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„Wilde Streiks“ sind keine höhere Gewalt im Sinne der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004

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Der EuGH hat mit Urteil vom 17.04.2018 bezüglich der „Wilden Streiks“ bei der TUIFly entschieden, dass diese keine höhere Gewalt im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellen. Reisende habe daher auch bei Massenkrankmeldungen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals eintritt. Der EuGH hat ausgeführt, dass diese spontane Abwesenheit nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne § 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO fällt, wenn sie auf der überraschenden Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrunternehmen beruht und einem Aufruf folgt, der nicht von Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verkündet wird, sondern spontan durch die Arbeitnehmer selbst.

Betroffen sind bei der TUIFly Verspätungen und Annullierungen von Flügen im Herbst 2016.

Allerdings verpflichtet das EuGH-Urteil aus Luxemburg TUIFly noch nicht zur Zahlung der Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Dies muss – sofern TUIFly nicht auf außergerichtliche Aufforderung hin bezahlt – in jedem Einzelfall von dem jeweils zuständigen deutschen Gericht festgestellt werden.

Der Verjährungszeitraum von 3 Jahren ist hier für Fälle aus dem Herbst 2016 noch nicht abgelaufen, sodass auch heute noch die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EUR 250,00 / Person bei Kurzstrecke bis 1.500 km, EUR 400,00 pro Person bei Mittelstrecke bis 3.500 km und EUR 600,00 / Person bei Landstrecke über 3.500 km) für Flugverspätungen oder Annullierungen aus dem Herbst 2016 möglich sind.


Rechtstipp vom 25.04.2018
aus der Themenwelt Reisemängel und Schadensersatz und dem Rechtsgebiet Reiserecht

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