Rechtstipps zu "Wiederaufnahmeverfahren"

„… , die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Auch pensionierte Beamte sind betroffen. Hier gibt …“ Weiterlesen

„… Verschulden verstrichen und sind keine Zustellungsfehler ersichtlich, so kann noch im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens und im Wege eines Gnadengesuchs gegen den rechtskräftigen Strafbefehl vorgegangen …“ Weiterlesen

Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen … Weiterlesen

„Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen …“ Weiterlesen

„… eines Wiederaufnahmeverfahrens Genditzi frei – endlich. Eine Leiche, ein Verurteilter, keine Tat? Manfred Genditzki war seit 1996 als Hausmeister tätig und sorgte sich „nebenbei“ um eine in dem Wohnhaus …“ Weiterlesen

„… , mit dem das Wiederaufnahmeverfahren abläuft, werde ich in einem separaten Artikel erklären. Die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme richten sich nach § 359 StPO. Demnach ist die Wiederaufnahme nur zulässig, wenn 1 …“ Weiterlesen

„… ein Wiederaufnahmeverfahren beim OLG in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat, kontaktieren Sie uns gerne unter: info@ra-hartmann.de Dr. Henning Hartmann – Fachanwalt für Strafrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht“ Weiterlesen

„… . Wiederaufnahmeverfahren sinnvoll? Vielfach versuchen Betroffene, abgeschlossene Bußgeldverfahren wiederaufzunehmen, um ein im Bußgeldbescheid enthaltenes Fahrverbot zu vermeiden. Da seit Mitte 2021 jedoch kaum …“ Weiterlesen

„… darf das Verfahren noch nicht länger als 2 Jahre rechtskräftig beendet worden sein. In der der Regel werden die Kosten für das Wiederaufnahmeverfahren von der Rechtsschutzversicherung übernommen …“ Weiterlesen

„… früher mit Bußgeld oder auch Fahrverbot rechtskräftig geahndet worden ist, sollte sich aber keine Hoffnungen machen, über ein Wiederaufnahmeverfahren zu einer neuen anderen Entscheidung zu kommen …“ Weiterlesen

„… die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens. Voraussetzung ist, dass entweder eine Geldbuße von mindestens 250,00 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde.“ Weiterlesen

„… in einem Gnadengesuch vorgebracht werden? Das kommt darauf an. Neue Gesichtspunkte, die sich auf das Verfahren beziehen (z.B. neue Beweismittel), werden regelmäßig in einem Wiederaufnahmeverfahren …“ Weiterlesen

„… verbindlich. Die (hohen) Voraussetzungen für ein sogenanntes Wiederaufnahmeverfahren dürften nicht gegeben sein. Denkbar ist aber, dass im Wege eines förmlichen Gnadengesuchs erreicht werden …“ Weiterlesen

„… notwendiges Wiederaufnahmeverfahren erst ab einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zulässig ist. In solchen Fällen kommt demnach allenfalls eine freiwillige Rückzahlung durch die Stadt oder Kommune …“ Weiterlesen

„… , wenn Sie geblitzt wurden? 1. Einspruch einlegen! Es sollte keinesfalls zur Rechtskraft der Entscheidung kommen, da nach meiner Einschätzung ein Wiederaufnahmeverfahren nicht erfolgversprechend ist, denn 2 …“ Weiterlesen

„… nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist Einspruch eingelegt oder aber ein solcher später wieder zurückgenommen wurde. aa) förmliches Wiederaufnahmeverfahren vor Gericht bei Geldbußen von mindestens 250 …“ Weiterlesen

„… Nötigung: Ich bin unschuldig verurteilt worden: Berufung / Revision / Wiederaufnahmeverfahren Sie wurden unschuldig durch das Amtsgericht, dem Landgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt …“ Weiterlesen

„… mit einem Freispruch konfrontieren. Sie wünschen eine Berufung oder Revision, gar ein Wiederaufnahmeverfahren, da Sie unschuldig wegen Vergewaltigung verurteilt wurden? Dann wenden Sie sich gerne …“ Weiterlesen

„… Wiederaufnahmeverfahren vor dem Amtsgericht, über welches wir bereits im Eingangs angesprochenen Rechtstipp informiert hatten. Zu dieser relativierenden Haltung der Bußgeldbehörde passt es aus Sicht des Bußgeld …“ Weiterlesen

„… mit einer Einstellung oder gar einem Freispruch für die Betroffenen endet. „Allerdings“, so erklärt Dr. Sven Hufnagel weiter, „ist die Durchführung derartiger Wiederaufnahmeverfahren rechtlich sehr komplex …“ Weiterlesen

„Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren …“ Weiterlesen

„… des Beschuldigten wegen derselben Tat nur im förmlichen Wiederaufnahmeverfahren betrieben werden kann. Eine nachträgliche Veränderung der im Strafbefehl verhängten Strafen, die zu einer Änderung …“ Weiterlesen

„… sich diejenigen Autofahrer, die entweder ein Bußgeld von über 250 Euro zahlen mussten oder ein Fahrverbot erhalten haben. In diesen Fällen ist ein Wiederaufnahmeverfahren möglich, um das gezahlte Geld …“ Weiterlesen

„… Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens unter bestimmten Umständen vor. Manche Rechtsanwälte meinen, ein Wiederaufnahmeverfahren sei „nicht zu gewinnen“. Aus unserer Sicht …“ Weiterlesen