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Wieder mal – Bundearbeitsgericht zur Frage Mindestlohn

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Hier in der Verbindung von Berechnung Zuschläge und Urlaubsgeld – Urteil vom 20. September 2017 – 10 AZR 171/16

Auf das Arbeitsverhältnis fand (kraft Nachwirkung) der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie i. d. F. vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht u. a. einen Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ i. H. d. 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Im Januar 2015 zahlte der Arbeitgeber neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine „Zulage nach MiLoG“. Die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnete sie ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag für fünf Stunden nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung. Darüber hinaus rechnete sie ein gezahltes „Urlaubsgeld“ auf Mindestlohnansprüche der Klägerin an.

Dem stimmte das BArbG in letzter Instanz im genannten Urteil nicht zu und bestätigte damit die Vorinstanz Sächsisches Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Januar 2016 – 2 Sa 375/15.

Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen (im konkreten Fall) nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von damals 8,50 Euro – gegenwärtig ab 1.1.2017 i. H. v. 8,84 € – berechnet werden.

Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Bestimmungen, die eine niedrigere Berechnung gestatten. Die Berechnung des Arbeitgebers auf Basis der vereinbarten niedrigeren Vergütung – hier die ursprüngliche Stundenvergütung i. H. v. 7,00 €/7,15 € – war daher nicht korrekt.


Rechtstipp vom 18.10.2017
aus der Themenwelt Lohn, Gehalt und Tantiemen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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