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Wie werde ich den Geschäftsführer los? Teil 2

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3. Außerordentliche Abberufung und Kündigung des Fremdgeschäftsführers

Kommt es zu Streitigkeiten mit der Geschäftsführung, ist oftmals eine schnelle Trennung gewünscht. Es steht also die sofortige Beendigung der Organstellung eines Geschäftsführers, also die vollständige Beseitigung dessen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse an erster Rangstelle. Setzt die Satzung für die ordentliche Abberufung eine Frist, ist diese von vornherein nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich oder soll eine weitere Vertretung der Gesellschaft durch den Geschäftsführer schnellstmöglich verhindert werden, bleibt nur der Weg über eine außerordentliche Abberufung.

Eine außerordentliche Abberufung, von welcher man spricht, wenn ein so genannter „wichtiger Grund“ in der Person des Geschäftsführers vorliegt, ist die sofortige Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers (s. o.). Diese tritt unmittelbar nach Beschlussfassung ein und kann nicht durch erhöhte Mehrheitserfordernisse und/oder zu beachtende Fristen eingeschränkt werden. Das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ ist daher die streitentscheidende Frage bei sämtlichen Gesellschafterstreitigkeiten mit der Geschäftsführung. Auch hier ist jedoch zu beachten, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht automatisch zur Kündigung des Anstellungsvertrages führt. Diese muss trotzdem durch eigenen Beschluss ausgesprochen werden (s. o.).

Die Gerichte haben zu einer Vielzahl von Konstellationen Urteile gesprochen, in denen es um die Frage geht, ob ein Geschäftsführer außerordentlich das heißt sofort und unmittelbar abberufen werden durfte. Es liegt daher eine Fülle von Urteilen vor, die lediglich eine Orientierungshilfe bieten können. Diese Fallgruppen lassen sich grob in die nachfolgenden Kategorien einordnen.

a) Strafbare Handlungen

Eine Abberufung nebst flankierender Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist regelmäßig möglich, wenn der Geschäftsführer eine Straftat begangen hat. Ein Geschäftsführer, der bei seiner Amtsführung Strafgesetzte verwirklicht, hat auch kein Recht darauf, in der Gesellschaft für diese weiterhin tätig zu bleiben.

Regelmäßig begeht der Geschäftsführer eine Pflichtverletzung, die zur Abberufung ausreicht, wenn er sich gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern strafbar macht. Dies ist sowohl bei körperlicher Auseinandersetzung der Fall (OLG Stuttgart, NJW-RR 1995, 295). Aber auch das gewaltsame Eindringen in die Geschäftsräume der Gesellschaft stellt für sich genommen einen wichtigen Grund dar (BGH NJW-RR 1992, 292). Selbstverständlich ist auch die Annahme von Schmiergeldern und/oder Fälschungshandlungen entgegen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung eine schwerwiegende Pflichtverletzung (OLG Hamm, GmbH 1985,119), mithilfe derer jeder Geschäftsführer aus seinem Amt zu entlassen ist.

Eine grobe Pflichtverletzung liegt auch in der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch Hervorrufen von finanziellen Unregelmäßigkeiten und persönlicher Bereicherungen auf Kosten des Gesellschaftsvermögens (BGH, NZG 2008, 298). Der Missbrauch von Gesellschaftsvermögen für eigene Zwecke stellt regelmäßig eine schwerwiegende Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers dar (BGH, Urteil vom 17.10.1983). Dies gilt auch für die unberechtigte Auszahlung eines Bonus, obwohl dieser vertraglich nicht geschuldet ist (OLG München vom 09.07.2914, Az. 7 U 3407/13).


Rechtstipp vom 13.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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            Rechtsanwalt und Notar Fabian Tietz ([LANGER & TIETZ]) Rechtsanwalt und Notar Fabian Tietz

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