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Windenergie: Planerische Steuerung gegen Wildwuchs dringend geboten

Rechtstipp vom 08.05.2012
Rechtstipp vom 08.05.2012

Zur Umsetzung des Zieles der Hessischen Landesregierung, bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung Hessens zu möglichst 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, sollen Windvorrangflächen in einer Größenordnung von 2 % der Landesfläche in den Regionalplänen und dem regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Nur außerhalb dieser Vorranggebiete soll die Nutzung der Windenergie ausgeschlossen werden.

Das Regierungspräsidium Darmstadt und der Regionalverband haben für den sogenannten sachlichen Teilplan „Erneuerbare Energien" des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer den Abstands- und Ausschlusskriterienkatalog für die Ermittlung von Suchräumen vorgelegt. Die Vorranggebiete sollen einen Abstand von 1.000 Meter zu Siedlungen sowie - trotz einer Höhe der Windenergieanlagen von über 180 Meter - nur zwischen 100 und 150 Meter zu Straßen, Schienenwegen und Hochspannungsleitungen einhalten. Naturschutzgebiete, Schutz- und Bannwälder sowie Naturdenkmäler, die Kernzonen der UNESCO-Weltkulturerbstätten Mittelrheintal, Grube Messel, Kloster Lorsch und des Limes, nicht aber (potentielle) Natura 2000 Gebiete und Landschaftsschutzgebiete sollen für die Ausweisung von Vorranggebieten tabu sein.

Für eine wirtschaftliche Nutzung sind Bereiche mit einer Mindestwindgeschwindigkeit von mehr als 5,5 Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe vorgesehen. Die auf dieser Basis ermittelten Suchräume umfassen fast 17 Prozent des Regierungsbezirks Darmstadt beziehungsweise etwa acht Prozent des Regionalverbandes. Neun Prozent der Fläche des Regierungsbezirks, beziehungsweise drei Prozent des Regionalverbandes, sind mit einer Windgeschwindigkeit von mehr als 5,75 Meter pro Sekunde besonders „windhöffig". Die Karten mit der Anwendung dieser Suchräume können über die Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-darmstadt.hessen.de und des Regionalverbandes unter www.region-frankfurt.de eingesehen werden.

Die Kartenentwürfe, so Rechtsanwalt Matthias Möller, „weisen den Investoren leider auch den Weg, für die schraffiert dargestellten Flächen Anträge auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen einzubringen, die nach den gesetzlichen Vorgaben zeitlich vor der geplanten Verabschiedung des Teilplanes bescheiden werden müssen. Denn bis zur Genehmigung der Fachpläne oder qualifizierter Flächennutzungspläne sind Windenergieanlagen im ganzen Land baurechtlich privilegiert. Damit droht ein Wildwuchs von Anlagen an ungeeigneten Standorten."

In den nächsten Monaten werden das Regierungspräsidium und der Regionalverband in enger Abstimmung geeignete Vorranggebiete für die Windenergienutzung in diesen Suchräumen ermitteln. Die vom Autor vertretenen Gemeinden, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände haben den Auftrag erteilt, bei der fachlichen Prüfung u. a.

  • die Kriterien für den Ausschluss von Standorten und den gebotenen Mindestabstand von mindestens 1.000 Meter zu schutzwürdigen Nutzungen und Gebieten bei der Ermittlung von Suchräumen,
  • die Belange der Flugsicherung, die einen Abstand von mehreren tausend Metern zu Funkfeuern und Landeplätzen fordern,
  • den Schutz der Natura 2000-Gebiete und
  • die Belange des Artenschutzes, insbesondere der windkraftempfindlichen Vogelarten und Fledermausvorkommen

kritisch zu würdigen. Denn die Kriterien für Suchräume und Vorranggebiete müssen fachlich voll nachvollziehbar sein. Schutzwürdige Nutzungen dürfen nicht aus politischem Kalkül zurückgedrängt werden.

Wir empfehlen, jetzt der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer fachlich zu den Planentwürfen vorzutragen. Denn die Regionalversammlung Südhessen sowie die Verbandskammer werden voraussichtlich noch 2012 über die potenziellen Vorranggebiete für den Entwurf des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien beschließen. Wenn dann in 2013 der Plan zur Anhörung der Öffentlichkeit offengelegt wird, sind die Würfel meist schon gefallen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Umweltrecht

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