Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 25.05.–31.05.2020

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Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Verfassungsgerichtsurteil zum Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Den Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten regelt § 17 Versorgungsausgleichsgesetz. Verschiedene Oberlandesgerichte halten diesen für verfassungswidrig, weil die Aufteilung von Ansprüchen besonders Frauen benachteilige. Das von ihnen mit dieser Frage beschäftigte Bundesverfassungsgericht will am 26. Mai seine Antwort verkünden (Az.: 1 Bvl 5/18). Wie entscheiden die Karlsruher Richter?

Einstellungen gegen Millionenzahlungen im VW-Verfahren

Gegen die Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro wurde das Verfahren wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gegen den VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch eingestellt. Zur Anwendung kommt hier - wie in mehr als 200.000 Verfahren jährlich - der § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung. Was sind die Besonderheiten der Vorschrift?

Glaubenswechsel im Asylverfahren

Ein iranischer Staatsangehöriger konvertierte nach seinem Asylantrag zum Christentum. Sein Asylbegehren begründete er danach weiter mit einer ihm deshalb drohenden Verfolgung im Iran. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte seine Revision ab (Az.: 1 B 40.15). In dieser Entscheidung sah nun das Bundesverfassungsgericht keine Fehler (Az.: 2 BvR 1838/15). Welche rechtlichen Maßstäbe gelten danach bei einem Glaubenswechsel in Asylverfahren?

Verlängerungsklausel für Maklerauftrag: Wirksam oder unwirksam?

Bis eine Immobilie einen Käufer findet, kann es dauern. Maklerverträge enthalten deshalb Klauseln, die ein befristetes Auftragsverhältnis bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch verlängern. Von der Gültigkeit hängt insbesondere die Maklerprovision ab. Mit einer solchen Klausel und ihrer Darstellung hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. Am 28. Mai will er seine Entscheidung verkünden (Az.: I ZR 40/19). Was müssen Makler und ihre Auftraggeber danach beachten?

Neues Gesetz zur Aufteilung von Maklerkosten vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Teilung von Maklerkosten zwischen Käufern und Verkäufern zugestimmt (Drucksache 19/19203). Was würde sich durch die Neuregelung bei Immobiliengeschäften für die betroffenen Parteien konkret ändern?

Lastschriften müssen auch von ausländischen Konten möglich sein

Online-Händler müssen die Zahlung von einem Konto im EU-Ausland ermöglichen. Das hat der BGH entschieden mit Verweis auf die SEPA-Verordnung (Az.: I ZR 93/18). Wie reagieren betroffene Unternehmer nun am besten und wie können sie sich gegen mögliche Zahlungsrisiken absichern?

Cookies nur noch mit Einwilligung erlaubt

Bestimmte Cookies dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Nutzer geladen werden. Das entschied der EuGH im Oktober 2019. Grund dafür war eine Vorlage des BGH, der am 28. Mai sein Urteil in der Sache verkünden will (Az.: I ZR 7/16). Was bedeutet das vor allem für Website-Betreiber?

Mehr Chancen auf Rentenansprüche wegen Zwangsarbeit in einem Ghetto

Über 1400 Ghettos unter nationalsozialistischer Herrschaft sind bekannt. Ihre Bewohner können nun vermehrt Ansprüche geltend machen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen im Ghetto (ZRBG). Wie das Bundessozialgericht entschied, gilt dieser nicht nur bei einem zwangsweisen Aufenthalt (Az.: B 13 R 9/19 R). Was sind danach vergleichbare Zwangslagen, die einen Rentenanspruch begründen können?

Besonderheiten bei Aufhebungsverträgen in der Ausbildung

Für Auszubildende gelten nicht immer dieselben Regeln wie für andere Arbeitnehmer. Was ist deshalb besonders zu beachten, wenn Auszubildende und Unternehmen einen Aufhebungsvertrag schließen wollen?

Vermächtnis übersteigt das Erbe: Was tun?

Vermächtnisnehmer haben einen Anspruch, der sich meist gegen die Erben richtet. Das Vermächtnis kann soweit reichen, dass es den Wert der Erbschaft übersteigt. Was können Betroffene in diesem Fall tun?

Abschleppkosten zurückholen vom Zuparkenden

Wer eingeparkt wurde und abschleppen lässt, muss die Abschleppkosten zunächst selbst tragen. Wann und wie können Zugeparkte ihre Kosten vom Zuparkenden erhalten, wenn dieser die Zahlung verweigert?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie dem am 25. Mai erwarteten Urteil des BGH im VW-Verfahren oder zur nun seit zwei Jahren geltenden DSGVO. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)

Foto(s): ©Shutterstock.com

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