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Wiederholt befristete Arbeitsverträge zulässig

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 15. August 2012 entschieden (Az.: 7 AZR 184/1).

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines befristeten und mehrmals verlängerten Arbeitsvertrags vom 3. April 2006 bis zum 2. Oktober 2009 als Transportfahrer beschäftigt war. In den Verträgen war die Anwendung Tarifvertrages vereinbart. Nach § 2 Nr. 6 Sätze 1 und 2 des Tarifvertrages (hier: der MRTV) sind ohne sachlichen Grund sowohl die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 42 Monaten als auch bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens viermalige Verlängerung zulässig. Der Kläger hielt die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrags zum 2. Oktober 2009 an, um zu einer unbefristeten Beschäftigung zu gelangen. Ohne Erfolg.

Nach § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darf ein Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund höchstens auf 24 Monate befristet werden. Bis zu dieser Gesamtdauer darf er höchstens dreimal verlängert werden. § 14 TzBfG legt allerdings auch fest, dass durch Tarifverträge hiervon abgewichen werden darf und selbst nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren können. Die Befristung des Arbeitsvertrages des Klägers war daher wirksam.

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            Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE

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