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Wissenswertes zum Ablauf eines Strafverfahrens

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Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren? 

Im Folgenden möchten wir einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens geben:

Das Ermittlungsverfahren

Jedes Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren. Entweder wird eine Strafanzeige von einer Person bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft erstattet oder die Ermittlungsbehörden nehmen von Amts wegen bei einem Anfangsverdacht die Ermittlungen auf. Die Ermittlungsbehörden sind bei Vorliegen eines Anfangsverdachts grundsätzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit Hilfe der Polizei soweit möglich den Sachverhalt. Die Staatsanwaltschaft würdigt sodann den Sachverhalt und bewertet, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt. Gelangt sie zu der Auffassung, dass ein solcher hinreichender Tatverdacht vorliegt, so erhebt sie die öffentliche Klage. Kommt sie zu dem Entschluss, dass eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, stellt sie das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Möglich ist zudem die Einstellung wegen Geringfügigkeit.

Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, erhalten Sie in der Regel durch die Polizei davon Kenntnis, nämlich wenn Sie als Beschuldigter zur Vernehmung erscheinen sollen. Sie haben weder eine Pflicht dort zu erscheinen noch eine Aussage zu tätigen! Im Gegenteil, es ist immer ratsam, sich zunächst nicht zu äußern, sondern einen Anwalt aufzusuchen. Ein Anwalt wird bei der Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht beantragen. Äußern Sie sich möglichst nicht selbst zu den Vorwürfen. Dies sollte in Absprache mit dem Verteidiger geschehen, der Verteidiger kann nach Akteneinsicht am besten entscheiden, ob und wie sich eine Stellungnahme anbietet.

Je nach Schwere der Tat wird Ihnen ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Dabei wird Ihnen eine Frist gesetzt, binnen derer Sie selbst einen benennen können, ansonsten wird Ihnen ein Pflichtverteidiger zugeteilt.

Das Zwischenverfahren

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, reicht sie diese bei dem zuständigen Gericht ein. Dann befindet man sich im sogenannten Zwischenverfahren. Das Gericht prüft aufgrund der Anklage, ob es ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht als gegeben ansieht und demzufolge das Hauptverfahren eröffnet wird oder nicht. In der Praxis ist es relativ selten, dass die Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, so dass im Zwischenverfahren mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu rechnen ist. 

Das Hauptverfahren

Der Eröffnungsbeschluss leitet das Hauptverfahren ein. Dies findet in Form der Hauptverhandlung statt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann sich der Angeklagte äußern, muss es aber nicht. Es findet eine Beweisaufnahme statt, am Ende der Hauptverhandlung ergeht das Urteil, welches mündlich begründet wird und in der Folgezeit schriftlich ausformuliert an den Angeklagten zugestellt wird.

Nach der Hauptverhandlung

Gegen das Urteil kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Dann schließt sich das Berufungs- oder Revisionsverfahren an.

Ist das Urteil rechtskräftig und hat das Gericht eine Verurteilung ausgesprochen, so schließt sich das Vollstreckungsverfahren an, in dem die Strafe vollstreckt wird. Zuständig für die Vollstreckung der Strafe ist die Staatsanwaltschaft.

RA´in Bettina von Braunschweig

VB-Anwaltskanzlei

von Bodelschwingh und von Braunschweig

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Rechtstipp vom 20.08.2012
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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