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Witwe von Altkanzler Kohl wird nicht an Entschädigung für veröffentlichte Zitate beteiligt

Rechtstipp vom 22.06.2018
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Rechtstipp vom 22.06.2018
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Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Kohl kein Anspruch hinsichtlich der Entschädigung für die im Jahre 2014 veröffentlichten Zitate des CDU-Politikers zusteht. Ein solcher war Kohl zu Lebzeiten in Höhe von einer Million Euro zugesprochen worden. Die veröffentlichten Zitate bleiben auch auf Weiteres verboten.

Der Werdegang der Affäre um die Kanzlerzitate

Den Grundstein für die Affäre legte der Autor Heribert Schwan mit seinem 2014 erschienen Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Der vormalige Ghostwriter des verstorbenen CDU-Politikers hatte im Rahmen dieses Werkes über 100, teils stark anstößige vermeintliche Zitate Kohls an die Öffentlichkeit gebracht. Der Altkanzler leitete hiergegen rechtliche Schritte vor dem Kölner Landgericht ein, woraufhin mit 116 Passagen der Großteil der Zitate verboten wurden. Darüber hinaus wurde dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von einer Millionen Euro zugesprochen. Der Senat vertrat dabei die Auffassung, dass Schwan das Persönlichkeitsrecht Kohls massiv missachtet habe, da er unter anderem Aussagen Kohls in falschen Zusammenhängen präsentiert hatte (LG Köln, Urteil v.27.4.2014, Az. 14 O 261/16).

Im Vorfeld des Rechtsstreits hatte der Ghostwriter ein auf Tonband aufgezeichnetes Gespräch mit Kohl erstellt, um auf dessen Grundlage eine Biographie des Politikers anzufertigen. Vor der Publikation des Textes zerstritten sich der Altkanzler und Schwan allerdings. Schließlich veröffentlichte Schwan sein Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ 2014 ohne die Zustimmung Kohls.

Kölner Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung der Vorinstanz

Das OLG Köln hat das Verbot der streitigen Zitate und den damit verbundenen Unterlassungsanspruch nun bestätigt (OLG Köln, Urteil v.29.5.2018, Az. 15 U 65/17).

Einer Einigung zwischen dem Ghostwriter und Kohl nach durfte der Altkanzler alleine entscheiden, welche Aussagen und Zitate genau an die Öffentlichkeit geraten dürfen. Diese Absprache habe Schwan vorsätzlich ignoriert, so die Richter. Darüber hinaus ließen sich in seinem Buch „Fehlzitate“ sowie „Kontext-Verfälschungen“ finden. Der Verfasser habe so die „journalistische Sorgfaltspflicht grob verletzt“. Die 116 Passagen bleiben demnach auch weiterhin verboten.

Witwe des Altkanzlers begehrt Beteiligung an Entschädigung

Eine positive Nachricht hielt das Urteil für Heribert Schwan dennoch bereit: Der Senat sprach der Witwe Kohls keinen Anspruch auf die Entschädigung in Höhe von einer Million Euro zu. Alleiniger Zweck dieser Zahlung sei eine Genugtuungsfunktion für Kohl gewesen. Dieser Zweck sei dabei nur zu Lebzeiten des Kanzlers auch tatsächlich zu realisieren. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich durchaus vererbbar, so der Senat. Diese Möglichkeit bestehe aber nur dann, wenn der Anspruch auf die Zahlung auch rechtskräftig anerkannt wurde. Da Kohl jedoch verstarb, ehe das Urteil des Kölner Landgericht Rechtskraft erlangte, sei der „nicht vererbliche Anspruch erloschen“.

Witwe Maike Kohl-Richter strebt Revision an

Einer Mitteilung des Anwalts der Witwe Maike Kohl-Richter nach werde diese in Revision gehen. Das OLG Köln hat diese bereits zugelassen. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist derweil noch offen, da in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Reichweite und der Schutzumfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts noch nicht abschließend geklärt ist.

Schwan selber kommentierte die Aberkennung eines Anspruches auf die Entschädigung in wenig galanter Manier: „Die Millionenklage ist weg. Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent. Das ist doch schon mal eine gute Nachricht.“


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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