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Wirtschaftsrecht: Vorsicht vor versteckten Kosten bei Gewerberegistern

Rechtstipp vom 23.02.2011
(16)
Rechtstipp vom 23.02.2011
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GWE-Wirtschaftsinformations GmbH versendet Schreiben zur Erfassung gewerblicher Einträge für das Internet Portal Gewerbeauskunfts-Zentrale mit versteckten Kosten.

Ständig werden Schreiben an Unternehmer und Selbstständige in Deutschland geschickt, die einen Eintrag in einem gewerblichen Register anbieten. Über damit anfallende Verpflichtungen und Kosten wird darin häufig nur unzulänglich informiert.

Deshalb werden die anstehenden Kosten häufig übersehen, die Angebote werden beantwortet und damit ein verbindlicher Vertrag mit monatlichen Kosten begründet.

Wir berichteten an dieser Stelle über die Werbung für einen Eintrag in einem Branchenbuch auf einer Internetseite gelbes-branchenbuch.info. Anbieter ist ein DMV Deutscher Medien Verlag Limited mit Sitz in Großbritannien. Das angegebene Konto dieses Unternehmens ist zwischenzeitlich erloschen. Der Geschäftsführer ist wohl zurückgetreten. http://www.hgra.de/aktuell/informationen/dmv-deutscher-medien-verlag-limited-verschickt-rechnungen-gelbes-branchenbuch-leipzig-auf-gelbes.html

Uns liegt jetzt ein Schreiben der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH vor, in dem Daten für eine Gewerbeauskunfts-Zentrale erhoben werden:

Dort heißt es,

„Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten."

Dann folgen die Daten und weiter unten folgende Erklärung:

„Die Daten bei Annahme des Angebots nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren

-Bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen-"

In etwas kleinerer Schriftgröße und auch dünner gedruckt, wird in einem weiteren Block an zweiter Stelle unter der Überschrift Leistungsübersicht/Eintragungsdarstellung mitgeteilt, was der Basiseintrag bedeutet und dass dieser monatlich 39,85 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer kostet. Wie sich aus den umseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, soll der Vertrag eine Laufzeit von 24 Monaten haben.

Diesen Hinweis kann man leicht überlesen, wenn man die korrigierten Daten unterschreibt. Bevor man dieses Angebot unterschreibt, sollte man ernsthaft prüfen, ob man bereit ist, für die zweijährige Vertragslaufzeit einen Betrag von 956,40 € zuzüglich MwSt. zu investieren.

Wer die Kontaktdaten und auch das Angebot unterschrieben zurückschickt, erhält sicher bald eine Rechnung über insgesamt 1138,11 €.

Fraglich ist, ob dann überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig oder anfechtbar.

Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens zeigt, dass sich dieser Vertrag auch automatisch verlängern soll. Auch wenn fraglich ist, ob die AGB überhaupt einbezogen worden sind, sollte vorsorglich auch zur Verhinderung einer Vertragsverlängerung gekündigt werden.

Auf eine Rechnung für ein ungewolltes Vertragsverhältnis sollte keinesfalls ohne vorherige anwaltliche Prüfung und Beratung gezahlt werden. Auch sollte die Rechnung nicht einfach ignoriert werden. sondern es sollte vorsorglich alles getan werden, um einen eventuell geschlossenen Vertrag so schnell wie möglich zu beenden.

Ihr Ansprechpartner im Wirtschaftsrecht und gewerblichen Rechtsschutz:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Leipzig

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte

Telefon: 0341/22 54 13 82 

http://www.hgra.de


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