Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 11.05.–17.05.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Sichtbare Tätowierungen im Polizeidienst

Ein Polizeivollzugsbeamter wehrt sich gegen die Ablehnung des Freistaats Bayern, ihm eine sichtbare Tätowierung auf dem Unterarm zu genehmigen. Darüber verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 14.05. unter dem Aktenzeichen 2 C 13.19. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was dürfen Bundesländer Polizisten bei Tätowierungen vorschreiben und was nicht?

HOAI vor dem Bundesgerichtshof

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hält der Europäische Gerichtshof zum Teil für europarechtswidrig. Die enthaltenen Mindest- und Höchstsätze verstießen gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Az.: C-377/17). Auslöser war ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das EuGH-Urteil wirkt sich auf Rechtsstreite über die Zahlung von Vergütung nach der HOAI aus. Während das OLG Hamm die Anwendbarkeit des EuGH-Urteils ablehnt, halten es das OLG Celle und das Kammergericht Berlin für anwendbar mit entsprechenden Folgen für ihre Entscheidungen. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit den Revisionen in den beiden erstgenannten Fällen ab dem 14.05. unter den Aktenzeichen VII ZR 205/19 und VII ZR 174/19 auseinandersetzen.

Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter

Eine Frau heiratet einen Mann, damit dieser der nichtleibliche Vater ihres Kindes wird. Nach der Scheidung hat die Frau die Vaterschaft angefochten. Was dabei eine Rolle spielt und was nicht, hat der Bundesgerichtshof nun in einem Beschluss klargestellt (Az.: XII ZB 321/19).

Änderungen des NetzDG 

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für das veränderte NetzDG unter der Drucksache 19/18792 vorgelegt. Am vergangenen Mittwoch fand die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Wie sind die Änderungen des seit Oktober 2017 geltenden Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu bewerten?

Bundesverfassungsgericht zu EZB-Anleihen

Mit seiner Entscheidung zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB stellt sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof, indem es dessen Entscheidung aus dem Dezember 2018 für schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erklärt (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 ). Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selbst nachvollziehbar?

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(GUE) ZGRA