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Wie sind Bitcoin & Co. in Deutschland zu versteuern?

Rechtstipp vom 25.01.2018
Rechtstipp vom 25.01.2018

Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Bundestag aktuell zu umsatz- und ertragssteuerlichen Aspekten bei Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoin u. ä.) Stellung genommen.

Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie das Mining und die Verwendung von per Mining gewonnenen Cryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich behandelt werden und zur umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung des An- und Verkaufs bzw. Tauschs von Cryptowährungseinheiten, hat für die Bundestagsregierung der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Michael Meister, die in der Bundestags-Drucksache 19/370 vom 05.01.2018 ab Seite 21 abgedruckte Antwort gegeben.

Wann ist Einkommensteuer auf die Bitcoin-Geschäfte zu zahlen?

Der Tausch oder Rücktausch von Kryptowährung in Euro oder eine andere Kryptowährung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung führt zu einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG: Die Kursgewinne von Privatleuten unterliegen binnen der sog. Spekulationsfrist der Einkommensteuer.

Gehören die Bitcoins zum Betriebsvermögen, dann ist jede Kursveränderung steuerrelevant. Werden also Kryptowährungen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht angeschafft oder hergestellt, sind Gewinne aus der Veräußerung oder dem Tausch der Kryptowährung im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder der selbständigen Tätigkeit (bei Freiberuflern, wie z.B. Anwälten, Ärzten, Ingenieuren) zu erfassen. Die Kosten für das Mining der Kryptowährungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Handelt es sich beim Mining von Kryptowährungen um eine gelegentliche Tätigkeit, kann es sich um Einkünfte aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG handeln. Diese sind erst ab einer Höhe von EUR 256 im Kalenderjahr einkommensteuerpflichtig.

Wann unterliegen Bitcoin-Geschäfte der Umsatzsteuer?

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Bitcoin in eine konventionelle Währung hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 22.10.2015 (Rechtssache Hedqvist, C-264/14) geklärt.

Danach handelt es sich bei dem Umtausch konventioneller (gesetzlicher) Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL fällt. Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar.

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Mining ist noch nicht abschließend geklärt. Die Europäische Kommission hat hierzu bereits Erörterungen im Mehrwertsteuerausschuss angestoßen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.

Was passiert, wenn ich die Bitcoin-Geschäfte dem Finanzamt verheimliche?

Wer seine Bitcoin- beziehungsweise Kryptowährungs-Geschäfte vor dem Finanzamt geheim hält, obwohl diese der Steuer unterliegen, macht sich einer Steuerhinterziehung strafbar. Dabei wird er auch nicht damit gehört, dass er nicht wusste, dass die Geschäfte nicht steuerpflichtig sind. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Bestraft wird Steuerhinterziehung mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren.

Maßgeblich für die Strafzumessung ist grundsätzlich der Steuerschaden, also der Betrag an Steuern, der durch das unterbliebene Erklären verkürzt wurde. Bleibt dieser unter EUR 50 000, so bleibt es regelmäßig bei einer Geldstrafe. Darüber kommen bereits Freiheitsstrafen – auch kombiniert mit Geldstrafen – in Betracht. Lautet die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, so kann sie auf Bewährung ausgesetzt werden. Das ist bei Ersttätern der Regelfall. Jedoch droht auch Ersttätern, dass sie ins Gefängnis müssen, wenn der Steuerschaden die Millionen-Grenze erreicht oder übersteigt.

Wie erfährt das Finanzamt von den Bitcoin-Geschäften?

Die Antwort der Bundesregierung geht nicht darauf ein, das Kryptogeschäfte oftmals gerade zur Verschleierung von Vermögenswerten und von Geschäften und zur Geldwäsche dient. Virtuelle Währungen, wie Bitcoin, erscheinen Vielen gar als das neue Modell, um Steuerbelastungen zu reduzieren und vor allem der Hochbesteuerung zu entkommen. Es gibt kaum einen sichereren Weg als über virtuelle Währungen, um Vermögen zu verschleiern. Es ist das Reizvolle an der virtuellen Währung, dass sie keinerlei Spuren hinterlässt. Zumindest so lange nicht, wie der Bitcoin-Besitzer in persona nicht mit seinem privaten Passwort in Verbindung gebracht wird.

Und doch müssen Finanzbehörden nicht hilflos zuschauen, wie es oft heißt. Sie können mit Auskunftsersuchen an die Handelsplattformen herantreten, wie der Fall der US-amerikanischen Handelsplatz Coinbase zeigt. Diese wurde jüngst durch Gerichtsurteil dazu gezwungen, der Bundessteuerbehörde IRS die Identität von über 14.000 Anlegern mitzuteilen. Betroffen sind alle Nutzer, sofern ihr Handelsvolumen von Anfang 2013 bis Ende 2015 auf einen Schlag 20.000 US-Dollar überschritten hat. Die Finanzbehörde geht in vielen Fällen von Steuerhinterziehung aus. Solche Auskunftsersuchen können auch die deutschen Finanzbehörden im Wege der internationalen Steuer-Amtshilfe an ausländische Handels- beziehungsweise Tauschplattformen richten.

Regulatorischer Handelsbedarf wird derzeit geprüft

Im Rahmen der Beantwortung einer weiteren Anfrage äußerte sich der Staatssekretär auch zu einem möglichen regulatorischen Handlungsbedarf mit Blick auf Kryptowährungen. Hiernach hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bitcoins als Finanzinstrumente nach dem Kreditwesengesetz qualifiziert. Dies habe zur Folge, dass Tauschplattformen für virtuelle Währungen grundsätzlich der BaFin-Aufsicht unterliegen.

Auf europäischer Ebene sollen mit der Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie alle europäischen Tauschplattformen für virtuelle Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen verpflichtet werden, geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten u. a. zur Identifizierung ihrer Kunden sowie zur Meldung von verdächtigen Sachverhalten einzuhalten – unabhängig davon, ob sie einer Finanzaufsicht unterliegen, oder nicht. Dadurch soll die Anonymität durch eine Identitätspflicht bei Tausch von virtuellen Währungen in reale Währungen wegfallen. Derzeit werde unter Einbeziehung der BaFin geprüft, ob und inwieweit darüber hinaus regulatorischer Handelsbedarf bestehe.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Steuerrecht

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