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Wie läuft eine einvernehmliche Scheidung ab?

Rechtstipp vom 16.02.2019
Rechtstipp vom 16.02.2019

Zuallererst müssen Sie mindestens ein Jahr getrennt leben. Dies bedeutet, dass Sie entweder in verschiedenen Wohnungen getrennt voneinander leben oder zwar noch unter einem Dach wohnen, aber innerhalb dieser Wohnung eine klare Trennung vollzogen haben, also keine gemeinsame Lebensführung mehr vorhanden ist. 

In besonderen Ausnahmefällen ist auch vor Ablauf des Trennungsjahres eine Scheidung möglich, die sogenannte Härtefallscheidung.

Nach Ablauf des Trennungsjahres (oder kurz davor) kann der scheidungswillige Ehepartner einen Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht einreichen lassen, hierzu ist aber die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes aufgrund des in Deutschland geltenden Anwaltszwangs unbedingt notwendig. Ein persönlicher Antrag ist nicht möglich. 

Der andere Ehegatte muss hingegen seinerseits nicht unbedingt einen Anwalt beauftragen, wenn auch er geschieden werden möchte und in dem Verfahren keine eigenen Anträge stellen will.

In dieser Konstellation ist es aber sinnvoll und anzuraten, einen Rechtsanwalt zwecks Beratung zu kontaktieren.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens muss, sofern kein notariell beurkundeter Ehevertrag vorliegt, auch der sogenannte Versorgungsausgleich, d. h. der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsansprüche, vorgenommen werden. Hierzu werden für beide Ehegatten die Auskünfte von den Versorgungsträgern, in der Regel den deutschen Rentenversicherungen, Beamtenversorgungen, Betriebsrententrägern, Lebensversicherungen etc. eingeholt und durch das Gericht ausgeglichen.

Bei dem eigentlichen Scheidungstermin müssen beide Ehepartner persönlich zugegen sein. Das Gericht befragt sie zu ihrem Willen die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortsetzen und geschieden werden zu wollen. Auch der Zeitpunkt der Trennung wird abgefragt. Sofern der Versorgungsausgleich durchzuführen ist, werden die Auskünfte der Versorgungsträger erörtert. Danach kann das Gericht den Scheidungsbeschluss verkünden.

Wenn beide Ehepartner vor Gericht von einem Anwalt vertreten sind, kann sofort auf Rechtsmittel verzichtet werden, der Scheidungsbeschluss ist dann rechtskräftig. Ein nicht von einem Anwalt vertretener Ehepartner kann nicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichten, sodass dann die Rechtsmittelfrist von einem Monat abgewartet werden muss. Diese Frist beginnt mit Zustellung des Scheidungsbeschlusses.

Beide ehemaligen Ehepartner erhalten vom Gericht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einen schriftlichen Scheidungsbeschluss, dieser ist sorgfältig aufzubewahren und gegenüber Behörden und anderen Institutionen ggf. vorzulegen.

Aufgrund des Scheidungsverfahren fallen sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten an. Die Gerichtskosten werden je zur Hälfte auf die Parteien aufgeteilt. Die Anwaltskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert, der aufgrund des Einkommens der Ehepartner, der Höhe des Versorgungsausgleichs etc., festgesetzt wird.

Man kann auch ganz oder teilweise von den Kosten befreit werden, wenn die Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe vorliegen, hierfür ist das persönliche Einkommen der Ehepartner zu berücksichtigen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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