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Wiederrufsjoker greift auch bei Kfz-Leasing

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Erstmals hat ein deutsches Gericht ausgeurteilt, dass auch ein Auto-Leasing-Vertrag aufgrund von Formfehlern widerrufen werden kann. In der Entscheidung des LG München I (Az. 10 O 9743/18) werden dem Kunden sämtliche Leasingraten erstattet. Er hat indes das Fahrzeug ohne Leistung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückzugeben. Damit wurde das geleaste Fahrzeug ganze drei Jahre kostenlos gefahren.

Es handelt sich hierbei um das erste Urteil dieser Art. In vorbezeichnetem Fall gegen die Sixt Leasing sind mehrere Fehler bemängelt worden, die dazu führen, das Widerrufsrecht auch noch nach Jahren ausüben zu dürfen. 

Neben der mangelhaften Widerrufsbelehrung finden sich regelmäßig auch weitere Fehler in den Pflichtangaben, die dem Kunden bei Vertragsschluss stets auszuhändigen sind. Dieser Umstand hat zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht begonnen hat. 

Die dadurch eröffnete Widerrufsmöglichkeit führt zu einer Rückabwicklung des Vertrags. Das Fahrzeug wird zurückgegeben und im Gegenzug erhält der Kunde sämtliche geleisteten Zahlungen. Ob eine Nutzungsentschädigung zu entrichten ist, ist derweil noch streitig. Allerdings steht das LG München mit seiner Feststellung nicht allein da. Auch weitere Gerichte auf bundesweiter Ebene tendieren zu diesem Ergebnis.

Vor dem Hintergrund der Dieselfahrverbote spielt gerade diese Entscheidung in die Karten der Verbraucher, um das Fahrzeug zu besonders günstigen Konditionen abzugeben.

Das Team von FM Legal berät Sie gerne zu dieser Thematik und zeigt Ihnen Ihre Möglichkeiten auf. Die Kosten werden in der Regel von den Rechtschutzversicherungen übernommen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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