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Wissenswertes zum Strafbefehl und Strafbefehlsverfahren

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Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Ihnen droht ein Strafverfahren und Sie möchten alles dran setzen, dass es zu keiner Verhandlung kommt? Wir haben im Folgenden einige Informationen zum Strafbefehl (§§ 407 ff. StPO) zusammengestellt.

Zunächst muss unterschieden werden, ob Sie sich gegen einen bereits erlassenen Strafbefehl zur Wehr setzen möchten oder ob die Zielsetzung einer Verteidigung der Erlass eines Strafbefehls sein soll, mit dem Zweck eine Anklage und somit eine Hauptverhandlung zu vermeiden.

Das Strafbefehlsverfahren ist ein so genanntes summarisches Verfahren. Nach Aktenlage entscheiden die Behörden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, ein erlassener Strafbefehl entspricht einer Erhebung der Klage, ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. Ein Strafbefehl beinhaltet den Tatvorwurf sowie eine festgesetzte Strafe. Im Weiteren führt der Strafbefehl aus, was dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, die Beweismittel sowie die Rechtsbehelfsbelehrung.

Der Strafbefehl muss zugestellt werden. Ab dann läuft die Frist, binnen derer man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen kann. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Der Einspruch ist also die einzige Möglichkeit, dass der Strafbefehl nicht rechtkräftig wird. Dann geht die Sache im normalen Verfahren weiter und es wird eine Hauptverhandlung stattfinden.

Der Einspruch kann vom Angeschuldigten, seinem gesetzlichen Vertreter oder vom einen bevollmächtigten Strafverteidiger eingelegt werden. Dies muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, eine Begründung ist nicht erforderlich.

Im Strafbefehlsverfahren und einer anschließenden Hauptverhandlung gilt das Verbot der Verschlechterung nicht. Dass bedeutet, dass das Gericht im Rahmen einer Hauptverhandlung eine höhere Strafe aussprechen kann, als im Strafbefehls verhängt wurde.

Da die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren nur zwei Wochen beträgt, empfiehlt es sich, sich frühzeitig mit einem Verteidiger in Verbindung zu setzen, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben.

Verteidigungsziel kann auch sein, dass einem Angeschuldigten, dem ein Strafverfahren droht, eine Hauptverhandlung zu ersparen, indem ein Strafbefehlsverfahren angeregt wird. Dies erspart dem Angeschuldigten die Hauptverhandlung vor der „Öffentlichkeit" und erspart Kosten. Hier sollten Sie sich frühzeitig durch einen Strafverteidiger beraten lassen.

von Braunschweig

Rechtsanwältin

VB-Anwaltskanzlei

von Bodelschwingh und von Braunschweig

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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