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Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung für das Nichterscheinen an einer kostenlosen Veranstaltung

Rechtstipp vom 15.05.2017
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Rechtstipp vom 15.05.2017
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Sachverhalt

Ein Unternehmen, das – für angemeldete Teilnehmer kostenlos – Kongresse für Führungskräfte ausrichtet, verwendete auf einem einseitigen Formular die Klausel:

„Ein Rücktritt ist bis 4 Wochen vor der Veranstaltung kostenfrei und bedarf der Schriftform. Bei einem Rücktritt innerhalb von 4 Wochen vor der Veranstaltung erhebt die …… GmbH eine Aufwandspauschale i.H.v. 650,- Euro. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers in vergleichbarer Position ist in Absprache mit …. GmbH möglich. …“ 

Mit dem von der Veranstalterin zur Verfügung gestellten Formular meldete sich sodann ein Professor, stellvertretender Direktor eines Institutes für Informatik, an. Die Ausrichterin nahm die Anmeldung an. Der Kongress fand wie vorgesehen statt, aber Professor erschien nicht und hatte auch zuvor nicht abgesagt. Daraufhin stellte die Veranstalterin der Hochschule, unter der sich der Professor angemeldet hatte, die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 650,00 Euro in Rechnung. Da diese nicht gezahlt wurde, erhob die Veranstalterin Klage. Die Hochschule verteidigte sich damit, es habe an einer „synallagmatischen Leistungsbeziehung“ gefehlt und die Vertragsstrafenregelung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Vorschriften betreffend die AGB-Kontrolle.

Entscheidung

Das AG Köln (Urteil vom 01.12.2016, Az. 133 C 85/16) gab der Veranstalterin Recht. Es sah auf Grund des Hinweises im Formular (Erwähnung der AGB und Nennung der Fundstelle) deren Einbeziehung im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen als wirksam an. Nach ständiger Rechtsprechung reicht es zwischen Unternehmen aus, auf die AGB und deren Fundstelle hinzuweisen (OLG Bremen, Urteil vom 11.02.2004, Az. 1 U 68/03; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 07.12.2011, Az. 19 U 155/11; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.02.2011, Az. 14 O 5572/10). Einer Aushändigung von AGB im B2B-Bereich bedarf es nicht. Das AG Köln sah auch keine überraschende Klausel (§ 305c BGB) darin, dass die Vertragsstrafenregelung auf einem einseitigen Formular – direkt vor dem Unterschriftsfeld des Anmelders – verwendet worden war. Ferner verneinte das Gericht einen Verstoß gegen § 309 Nr. 5 und 6 BGB, da nicht die Loslösung von der Teilnahme an der Veranstaltung pauschal, sondern nur mit den konkret bezeichneten und verhältnismäßigen Voraussetzungen „unter Strafe“ gestellt wurde. Allerdings war das AG Köln der Auffassung, dass die Vertragsstrafe auf 400,00 Euro herabzusetzen sei (§ 343 Abs. 1, Abs. 2, 339 BGB). 

Weitere Entscheidung des AG Essen

Bereits mit Urteil vom 28.12.2012, Az. 20 C 345/12, hatte das AG Essen in einem gleichgelagerten Fall so entschieden. Auch dort war mit entsprechender Argumentation die Vertragsstrafenhöhe auf 400,00 Euro reduziert worden. Das AG Köln hatte sich die Essener Entscheidung, die von den Parteien bekannt gemacht wurde, zur Vorlage gemacht. 

Wirtschaftlicher Hintergrund für die Berechtigung der Vertragsstrafe

Der Kongress dauerte zwei Tage. Das AG Essen setzte für jeden Tag des Nichterscheinens der angemeldeten Person einen Betrag von 200,00 Euro fest. Das AG Essen berücksichtigte bei der Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe zugunsten der angemeldeten Person, dass diese bei ihrem Erscheinen umfangreiche Leistungen der Veranstalterin erhalten hätte (z. B. Catering, Programmunterlagen, Gespräche mit Kompetenz-Partner). Das Interesse der Veranstalterin erfasste das AG Essen zutreffend dahin, dass diese keineswegs etwas verschenken wollte. Es kam der Veranstalterin ersichtlich darauf an, qualifizierte Personen mit anderen, u. a. auch zahlenden, Teilnehmern, zusammen zu führen, um auf diese Weise den Wert und die Größe der Veranstaltung zu fördern. Dieses Ziel wurde durch das Fehlen des angemeldeten Professors beeinträchtigt. 

Bei Abwägung aller Umstände sah das AG Essen – vom AG Köln dann so übernommen – eine Vertragsstrafe in Höhe von 400,00 Euro für zwei Fehltage der angemeldeten Person als angemessen an.





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