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Wirtschaftsmediation 2014 – Konflikte schnell und nachhaltig lösen

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Das Mediationsgesetz ist 2012 in Kraft getreten. Es wurde angekündigt als das Jahrhundertgesetz zur Veränderung der Rechtskultur und Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur. Was wurde geregelt und was hat sich seit Inkrafttreten des MedG verändert? 

I. Was ist Mediation und welche Vorteile hat die Mediation?

1. Begriffsbestimmung

Mediation ist gemäß § 1 MedG ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben.
Abgrenzung von der Schlichtung:
Bei der Schlichtung lassen sich die Parteien einen Lösungsvorschlag von einem Schlichter unterbreiten. Bei der Mediation erarbeiten die Medianten selbstständig die Lösung des Konfliktes.

2. Entwicklung des MedG

Ausgangspunkt: Mediationsrichtlinie der EU vom 21.05.2008. 
Vorgabe zur Umsetzung in nationales Recht: bis zum 21.5.2011. 
Start des deutsche Gesetzgebungsverfahren: 2010.
Verabschiedung des Gesetzesentwurfes: 12.01.2011.
In Kraft getreten: 26. Juli 2012
Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung als Art. 1 Mediationsgesetz (nachfolgend: MedG)

3. Grundsätze

Die tragenden Grundsätze des Mediationsverfahrens sind in §§ 1, 2, 3, 4 geregelt:

  • Freiwilligkeit des Verfahrens (§ 2 Abs. 5 S.1) d.h. sof. Kündigung d. Vertrages mgl.
  • Informiertheit der Medianten (§ 2 Abs. 3, 6 S. 1) 
  • Vertraulichkeit zwischen den Beteiligten, einschließlich Zeugnisverweigerungsrecht
  • Selbstverantwortung der Parteien
  • Neutralität/Allparteilichkeit des Mediators (§ 3 Abs. 2, 3)

4. Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator

In § 5 Abs.1 S.2 ist ein Ausbildungs- und Fortbildungskatalog für Mediatoren enthalten.
Es gibt künftig auch einen zertifizierten Mediator. Einzelheiten werden in einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt. Diese Verordnung ist per heute noch nicht erlassen und wird auch so schnell nicht erwartet. Evaluationen sollen vorher stattfinden.

5. Phasen der Mediation

Es besteht Systemfreiheit. Das MedG gibt keine festen Pfhasen vor. 
6 Phasen sind üblich:

  1. Einführung (Mediationsvertrag, Honorarregelung, Festlegung der Regeln)
  2. Konfliktbeschreibung und Themenklärung
  3. Klärung von Hintergrundfaktoren und Interessen
  4. Außeinandersetzung mit tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen
  5. Suche nach Lösungsoptionen und Bewertung
  6. Einigung und Abschluss der Mediationsvereinbarung.
6. Vollstreckbarkeit des Mediationsergebnisses

Das Mediationsergebnis kann - auf Wunsch beider Parteien - durch 

  • notarielle Beurkundung, § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO
  • Anwaltsvergleich nach den §§ 796a ff. ZPO oder 
  • Protokollierung vor Gericht 

vollstreckbar gemacht werden.

7. Vorteile der Wirtschafsmediation

7.1. Vertraulichkeit/ Keine Öffentlichkeit

Bei der Wirtschaftsmediation ist Vertraulichkeit gewährleistet. Im Gegensatz dazu ist ein Zivilprozess öffentlich.

7.2. Kostenersparnis

Gerichtsprozesse können oft sehr teuer sein. Kosten der vom Gericht eingesetzten Sachverständigen sind manchmal unkalkulierbar und unverhältnismäßig. 

7.3. Zeitersparnis

Dauer durchschnittliches Gerichtsverfahren: 8 Monate.
Dauer durchschnittlicher Rechtsstreit mit zwei Instanzen: 2,5 Jahre
Komplizierte Fälle: z.B. Kirch-Prozess gegen Deutsche Bank und Breuer seit 10 Jahren.
Dauer Mediation: einige Stunden, Tage oder Wochen, je nach Komplexität des Falles.

7.4. Auch Hintergründe, Interessen und Bedürfnisse zählen 

Bei gerichtlichen Entscheidungen zählen Positionen. Wer -nach Auffassung des Gerichts- die beste Position hat, gewinnt. Die Hintergründe, Interessen und Bedürfnisse der einzelnen Parteien spielen meist gar keine Rolle. Anders bei der Mediation: hier wird ermittelt, was hinter den Positionen steht. Dadurch werden zusätzliche Lösungsoptionen eröffnet.

7.5. Konfliktbewältigung und Erhaltung der Beziehung

Bei der Mediation ist das Ziel eine Bewältigung des Konflikts, eine Klärung.
Bei gerichtlich ausgefochtenen Streitigkeiten wird der Konflikt durch ein Urteil nicht geklärt. 
Der Streit geht weiter durch die Instanzen oder wird sogar verschärft.
Bei der Wirtschaftsmediation ist das Ziel die (Geschäfts)beziehung zu erhalten.
Geschäfte und Treffen sollen nach der Einigung wieder möglich sein.

7.6. Auswahl der Mediators nach Fach- und Sachkunde

Den Parteien ist es im Rahmen der Wirtschaftsmediation möglich, einen Mediator nach Fach- und Sachkunde auszuwählen, der sich in dem Konfliktfeld auskennt.

8. Güterrichterverfahren nach der Einreichung von Klagen

Mit der Einführung des Mediationsgesetz ist auch die früher praktizierte richterliche Mediation durch das sog. Güterichterverfahren ersetzt worden. In § 9 Mediationsgesetz wurde eine Übergangsfrist zur Umstellung des Verfahrens normiert, die am 01.08.2013 abgelaufen ist, sodass die Gerichte nunmehr ausschließlich die Mediation durch den Güterichter anbieten.
Das Güteverfahren läuft so ab, dass der zuständige Richter den Rechtsstreit nach Klageerhebung/Einlegung eines Rechtsmittels auf Antrag bzw. Vorschlag des Rechtsanwalts/der Parteien an den Güterichter verweist. 
Hierbei handelt es sich um einen speziell in der Vermittlungstechnik geschulten Richter, der im Rahmen einer Güteverhandlung mit den Konfliktparteien und deren Rechtsanwälten eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen versucht. 
Der Güterichter hat keine Entscheidungskompetenz und ist nie zugleich der streitentscheidende Richter, sondern vielmehr neutral und allparteilich. 
Die Parteien müssen sich grundsätzlich im Rahmen des güterichterlichen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt vertreten bzw. begleiten lassen. Die in der Güteverhandlung getroffene Vereinbarung kann sofort als richterlicher Vergleich protokolliert und damit als Vollstreckungstitel wirksam werden. Der Güterichter arbeitet mit den Parteien nichtöffentlich.
Er versucht eine faire, eigenverantwortliche und auf gemeinsamen Konsens basierende Lösung für das Problem zu finden. 
Es entstehen durch dieses Verfahren keine zusätzlichen Gerichtskosten. 
Das streitige Gerichtsverfahren wird für die Dauer der Mediation ausgesetzt und wieder aufgenommen, wenn die Güteverhandlung erfolglos geblieben ist.

II. Was hat sich 18 Monate nach Inkrafttreten des MedG verändert?

Leider hat sich in der Praxis in den letzten 18 Monaten noch nicht viel verbessert.
Noch immer gibt es monatlich tausende neue Klagen und nur ein kleiner Bruchteil wird durch die Mediation erledigt. 

1. Verbesserung der Streitkultur ohne Werbung mit gelungenen Fällen?

Das Mediationsgesetz sollte ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Streit- und Konfliktkultur in Deutschland sein.
Seit Jahren laufen nachhaltige Bemühungen in großen Firmen wie der SAP, Eon oder Bombardier zur Installation von Konfliktmanagementsystemen innerhalb des Unternehmens zur Klärung innerbetrieblicher und außerbetrieblicher Konflikte.
Alle Beteiligten siind sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen.
Dennoch überrascht es, dass dies nur Beachtung gefunden hat in manchen Großkonzernen.
Ein Prozesslawine walzt sich immer noch durch das Land. Es wird oft von spektakulären Prozessen in den Medien berichtet, fast nie von Mediationen. Ein Grund ist sicher, dass gerade der Vorteil einer Mediation der ist, dass die Öffentlichkeit nicht partizipieren soll.
Auch hier ist aber zu hoffen, dass diejenigen, die sich erfolgreich durch eine Mediation verständigt haben, dies dann auch nach gemeinsamer Absprache offen kommunizieren.
Tu Gutes und spreche darüber- war ein Grundsatz, der sich auch erst durchsetzen musste.

Dies übertragen lautet: Mediere und spreche darüber oder etwas ausführlicher, 
verständige dich durch eine Mediation und helfe durch eine offene Kommunikation mit, die Streitkultur zu verbessern.

2. Kleine und mittelständische Firmen haben noch nicht Chancen erkannt

Die Mediation kann und soll ein wirkungsvoller Baustein eines Konfliktmanagementsystems sein, unabhängig davon, ob es - wie bei der SAP- einen internen Mediatorenpool gibt, ober wie in anderen großen Konzernen, externe Wirtschaftsmediatoren.
Für kleine und mittelständische Firmen ist die Wirtschaftsmediation und der Aufbau eines Konfliktmanagementsystems bisher nicht als Chance zur Steigerung der Firmenkultur, Steigerung der Zufriedenheit der Mitarbeiter, Einsparung von Kosten für gerichtliche Auseinandersetzungen wahrgenommen worden. 
Die Mediation wird noch häufig als Hokuspokus eingeschätzt, die nichts bringt und nur zusätzlich kostet. Hier sind mehr Offenheit der Unternehmen und mehr Aufklärung durch die Regierung und die Mediatoren, mehr Lobbyarbeit oder spektakuläre erfolgreiche Fälle erforderlich.

3. Konflikt als Chance? Bisher noch keine Veränderung der Konfliktkultur

Überwiegen wird noch immer auf Konflikte nur reagiert.
Man versteht den Konflikt als unternehmerisches Risiko und nicht als einen normalen Vorgang.
Viele erkennen noch nicht in den Konflikten das Potential für Kreativität und Motivatiion, als unternehmerische Chance zur Aufrechterhaltung bzw. Verbessererung von persönlichen und geschäftlichen Beziehungen. Als Ausgangspunkt neuer Ideen. 

Nutzen Sie in 2014 daher Konflikte als Chance.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mediation

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