreicher Holocaust-Überlebender erkennen den Vorteil, die eine deutsche Staatsbürgerschaft mit sich bringt (bspw. keine Visumspflicht für die USA, freie Reisemöglichkeiten in Länder, die Israelis keine Einreiseerlaubnis erteilen, Studienstipendien und unbeschränkter Aufenthalt in jedem EU-Land) und entschließen sich dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit zurückzuerlangen. Dies ist in Deutschland für die Nachfahren von Juden möglich, die während der Naziherrschaft ausgebürgert wurden, also gegen ihren Willen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. 

Die Grundlage dafür gibt Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der deutschen Holocaust-Opfern und ihren Nachfahren einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung gewährt. Dies gilt aber nur für Kinder und Kindeskinder der Holocaust-Opfer, nicht für andere Verwandte. Die Kinder und Kindeskinder der damals ausgebürgerten Juden, können den Antrag auf Wiedereinbürgerung unabhängig davon stellen, ob auch die Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen oder wiedererlangen möchten. 

Für Nachfahren von Juden, die die deutsche Staatsbürgerschaft damals freiwillig aufgegeben haben, kommt eine Wiedereinbürgerung auf Grundlage des Art. 116 GG allerdings nicht in Frage – auch nicht, wenn die freiwillige Ausreise und Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft aufgrund der drohenden Verfolgung geschah.

Wo kann der Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt werden?

Für die Wiedereinbürgerung sind die jeweiligen Auslandsvertretungen des Heimatlandes des Antragstellers und das Bundesverwaltungsamt zuständig. Für die erfolgreiche Antragstellung sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. 

Wie erfolgt die Wiedereinbürgerung?

Wenn der Antrag positiv beschieden wird, erhält der Antragsteller eine sog. Einbürgerungsurkunde. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird zeitgleich mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde, die in der Regel durch die jeweilige Auslandsvertretung ausgehändigt wird, erworben. 

Wenn auch die Gesetze des Heimatlandes dies zulassen, erfolgt die Einbürgerungen im Rahmen der Wiedergutmachung in Deutschland unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Dies birgt für Juden, die dieses Verfahren durchlaufen, die Möglichkeit, u. U. zwei Staatsbürgerschaften zu führen, obwohl sie aus einem Drittstaat kommen.

Gerne unterstütze und vertrete ich Sie bei der Antragstellung und bei allen Problemen rund um die Wiedereinbürgerung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Migrationsrecht, Verwaltungsrecht

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