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Wissenswertes zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes im arbeitsgerichtlichen Verfahren, § 11 a ArbGG

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Einer Partei, die außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, und die nicht durch ein Mitglied oder einen Angestellten einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern vertreten werden kann, hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Partei ist auf ihr Antragsrecht hinzuweisen.

Durch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes soll einer Partei, die finanziell nicht gut gestellt ist, eine gleichwertige Stellung im arbeitsrechtlichen Prozess gewährt werden, sofern der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Beiordnung soll die Chancengleichheit der Parteien vor den Arbeitsgerichten gewährleisten. Die Beiordnung im Arbeitsrecht nach § 11a ArbGG ist ein Sonderfall des Prozesskostenhilferechts, die selbstständig neben der normalen Prozesskostenhilfe steht.  

Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe ist die in § 114 ZPO benannte hinreichende Erfolgsaussicht nicht Voraussetzung für die Beiordnung im arbeitsrechtlichen Verfahren nach §11a ArbGG. Von einer Beiordnung kann nur abgesehen werden, wenn entweder eine Beiordnung aus besonderen Gründen nicht erforderlich oder aber die Rechtsverfolgung offensichtlich mutwillig ist. Eine offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11a ArbGG ist nur dann gegeben, wenn auf den ersten Blick ohne nähere Prüfung erkennbar ist, dass das Verfahren bzw. die Verteidigung erfolglos sein muss. ´Die mangelnde Erforderlichkeit ist gegeben, wenn eine Partei auf Grund ihrer persönlichen Kenntnisse in der Lage ist, den Prozess ohne Anwalt zu führen, also wenn die Angelegenheit einfach gelagert ist oder die Partei bzw. der gesetzliche Vertreter rechtskundig ist.

Voraussetzungen:

  • Die Partei muss wirtschaftlich bedürftig sein, das heißt finanziell nicht in der Lage sein, die entsprechenden Kosten der Prozessführung aufzubringen (vgl. Prozesskostenhilfe)
  • Die Gegenpartei ist durch einen Rechtsanwalt vertreten - nicht ausreichend ist die Vertretung der Gegenseite durch einen Verbandsvertreter (auch wenn dieser Volljurist ist).
  • Die Partei kann sich nicht durch einen Verbandsvertreter vor Gericht vertreten zu lassen.
  • Die Beiordnung erfolgt nur auf Antrag. Es gibt keine Beiordnung von Amts wegen, allerdings ist die Partei auf das Antragsrecht hinzuweisen.
  • Die Rechtsverfolgung ist offensichtlich nicht mutwillig oder eine Beiordnung besonderen Gründen nicht erforderlich.

RA´in Bettina von Braunschweig

VB-Anwaltskanzlei

von Bodelschwingh und von Braunschweig

Aachener Str. 321

50931 Köln

Tel.:0221 - 96 43 83 0

Fax: 0221 - 96 43 83 23


Rechtstipp vom 21.03.2012
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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