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Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung wegen Computerbetrugs gem. § 263a StGB?

Rechtstipp vom 08.12.2017
(18)
Rechtstipp vom 08.12.2017
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Sollten Sie eine Vorladung wegen Computerbetrugs erhalten, sollten Sie dieser nicht folgen. Im Strafverfahren haben Sie ein Schweigerecht und das Recht auf Akteneinsicht durch mich als Verteidiger. Dadurch kann zunächst genau geprüft werden, was Ihnen vorgeworfen wird, um dann im nächsten Schritt präzise Stellung zu nehmen. Bei einer polizeilichen Vernehmung gehen Sie das unnötige Risiko ein, Aussagen zu machen, die sich im weiteren Verfahrensverlauf nachteilig auswirken könnten.

Der Computerbetrug – ein Sonderfall des Betrugs gem. § 263 StGB?

Der Computerbetrug in § 263a StGB bezweckt den Schutz des Vermögens. Wie der Name schon erahnen lässt, ist er nach dem Vorbild des Betrugs gem. § 263 StGB geschaffen worden. Er bestraft ein Verhalten, bei dem nicht wie beim klassischen Betrug ein Mensch getäuscht und so zur Vermögensverfügung veranlasst wird, sondern bei dem auf den Datenverarbeitungsvorgang eines Computers eingewirkt wird, wodurch dann ein Vermögensschaden eintritt.

Der Straftatbestand des Computerbetrugs sollte Strafbarkeitslücken füllen, die durch den technischen Fortschritt entstanden sind. Dazu wurde er 1986 in das Strafgesetzbuch eingefügt, um nach der Zwecksetzung des Gesetzgebers entscheidend zur Bekämpfung der Computerkriminalität beizutragen.

Doch was genau wird Ihnen vorgeworfen, wenn Sie Beschuldigter eines Computerbetrugs gem. § 263a StGB sind? Wir geben Ihnen einen Überblick.

Der Tatbestand des Computerbetrugs

Der Gesetzgeber hat es nicht bei einer allgemeinen Beschreibung der Manipulation eines Datenverarbeitungsvorganges als Tathandlung belassen, sondern hat vier individuelle Tatmodalitäten beschrieben, wovon die vierte allgemein als Modalität mit Auffangcharakter gilt. In allen Varianten wird jedoch das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst.

Die erste Tatmodalität ist die unrichtige Gestaltung des Programms. Bei jedem elektronischen Datenverarbeitungsvorgang wird auf Programme zurückgegriffen, das heißt auf fixierte Anweisungen an die Datenverarbeitungsanlage. Unter der ersten Variante sind Manipulationen dieses Programms erfasst. Eine Manipulation, also eine unrichtige Gestaltung des Programms, ist nach herrschender Meinung dann zu sehen, wenn der Datenverarbeitungsvorgang zu einem objektiv fehlerhaften Ergebnis gelangt und so der aus dem materiellen Recht folgenden Aufgabenstellung des Programms widerspricht. Eine solche Manipulation liegt etwa in der Veränderung der Software eines Glückspielautomaten. Aber auch das vom Arbeitgeber gestaltete Programm, das das Arbeitsentgelt niedriger als vertraglich geschuldet errechnet, fällt unter diesen Fall.

Die zweite ist die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten. Hiermit ist die in der Praxis verbreitete Input-Manipulation gemeint. Einschlägig ist zum Beispiel die Einreichung fingierter Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens, wenn tatsächlich keine Abbuchungsaufträge erteilt wurden. Die Verwendung der unrichtigen oder unvollständigen Daten muss nicht notwendig unmittelbar durch den Täter geschehen. Erfasst wird vielmehr auch die mittelbare Einführung durch das Datenerfassungspersonal, durch Sachbearbeiter oder durch außenstehende Dritte. Dies allerdings nur, wenn mittelbare Täterschaft vorliegt, der Täter sich also des unmittelbar Eingebenden als bloßes „Werkzeug“ bedient.

Unter die dritte Tatbeschreibung der unbefugten Verwendung von Daten fallen Verhaltensweisen, bei denen das Ergebnis eines Datenverarbeitungsprozesses durch die fehlende Erlaubnis zur Verwendung von (bestimmten) Daten verfälscht wird. Einschlägige Fälle sind insbesondere die Eingabe von Zugangscodes wie Personenidentitätsnummern (PIN) beim Bankomaten oder Transaktionsnummern (TAN) beim Home-Banking.

Mit der vierten und relativ unbestimmten Tatvariante der sonst unbefugten Einwirkung auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Auffangtatbestand geschaffen werden, der künftige Manipulationstechniken, die nach dem Stand der Technik noch nicht absehbar sind, erfasst. In Betracht kommen hier sogenannte Output- oder Ausgabemanipulationen, wie z. B. das „Leerspielen“ von Geldautomaten, der Einsatz von abtelefonierten Telefonkarten, die unberechtigt wieder aufgeladen wurden oder auch das Ausnutzen eines Defekts einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte.

Die strafrechtlichen Folgen des Computerbetrugs / Strafrahmen Computerbetrug

Der Computerbetrug wird wie der Betrug mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Unter schweren Umständen kann die Tat auch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Ich habe eine Vorladung wegen Computerbetrugs erhalten – was nun?

Sind Sie nun Beschuldigter eines Computerbetrugs, sollten Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt für Betrugsstrafrecht einschalten. Ich als bundesweit tätiger Strafverteidiger kann Ihnen in Ihrem Verfahren zur Seite stehen und die Verteidigungsstrategie mit Ihnen entwickeln, die den für Sie wünschenswerten Erfolg bringt.

Zögern Sie also nicht und vereinbaren Sie zeitnah einen Termin mit mir in unserer Kanzlei mit Sitz in Berlin Charlottenburg und Köpenick.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Strafrecht

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