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Wie werde ich den Geschäftsführer los? Teil 1

aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

In einer Gesellschaft entstehen häufig Konflikte. Bei einer tagtäglichen Zusammenarbeit gibt es z. B. unterschiedliche Meinungen über die Betriebsführung oder die Ausrichtung des Unternehmens. Möglicherweise hat sich der Geschäftsführer sogar einer schwerwiegenden Pflichtverletzung schuldig gemacht. Diese Konflikte können zwischen den Gesellschaftern untereinander oder den Gesellschaftern und der Geschäftsführung entstehen. Besonders schwierig werden die Konflikte, wenn die kritisierte Geschäftsführung ebenfalls über Gesellschafterrechte verfügt.

Wie werde ich den ungewollten Geschäftsführer los und wie gehe ich mit etwaigen Gesellschafterrechten um? Diese Beitragsreihe beschäftigt sich mit sämtlichen Konstellationen, die einen handfesten Gesellschafterstreit in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausmachen und wie ihnen rechtlich zu begegnen ist. Die nachfolgenden Rechtsgrundsätze sind auch auf andere Gesellschaftsformen übertragbar.

1. Ein Geschäftsführer, mehrere unterschiedliche Rechtsbeziehungen

Bei einem Gesellschafterstreit ist zunächst zu klären, über welche Rechtspositionen der abzuberufen Geschäftsführer verfügt. Ein GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschafterrechte hat in der Regel zwei Rechtspositionen. Zum einen ist er von der Gesellschaftsversammlung zum Geschäftsführer bestellt worden. In diesem Zusammenhang spricht man von der sogenannte Organstellung. Das heißt, der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen sowohl gerichtlich wie auch außergerichtlich nach § 35 GmbHG. Sein Handeln wird aufgrund seiner Organstellung der Gesellschaft zugerechnet. Zum anderen verfügt er jedoch auch über ein Anstellungsverhältnis in Form eines Geschäftsführeranstellungsvertrages. Wichtig zu wissen ist, dass beide Rechtsverhältnisse vollkommen unabhängig voneinander bestehen. Das heißt, wenn ein Geschäftsführer abberufen wird, endet nicht automatisch auch sein Anstellungsverhältnis. Häufigster Fehler bei der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers ist es daher, die Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu vergessen. Will man den Fremdgeschäftsführer endgültig loswerden, sollte daher nicht nur seine Organstellung, sondern auch der Geschäftsführeranstellungsvertrag beendet werden. Beides geschieht in der Regel durch zwei gesonderte Beschlüsse der Gesellschaftsversammlung, in welchen neben der Abberufung auch ausdrücklich die sofortige Kündigung des Anstellungsverhältnisses ausgesprochen werden sollten.

Verfügt der GmbH-Geschäftsführer darüber hinaus auch über Geschäftsanteile an der GmbH, hat er ebenfalls eine Gesellschafterstellung inne. Diese besteht ebenfalls unabhängig von seinem Anstellungsverhältnis sowie seiner Organstellung. Auch hier ist eine Beschlussfassung über die sogenannte Einziehung der Geschäftsanteile erforderlich, welche in § 38 GmbHG gesetzlich geregelt ist.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung der Nomenklatur im Gesellschaftsrecht. Die Organstellung eines Geschäftsführers beendet man durch die sogenannte Abberufung. Das Angestelltenverhältnis muss darüber hinaus durch eine Kündigung beendet werden. Sollen darüber hinaus bestehende Gesellschafterrechte beendet werden, ist eine Einziehung der Geschäftsanteile notwendig. Alle drei Rechtshandlungen (Abberufung, Kündigung, Einziehung) bedürfen eines jeweils zu fassenden Beschlusses in der Gesellschaftsversammlung. Aufgrund der eindeutigen Unterscheidung in den Begrifflichkeiten ist eine genaue Beschlussfassung notwendig, um spätere Unklarheiten zu vermeiden. Spätestens im zu fertigenden Protokoll der Gesellschaftsversammlung sollten die Begrifflichkeiten sauber das heißt korrekt verwendet werden. Anderenfalls wäre der Beschluss unter Umständen sogar anfechtbar.

2. Einfache Abberufung und Kündigung des Fremdgeschäftsführers

Die vermeintlich einfachste Abberufungskonstellation ist die des sogenannten Fremdgeschäftsführers. Der Fremdgeschäftsführer verfügt über keinerlei Gesellschafterrechte. Er ist jedoch zur Geschäftsführung kraft seiner ihm von der Gesellschafterversammlung verliehenen Organstellung berufen, die auch im Handelsregister vermerkt wird. Darüber hinaus verfügt er in der Regel über einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der unabhängig von der Organstellung besteht.

Soll die Zusammenarbeit mit diesem Geschäftsführer beendet werden, ist sowohl die Abberufung als auch die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages notwendig.

Die Entziehung von Geschäftsführerbefugnis und Vertretungsmacht geschieht bei der GmbH in einem Akt, der im Gesetz nach § 38 Abs. 1 GmbHG als „Widerruf der Bestellung“ bezeichnet wird. Das Gesetz nimmt hierbei sogar ausdrücklich auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag Bezug. Denn in § 38 Abs. 1 GmbHG heißt es: „Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen“. Dies bedeutet, der Fremdgeschäftsführer kann jederzeit und unabhängig von etwaigen Regelungen seines Anstellungsvertrages abberufen werden.

Bei einem Geschäftsführer, der keinerlei Gesellschafterrechte innehat, ist es mittels eines einfachen Gesellschaftsbeschlusses möglich, sowohl Organstellung wie auch Anstellungsverhältnis zu beenden.

Für diese „einfache Abberufung“ ist es denkbar, dass in der Satzung spezielle Fristen vorgesehen sind. So kann z. B. vereinbart sein, dass die Abberufung lediglich zum Jahreswechsel möglich ist. Weiterhin ist es möglich, die einfache Abberufung unter ein Quorum zu stellen. Dann ist eine Abberufung nur bei Vorliegen einer qualifizierten Mehrheit möglich. Die ordentliche Abberufung kann gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 GmbHG auch dergestalt eingeschränkt werden, als dass eine Abberufung nur aus „wichtigem Grund“ möglich ist.

Werden die Besonderheiten laut Satzung beachtet und ist eine Frist nicht vereinbart, ist die Abberufung des Fremdgeschäftsführers sofort mit einfacher und/oder qualifizierter Beschlussfassung wirksam. Die Eintragung im Handelsregister ist lediglich deklaratorisch das heißt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abberufung. Besonderheiten bestehen nur dann, wenn dem Geschäftsführer laut Satzung zugestanden wird, dass er nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann.

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            Rechtsanwalt Fabian Tietz ([LANGER & TIETZ]) Rechtsanwalt Fabian Tietz

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