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Wie können sich Gläubiger gegen eine englische Restschuldbefreiung wehren?

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In vielen Fällen haben Gläubiger Zweifel, ob ihr Schuldner, der sich auf eine in England erlangte Restschuldbefreiung beruft, diese tatsächlich zu recht erlangt hat. Allzu oft gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner sich in Wahrheit gar nicht oder jedenfalls nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in England aufgehalten hat.

Seit der Entscheidung des BGH vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13 – ist davon auszugehen, dass Gläubiger vor deutschen Gerichten die Wirksamkeit einer in England erlangten Restschuldbefreiung nicht mehr mit Erfolg angreifen können. Denn in dieser Entscheidung hat der BGH – zu Recht – festgestellt, dass deutsche Gerichte die Restschuldbefreiung grundsätzlich anzuerkennen haben, dass eine Nichtanerkennung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommt und dass ein Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften hierfür nicht ausreicht. Gläubiger hätten vielmehr ihre Bedenken gegen die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses, ausschließlich vor den englischen Gerichten mit den dort vorgesehenen Rechtbehelfen geltend zu machen.

Damit sind Gläubiger aber nicht wehrlos. Es stehen ihnen vielmehr folgende Möglichkeiten offen, ihre Interessen zu verfolgen:

  1. Besicherte Gläubiger behalten ihr Sicherungsrecht. Das ergibt sich aus Art. 5 EuInsVO (für Gläubiger, die vor der Insolvenzeröffnung bereits ein Pfandrecht erlangt hatten, was bei der Pfändung bzw. Abtretung künftiger Forderungen problematisch ist) und aus dem englischen Recht.
  2. Ausgenommen von der englischen Restschuldbefreiung sind ähnlich wie nach deutschem Recht (vgl. § 302 InsO) Forderungen, die auf bestimmten unerlaubten Handlungen, wie insbesondere auf Täuschungshandlungen (Betrug), beruhen.
  3. Deutsche Gläubiger können unter bestimmten Voraussetzungen ein sog. Sekundärinsolvenzverfahren nach Art 29 EuInsVO vor deutschen Insolvenzgerichten nach deutschem Recht und mit einem deutschen Verwalter durchführen lassen. Zweck dieses Partikularverfahrens ist es, in Deutschland belegenes Vermögen zu verwerten.
  4. In England kann der Gläubiger ohne zeitliche Begrenzung einen Antrag auf Annullierung des Verfahrens stellen. Im Erfolgsfall verliert der Schuldner die Restschuldbefreiung nachträglich. Wenn man damit englische Anwälte beauftragt, kann das allerdings sehr teuer werden. Je nach Expertise und „standing“ der Kanzlei und der damit zusammen hängenden Höhe des Stundensatzes können sich die Kosten leicht auf einen Honorarbetrag von EUR 20.000 und mehr belaufen. Wenn viele Dokumente in die englische Sprache übersetzen sind, kann der Gesamtbetrag auch ohne weiteres EUR 40.000 übersteigen. Allerdings kann auch ein deutscher Anwalt den Antrag stellen, sodass das deutsche Gebührenrecht anwendbar ist. Der Antrag hat dann gute Erfolgschancen, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der Schuldner sein Center of Main Interest (COMI) Sinne der EuInsVO und der dazu ergangenen Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in England hatte.
  5. In einem solchen Fall steht dem Gläubiger allerdings auch die Möglichkeit offen, einen Anspruch auf Schadensersatz vor deutschen Gerichten durchsetzen. Denn dann, wenn der Gläubiger darlegen und beweisen kann, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung in England mit falschen Angaben erschlichen hat, hat er einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB. Er kann vom Schuldner verlangen, ihn so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Restschuldbefreiung nicht eingetreten wäre. Ebenso wie das bewusste Verschweigen einer Verbindlichkeit im Insolvenzverfahren eine unerlaubte Handlung i.S. des § 826 BGB sein kann, welche eine eigenständige, neue Schadensersatzforderung des Gläubigers begründet, kann auch die durch Täuschung erlangte, gleichwohl wirksame Restschuldbefreiung dem Gläubiger einen Schaden verursachen. Bei diesem Schadensersatzanspruch handelt es sich insolvenzrechtlich um eine Neuforderung, die auf einem anderen Lebenssachverhalt und damit einem anderen Streitgegenstand beruht als die Insolvenzforderung.

Dabei sollte allerdings stets im Blick gehalten werden, dass der Schuldner vermutlich tatsächlich insolvent ist oder war, sodass die Geltendmachung der vermeintlich von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkeiten dazu führen kann, dass ein zweites Insolvenzverfahren eingeleitet wird, diesmal dann in Deutschland. Zumindest dann, wenn der Gläubiger einer der Hauptgläubiger des Schuldners ist, sollte also am Beginn der Rechtsverfolgung eine sorgfältige Erörterung der wirtschaftlich sinnvollsten Zielsetzung stehen, die ggf. statt in einer „anwaltsüblichen“ Rechtsverfolgung in einer auf einen Vergleichsschluss ausgerichteten Strategie besteht. Für die Erreichung eines solchen Ziels bestehen gute Chancen, da das „Motivationspotential“ erheblich ist, das dem Gläubiger zur Verfügung steht.


Rechtstipp vom 30.11.2015
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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