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Wie soll ich mich verhalten wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalte?

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Nach Erlass des Bußgeldbescheides hat der Betroffene das Recht, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.

Die Frist für den Einspruch beträgt 2 Wochen ab Zustellung, in der Regel wird der Bescheid per gelber Postzustellungsurkunde zugestellt und das Datum der Zustellung darauf handschriftlich vermerkt.

Zu beachten ist:

1. Man sollte also immer dieses Datum im Auge haben, um noch fristgerecht Einspruch einzulegen.

2. Wenn man bereits anwaltlich vertreten ist, wird der Bußgeldbescheid dem Rechtsanwalt zugestellt.

3. Wenn man gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegt, wird der Bescheid rechtskräftig. Erst danach erhält man von der zuständigen Behörde die Zahlungsaufforderung, im Falle, dass ein Bußgeld verhängt wurde.

Ordnungswidrigkeit – Verfolgung

Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich von der zuständigen Verwaltungsbehörde verfolgt. Zu diesen Behörden zählen

  • Anstalten des öffentlichen Rechts
  • Bund
  • Gemeinden
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts
  • Länder

Die Verfolgungsbehörde muss zunächst feststellen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bei dieser Prüfung kann die betreffende Verwaltungsbehörde von der Polizei unterstützt werden. Die Prüfung muss sich sowohl auf be-, als auch auf entlastende Tatbestände beziehen.

Hat sich der Verdacht bestätigt, dass tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist, obliegt es der Verwaltungsbehörde, über eine weitere Vorgehensweise zu entscheiden, ob sie die betreffende Ordnungswidrigkeit ahnden möchte oder nicht. Eine Ahndung der betreffenden Ordnungswidrigkeit kann entweder in Form

  • einer Verwarnung (mit oder ohne Verwarnungsgeld) oder
  • der Einleitung des Bußgeldverfahrens erfolgen.

Eine Verwarnung wird überwiegend in jenen Fällen ausgesprochen, in denen es sich um sehr geringfügige Ordnungswidrigkeiten handelt. Akzeptiert der Betroffene diese Ahndung der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit, so ist der Fall mit Eingang der Zahlung des Verwarnungsgeldes erledigt. Akzeptiert es dies jedoch nicht, so wird auch in jenen Fällen ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht

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