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Wirtschaftsmediation 2021 – Konflikte in der Krise schnell klären

  • 3 Minuten Lesezeit

Das Mediationsgesetz ist 2012 in Kraft getreten. Es wurde angekündigt als das Jahrhundertgesetz zur Veränderung der Rechtskultur und Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur. 8 Jahre lang hat sich nichts verändert. Die Mediation hat sich nur im Familienrecht etabliert- nicht aber im Wirtschaftsrecht - mit Ausnahme der Ausbildung von Mediatoren.
In 2021 kann sich das ändern durch COVID 19. 

Es gibt viele Konflikte in der Krise und diese Konflikte müssen schnell geklärt werden.
Zeit für Gerichtsverfahren gibt es nicht bzw haben die Gericht mit Corona selbst zu kämpfen.
Eine  Chance für die Wirtschaftsmediation.

I. Was ist Wirtschaftsmediation und welche Vorteile hat sie?

1. Begriffsbestimmung
Mediation ist gemäß § 1 MedG ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben.

2. Entwicklung des MedG
Ausgangspunkt: Mediationsrichtlinie der EU vom 21.05.2008.
Start des deutsche Gesetzgebungsverfahren: 2010.
Verabschiedung des Gesetzesentwurfes: 12.01.2011.
In Kraft getreten: 26. Juli 2012

3. Grundsätze
Die tragenden Grundsätze des Mediationsverfahrens sind in §§ 1, 2, 3, 4 geregelt:

  • Freiwilligkeit des Verfahrens (§ 2 Abs. 5 S.1) d.h. sof. Kündigung d. Vertrages mgl.
  • Informiertheit der Medianten (§ 2 Abs. 3, 6 S. 1) 
  • Vertraulichkeit zwischen den Beteiligten, einschließlich Zeugnisverweigerungsrecht
  • Selbstverantwortung der Parteien
  • Neutralität/Allparteilichkeit des Mediators (§ 3 Abs. 2, 3)

4. Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator
In § 5 Abs.1 S.2 ist ein Ausbildungs- und Fortbildungskatalog für Mediatoren enthalten.
Er muss sich wie ein Fachanwalt ständig fortbilden.

 5. Phasen der Mediation

Es besteht Systemfreiheit. Das MedG gibt keine festen Phasen vor.
6 Phasen sind üblich:

  1. Einführung (Mediationsvertrag, Honorarregelung, Festlegung der Regeln)
  2. Konfliktbeschreibung und Themenklärung
  3. Klärung von Hintergrundfaktoren und Interessen
  4. Auseinandersetzung mit tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen
  5. Suche nach Lösungsoptionen und Bewertung
  6. Einigung und Abschluss der Mediationsvereinbarung.

6. Vollstreckbarkeit des Mediationsergebnisses
Das Mediationsergebnis kann - auf Wunsch beider Parteien - durch 

  • notarielle Beurkundung, § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO
  • Anwaltsvergleich nach den §§ 796a ff. ZPO oder 
  • Protokollierung vor Gericht 

vollstreckbar gemacht werden.

7. Vorteile der Wirtschafsmediation
 7.1. Vertraulichkeit/ Keine Öffentlichkeit

Bei der Wirtschaftsmediation ist Vertraulichkeit gewährleistet. Im Gegensatz dazu ist ein Zivilprozess öffentlich.
 7.2. Kostenersparnis

Gerichtsprozesse können oft sehr teuer sein. Kosten der vom Gericht eingesetzten Sachverständigen sind manchmal unkalkulierbar und unverhältnismäßig.
 7.3. Zeitersparnis

Dauer durchschnittliches Gerichtsverfahren: 8 Monate.
Dauer durchschnittlicher Rechtsstreit mit zwei Instanzen: 3 Jahre
Komplizierte Fälle: z.B. Kirch-Prozess gegen Deutsche Bank und Breuer dauert über 10 Jahre.
Dauer Mediation: einige Stunden, Tage oder Wochen, je nach Komplexität des Falles.
 7.4. Auch Hintergründe, Interessen und Bedürfnisse zählen 

Bei gerichtlichen Entscheidungen zählen Positionen. Wer -nach Auffassung des Gerichts- die beste Position hat, gewinnt. Die Hintergründe, Interessen und Bedürfnisse der einzelnen Parteien spielen meist gar keine Rolle. Anders bei der Mediation: hier wird ermittelt, welche Interessen hinter den Positionen stehen. Dadurch werden zusätzliche Lösungsoptionen eröffnet.
7.5. Konfliktbewältigung und Erhaltung der Beziehung
Bei der Mediation ist das Ziel eine Bewältigung des Konflikts, eine Klärung.
Bei gerichtlich ausgefochtenen Streitigkeiten wird der Konflikt durch ein Urteil oft nicht geklärt.
Der Streit geht weiter durch die Instanzen oder wird sogar verschärft.
Bei der Wirtschaftsmediation ist das Ziel die (Geschäfts)beziehung zu erhalten.
Geschäfte und Treffen sollen - wenn gewünscht und sinnvoll- nach der Einigung wieder möglich sein.
 7.6. Auswahl der Mediators nach Fach- und Sachkunde

Den Parteien ist es im Rahmen der Wirtschaftsmediation möglich, einen Mediator nach Fach- und Sachkunde auszuwählen, der sich in dem Konfliktfeld auskennt.


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (uni DIU)
Sanierungsmoderator



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