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Wie komme ich hier raus? - Verweis auf gesetzliche Kündigungsfristen

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Fall: 

Claudia arbeitet seit 13 Jahren bei ihrem Arbeitgeber als Buchhalterin und möchte sich gerne beruflich verändern. Nachdem Claudia ihr erstes Bewerbungsgespräch geführt hat, fragt sie sich, wie schnell sie überhaupt wechseln könnte. Claudia schaut in ihren Arbeitsvertrag, dort wird aber lediglich auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen. Claudia fragt sich, was das für sie bedeutet?

Lösung: 

Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Im Grundsatz ist eine beidseitige Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats vorgesehen, § 622 I BGB. Für Kündigungen durch den Arbeitgeber verlängert sich diese Frist mit dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses, § 622 II BGB.

Bei einem arbeitsvertraglichen Verweis auf die gesetzlichen Regelungen ist jedoch Vorsicht geboten. Häufig enthalten Arbeitsverträge nämlich einen zusätzlichen Hinweis, dass die gesetzlichen Fristen für beide Seiten gelten sollen. Dann erhöht sich mit der Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht nur die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, sondern auch für den Arbeitnehmer.

Der Arbeitsvertrag von Claudia enthält einen solchen Hinweis nicht, es wird lediglich auf die gesetzlichen Fristen verwiesen. Damit bleibt es für Claudia bei der normalen Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Wäre der Hinweis in ihrem Vertrag enthalten, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen für beide Seiten gelten, so müsste Claudia eine Kündigungsfrist von fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats einhalten.


Rechtstipp vom 26.02.2014
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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