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Wie verhalte ich mich bei einer Wohnungsdurchsuchung?

Rechtstipp vom 21.02.2019
Rechtstipp vom 21.02.2019

Zweck von Wohnungsdurchsuchungen

Wohnungsdurchsuchungen finden im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum Zweck der Beweismittelbeschaffung oder der Vollstreckung von Haftbefehlen statt. 

Anordnung der Durchsuchung

Gesetzliche Voraussetzung für eine zulässige Wohnungsdurchsuchung ist grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Bei Gefahr im Verzug kann die Durchsuchung jedoch auch durch die Staatsanwaltschaft und subsidiär durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (in der Regel Polizeibeamte) angeordnet werden.

Eine Durchsuchung zur Nachtzeit ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Durchführung der Durchsuchung

Eine Durchsuchung wird in der Regel von der Staatsanwaltschaft, der Polizei, Steuerfahndern oder dem Zoll durchgeführt. Dabei wird die Wohnung betreten (wenn erforderlich gewaltsam), gesichert (Betroffene können, wenn erforderlich, vorläufig festgenommen, gefesselt oder fixiert werden) und abgesucht.

Eine Durchsuchung erfolgt in der Regel für den Betroffenen sehr überraschend und ist mit wesentlichen Eingriffen in die Privatsphäre verbunden. Aufgrund der typischen Öffentlichkeitswirksamkeit kann eine Durchsuchung auch für unbeteiligte Angehörige eine stigmatisierende Wirkung haben. Eine Durchsuchung ist für die Betroffenen eine Stresssituation, die man mit grundsätzlichen Verhaltensweisen unter Kontrolle bringen kann.  

Verhaltenstipps

Sollten Sie Betroffener einer Wohnungsdurchsuchung sein, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

  • Bleiben Sie ruhig und überlegt. Zeigen Sie sich kooperationsbereit, höflich und sachlich.
  • Lassen Sie sich nach Möglichkeit die Dienstausweise der Durchsuchungsbeamten und eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses aushändigen, bevor Sie den Durchsuchungsbeamten Zutritt zur Wohnung gewähren. Bitten Sie außerdem darum einen Rechtsanwalt verständigen zu dürfen, der die Durchsuchung ab dem Zutritt begleitet. 
  • Bestehen Sie spätestens ab dem Zutritt auf Konsultation eines Rechtsanwaltes.
  • Im Rahmen einer Durchsuchung kommt es vor, dass die Ermittlungsbehörden die Situation für Vernehmungen oder zur Informationsgewinnung nutzen. Dies ist teilweise der inoffizielle eigentliche Zweck einer Durchsuchung. Machen Sie auf Nachfrage hin gegenüber den Beamten Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum etc.). Dazu sind Sie verpflichtet. Helfen Sie beim Auffinden von vom Durchsuchungsbeschluss umfassten Beschlagnahmeobjekten, sollte ein Auffinden im Rahmen der Durchsuchung sowieso sehr wahrscheinlich sein. Dadurch vermeiden Sie unnötige Sachschäden an Wohnungsgegenständen oder der Wohnung selbst. Außerdem lässt sich so ein unnötiges Eindringen in Ihre Privatsphäre verhindern. Machen Sie gegenüber den Durchsuchungsbeamten, auch wenn Sie als Zeuge vernommen werden, keine Angaben zur Sache, da sonst die Gefahr besteht, dass Sie sich selbst, Angehörige oder Freunde belasten. Sie haben während einer Durchsuchung auch als Zeuge das Recht, die Aussage zur Sache zu verweigern. Eine Aussagepflicht für Zeugen besteht nur nach Ladung vor der Staatsanwaltschaft, wenn innerhalb einer angemessenen Frist Rechtsrat eingeholt werden kann. Während einer Vernehmung im Rahmen der Durchsuchung können Sie enormen Druck seitens der Durchsuchungsbeamten ausgesetzt sein. Teilweise werden Sie falsch über Ihre Aussageverweigerungsrechte belehrt oder darüber getäuscht oder Ihnen wird mit vermeintlichen rechtlichen Nachteilen gedroht, sollten Sie nicht aussagen. Polizeibeamte sind teilweise darin eingespielt, einen Betroffenen im Teamplay einzuschüchtern bzw. zu einer Aussage zu bewegen. Halten Sie dem Druck stand und beharren Sie darauf, die Aussage zu verweigern. Sämtliche Anliegen zur Sache sollen kommunikativ über den Rechtsanwalt erfolgen.
  • Am Schluss einer Durchsuchung muss Ihnen ein Durchsuchungsprotokoll u. a. über die aufgefundenen und beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt werden. Unterschreiben Sie das Protokoll nicht, da eine Unterschrift nur rechtlich nachteilhaft sein kann. Sie sind nicht dazu verpflichtet, das Protokoll zu unterschreiben, auch wenn dies von den Durchsuchungsbeamten suggeriert wird. Bestehen Sie auf Aushändigung einer Protokollkopie. 
  • Sollten Sie bei der Durchsuchung nicht von einem Rechtsanwalt unterstützt worden sein, konsultieren Sie schnellst möglich einen Rechtsanwalt. Beschreiben Sie ihm den Durchsuchungsverlauf (idealerweise als Text) und händigen Sie ihm Kopien des Durchsuchungsbeschlusses und des Durchsuchungsprotokolls aus.
  • Lassen Sie sich zum weiteren Vorgehen anwaltlich beraten.

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