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Wildunfall – was tun, wer zahlt die Straßenreinigung?

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I. To-Do-Liste, wie macht man es richtig?

Kommt es zum Wildunfall, ist man erst einmal aufgeregt und meistens ratlos, was zu tun ist. Wen informieren? Was tun mit dem „Unfallopfer“?

  • Wildunfälle müssen der Polizei und/oder dem örtlichen Jäger gemeldet werden, es sei denn, es handelt sich um Kleintiere.
  • Das tote Tier sollte wegen der Infektionsgefahr – wenn überhaupt – nur mit Handschuhen angefasst und an den Straßenrand gezogen werden. Tun Sie dies jedoch nur, wenn es aus Gefahrengründen erforderlich ist und Sie sich hierdurch nicht in Gefahr begeben. Gerade nachts ist darauf zu achten, dass man gesehen wird, denken Sie an das Warndreieck und insbesondere auf eine fluoreszierende Warnweste, unter Umständen auch an eine Stirnleuchte. Es bringt niemandem etwas, wenn Sie den Kadaver bergen und selbst zu Schaden kommen!
  • Verletzte Tiere nicht anfassen, sie könnten sich wehren und sie könnten zudem das Leid der Tiere vergrößern! Besser Abstand halten, damit der Stress für das Tier nicht noch größer wird; um verletzte Tiere kümmert sich der Straßenbaulastträger oder die Polizei benachrichtigt den zuständigen Jagdausübungsberechtigten! Sollte das Tier schwer verletzt geflüchtet sein, geht letzterer dem Tier auch nach und erlöst es schlimmstenfalls von seinem Leiden.
  • Den Kadaver in keinem Fall mitnehmen. Dies stellt den Straftatbestand der Wilderei dar. Nur der Jagdausübungsberechtigte darf sich das Tier aneignen. Darüber hinaus ist es auch aus gesundheitlichen Gründen nicht zu empfehlen, Sie wissen nicht, ob innere Organe verletzt sind und das Fleisch dadurch ungenießbar wird. Also, einerseits strafbar, andererseits ungesund!
  • Wer einfach weiterfährt und das Tier ohne Meldung zurücklässt, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und macht sich strafbar, denn das Tier wird nach Gesetz wie eine Sache behandelt; gleichwohl sind Tiere nicht zu quälen und vor Qualen zu schützen. Allein der Anstand gebietet es schon, einen derartigen Unfall zu melden.

II. Wer muss die Straßenreinigung berappen?

Nun haben Sie alle notwendigen Schritte vollzogen, doch wer muss nun die Straße reinigen und wer bezahlt die Reinigungskosten?

Hierzu hat sich das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil v. 29.03.2017, Az.: 5254/16) geäußert. Das Gericht befand dort über mehrere Kostenerstattungsansprüche der Straßenbehörde gegenüber Autofahrern, die bedingt durch Wildunfälle im Straßenverkehr mit der Kostentragung der Reinigung der Straßen verpflichtet worden sind.

Die Behörden gingen von einer Kostentragungspflicht der Fahrzeugführer aus, da grundsätzlich der Fahrzeugführer, welcher mit dem Tier kollidiert ist, für die Beseitigung des verendeten Tieres verantwortlich sei; es liege ferner eine über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigung der Straße vor.

Hier ist das Verwaltungsgericht den Fahrzeugführern zur Seite getreten: Eine unverzügliche Reinigungspflicht der Fahrzeugführer habe nach Ansicht des Gerichts nicht bestanden, daher seien die Kostenbescheide der Behörden nicht rechtmäßig und aufzuheben. 

Das verendete Tier stelle eine Sache des Jagdrechts dar, daher sei der Jagdausübungsberechtigte zuständig. Dieser dürfe sich nach Bundesjagdgesetz dieses Wild aneignen.

Eine unverzügliche Straßenreinigungspflicht gem. Bundesfernstraßengesetz bzw. § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes (genauso, da fast wortgleich: § 17 Absatz 1 des thüringischen Straßengesetzes) stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Kostentragungspflicht des von einem Wildunfall betroffenen Autofahrers dar. Das verendete Tier stellt keine Verunreinigung der Straße im Sinne der beiden Gesetze dar.

Ferner stellte das Gericht fest, dass auch seitens des Jagdausübungsberechtigten kein Anspruch gegenüber dem Fahrzeugführer besteht.

Nicht nur sei der Fahrzeugführer nicht einstandsverpflichtet, sondern auch die Kfz-Pflichthaftversicherung sei einer derartigen Pflicht nicht unterworfen.

Darüber hinaus dürfte bereits fraglich sein, ob ein Wildkadaver, der aufgrund eines Wildunfalls auf der Straße liegt – wenn man der Meinung ist, dass es eine Verunreinigung darstellt –, eine Verunreinigung im Wege des Gemeingebrauchs über das übliche Maß darstellt. So steht es oft nicht im beeinflussbaren Bereich des Fahrers, ob es zum Wildunfall kommt oder nicht, und es dürfte jedenfalls in Zeiten des Wildwechsels – wenn überhaupt – eine übliche, wenn auch nicht alltägliche „Verschmutzung“ im Wege des ganz normalen Gemeingebrauchs sein.

III. Kostenbescheid bekommen, Rechtsrat einholen

Hatten sie einen Unfall und haben Sie einen Kostenbescheid über Reinigungskosten erhalten? Hier sollten Sie sich zur Wehr setzen. Zwar sind die anderen Verwaltungsgerichte nicht an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebunden, trotzdem stehen die Chancen für Sie nicht schlecht. Erst einmal stellt ein Urteil immer eine gute Argumentationsgrundlage dar. Darüber hinaus müsste das zuständige Gericht schon eine recht überzeugende Argumentation darlegen, warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht überzeugend ist und abwegig entschieden werden soll.

Sie sehen, der Gang zum Rechtsanwalt Ihres Vertrauens kann sich lohnen.


Rechtstipp vom 21.07.2017
aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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