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Wissenswertes zum Elternunterhalt

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Wir werden immer älter, aber die familiären Strukturen sind nicht mehr vorhanden, um alte Menschen im eigenen Haushalt zu betreuen.

Immer mehr Pflegebedürftige werden daher in Pflegeheimen betreut und dies kostet Geld. Reicht das Einkommen des Pflegebedürftigen nicht aus, um die Heimkosten zu decken wird, entsprechend § 1601 BGB die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern überprüft, d.h. der Sozialhilfeträger schreibt die Kinder an und verlangt Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Folgendes muss man hierzu wissen

  1. Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder sind grundsätzlich vorrangig vor denen der Eltern, d.h. diese werden vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
  2. Vorab abgezogen werden zudem berufsbedingte Aufwendungen, also z. B. Fahrtkosten zur Arbeit, aber auch Weiterbildungskosten.
  3. Die eigene private Altersvorsorge wird in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt.
  4. Sämtliche Ratenzahlungen, insbesondere für das Eigenheim, wie z. B. Bausparkredite, werden vorab abgezogen, aber auch Miete und Mietnebenkosten werden berücksichtigt.
  5. Krankenvorsorgekosten sind abzuziehen.
  6. Auch Aufwendungen für Besuche im Alters-/Pflegeheim sind abzugsfähig.

Vom hiernach verbleibenden Betrag ist laut Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2016, der angemessene Selbstbehalt in Höhe von 1.800,00 Euro bzw. für Familien 3.240,00 Euro abzuziehen.

Erst darüberhinausgehendes Einkommen ist hälftig für den Elternunterhalt einzusetzen.

Unterhaltsbedürftig ist der Pflegebedürftige – aber erst dann, wenn sein Einkommen und auch sein Vermögen nicht mehr ausreichen, um die Kosten zu decken. Im Gegensatz hierzu wird das Vermögen des Unterhaltspflichtigen nicht eingesetzt, wenn es sich um Schonvermögen handelt, hierzu zählen insbesondere

  • die selbst genutzte Immobilie,
  • Rücklagen für Sanierung und Modernisierung der selbigen,
  • Rücklagen für ein neues Auto,
  • Notgroschen in Höhe von zusätzlich 10.000.00 Euro pro Person.

Vom überschießenden Betrag ist die Hälfte für den Unterhalt der Eltern einzusetzen.

Dementsprechend ist bei größeren Vermögen und Einkünften die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Klärung dessen, was zum Unterhalt einzusetzen ist, sinnvoll. Falls das Familieneinkommen schon nach Abzug der unter 1. – 6. genannten Punkte unter 3.240,00 Euro liegt, ist kein Elternunterhalt zu zahlen.


Rechtstipp vom 08.07.2016
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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            Gehrlein & Kollegen GbR Rechtsanwälte & Steuerberater Gehrlein & Kollegen GbR Rechtsanwälte & Steuerberater

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