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Wie werde ich den Geschäftsführer los? Teil 3

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b) Überschreitung interner Kompetenzen

Nicht jedes Verhalten eines Geschäftsführers ist gleich strafbar. Und doch kann er durch sein Verhalten entgegen den Interessen der Gesellschaft gehandelt haben. Dies reicht für sich genommen auch für eine Abberufung aus wichtigem Grund nebst Kündigung aus.

Denn auch die Verletzung interner Kompetenz- und Organisationsordnungen ist laut Rechtsprechung als grobe Pflichtverletzung zu würdigen. Dies sah das Landgericht Köln z. B. darin gegeben, dass ein GmbH-Geschäftsführer einen Kreditvertrag geschlossen hatte, ohne die laut Satzung vorgesehene Zustimmung einzuholen bzw. die Weisung des Aufsichtsrates zu befolgen (LG Köln, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 11. März 2004 – 22 O 487/03 –, juris).

Die Entlassung eines Betriebsleiters einer GmbH & Co. KG gegen den ausdrücklichen Widerspruch des ebenfalls geschäftsführungsbefugten Mitgesellschafters, stellt ebenfalls eine grobe Pflichtverletzung dar (BGH, NZG 2002, 280). Die Herausgabe eines Kfz-Briefs an einen Speditionsunternehmer durch den Geschäftsführer gegen den Willen des Mitgeschäftsführers stellt einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar und kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Geschäftsführers bilden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16. 9. 1999 – 15 U 238/97).

Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen die geschriebene oder geäußerte Kompetenz- und Organisationsanordnung der Gesellschaft einen für Abberufung und Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages notwendigen wichtigen Grundes darstellen kann.

c) Verstöße gegen Geschäftsführerpflichten

Ein Geschäftsführer muss zahlreiche Pflichten und Rechte von Gesellschaftern und Gesellschaft nach Gesetz oder Satzung beachten. Auch wenn er sich hier einen Verstoß leistet, kann er eine Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrages riskieren.

So haben etwa zahlreiche Gerichte Verletzungen von Auskunfts- und/oder Informationspflichten gegenüber Gesellschaftern oder einem Aufsichtsrat bzw. Beirat als grobe Pflichtverletzung eines Geschäftsführers eingestuft. Eine Verweigerung insbesondere der Einsicht in die Geschäftsunterlagen kann daher einen wichtigen zur Abberufung berechtigenden Grund darstellen (KG Berlin, GWR 2011, 359). Die Verweigerung von Auskünften durch den Geschäftsführer einer GmbH gegenüber deren Gesellschafter stellt ebenfalls einen Abberufungsgrund für einem GmbH-Geschäftsführer dar (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.11.1992 – 5 U 67/90).

Die Nicht-Vornahme eines für die GmbH vorteilhaften Geschäftes stellt ebenso eine erhebliche Pflichtverletzung dar (KG Berlin, Urteil vom 11. Mai 2000 – 2 U 4203/99 –, juris). Im Urteil stellte das Kammergericht beispielsweise fest, dass ein GmbH-Geschäftsführer pflichtwidrig handle, wenn er Mietverträge über Geschäftsräume, die die Gesellschaft gewinnbringend untervermieten kann, auf eine Gesellschaft, deren Prokurist er ist, ohne Gegenleistung überträgt. Der Geschäftsführer verstößt hierdurch gegen die ihm obliegende Verpflichtung, die Belange der Gesellschaft zu fördern und nicht durch Eigeninteressen zu schmälern. Dies gilt auch z. B. bei eigennützigen Veräußerungsgeschäften (OLG Naumburg, NZG 2000, 44). Für die Abberufung eines Geschäftsführers genügt als wichtiger Grund der Abschluss eines für die GmbH ungünstigen und für den Geschäftsführer eigennützigen Vertrages (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Februar 1999 – 7 U (Hs) 25/98 –, juris).

Der Geschäftsführer ist laut Gesetz zur rechtzeitigen Aufstellung des Jahresabschlusses und Einreichung beim Finanzamt verpflichtet. Verstößt er hiergegen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar (BGH, NZG 2009, 386). Auch der Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot stellt einen wichtigen Grund dar (OLG Düsseldorf, WM 1992, 14).


Rechtstipp vom 14.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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