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Wirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrages mit E-Mail

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Die Auslegung von Schriftformklauseln in Verträgen, insbesondere in Handelsvertreterverträgen wird häufig streitig. Denn es ist nicht immer klar, was die Parteien mit der Vereinbarung einer Schriftformklausel wollten. Nämlich ob die Kündigung nur durch einen Originalschreiben erfolgen kann oder auch per Telefax oder E-Mail.

Hierzu hat das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2012 Az. 23 U 3798/11 unter Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Traunstein Stellung bezogen.

Im vorliegenden Fall war vereinbart, dass die Kündigung des Handelsvertretervertrages schriftlich zu erfolgen habe. Der Unternehmer hatte den Vertrag mit dem Handelsvertreter mit einer E-Mail gekündigt. Dies hielt er das Oberlandesgericht nunmehr nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB für zulässig, denn danach genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form auch die telekommunikative Übermittlung soweit kein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist. Hierzu genüge grundsätzlich auch eine Erklärung per E-Mail, sofern aus der Erklärung erkennbar ist, von wem sie abgegeben wurde.

Damit erteilte das Oberlandesgericht München insbesondere einer Rechtsprechung des Landgerichts Köln eine Absage, welche eine Übermittlung der schriftlichen Kündigung per E-Mail nur als möglich ansah, wenn das Kündigungsschreiben als unterschriebener Scan der E-Mail beigefügt wird.

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers wäre es, die modernen technischen Standard und der verbreiteten Praxisrechnung tragen. Zugelassen werden sollten daher auch moderne Möglichkeiten der Telekommunikation zu Übermittlung von Nachrichten, die Telegramm oder Telefax ganz oder teilweise verdrängt haben, wie etwa E-Mail oder Computerfax.

Es bleibe aber immer eine Einzelfallentscheidung, wie die konkrete vertragliche Schriftformklausel auszulegen sei. Der konkrete Parteiwillen könnte dem entgegenstehen.

Es muss betont werden, sich vorliegend um eine vertraglich vereinbarte, so genannte gewillkürte Schriftform handelt. Nach verständiger Vertragsauslegung kann also zur Erfüllung einer solchen Schriftformklausel eine Kündigung des Handelsvertretervertrages bzw. eines sonstigen Vertrages per E-Mail genügen.

Die gesetzliche Schriftform wird durch eine Kündigung per E-Mail aber nicht erfüllt. So muss beispielsweise eine Arbeitsvertrag die Kündigung immer schriftlich, d.h. mit einem Originalschriftstücks erfolgen. E-Mail ist hier in jedem Fall unzulässig und macht die Kündigung unwirksam.

Es ist also jeder Einzelfall sorgfältig zu überprüfen.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994
E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de



Rechtstipp vom 01.10.2012

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