Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 05.10.-11.10.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp darüber. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Elternrechte bei Quarantänepflicht des Kindes

Immer wieder müssen Schulen, Kitas oder Kindergärten kurzfristig schließen oder einzelne Gruppen wegen Corona-Infektionsfällen zuhause bleiben. Kontaktpersonen müssen dann regelmäßig in Quarantäne, bei denen es sich vor allem um Kinder handelt. Welche Rechte haben Eltern, wenn ihr minderjähriges Kind plötzlich einer Quarantänepflicht unterliegt?

Beheizung und Belüftung im Büro

Mit dem Oktober hat wieder die Heizperiode begonnen. Welche besonderen Regeln gelten für das Beheizen und Belüften, gerade auch aufgrund der Corona-Pandemie, von Büroräumen in der kälteren Jahreshälfte?

Schenkung, Nutzungsrecht und die Zehn-Jahres-Frist

Schenkungen eines Erblassers an Dritte werden zehn Jahre, nachdem sie erfolgt sind, nicht mehr beim Pflichtteil berücksichtigt. Das gilt insbesondere für verschenkte Immobilien. Ihr Haus hatte auch eine Erblasserin verschenkt, sich dabei aber ein Wohn- und Rückforderungsrecht vorbehalten. Wie sich das auf die Zehn-Jahres-Frist auswirkte, musste nun das OLG Zweibrücken entscheiden (Az.: 5 U 50/19). Welche Umstände waren in diesen Fällen ausschlaggebend für die Nichtberücksichtigung der Schenkung?

EuGH urteilt über Hartz-IV-Ansprüche von EU-Ausländern

Darf die Bundesrepublik Deutschland aufenthaltsberechtigte EU-Bürger von Sozialhilfeleistungen und besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausschließen? Oder verstößt das gegen das Gleichbehandlungsgebot? Am 6. Oktober will der EuGH sein Urteil dazu verkünden (Az.: C-181/19). Anlass ist die Klage eines polnischen Vaters zweier schulpflichtiger Kinder, der aufgrund seiner Beschäftigung von weniger als einem Jahr in Deutschland nach sechs Monaten keine SGB-II-Leistungen mehr erhielt.

Rückzahlung nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Über Rückzahlungsansprüche einer Nutzerin, die ihren Partnervermittlungsvertrag mit dem Unternehmen Parship fristgerecht widerrufen hatte, entscheidet am 8. Oktober der EuGH (Az.: C-641/29). Parship verweigert die von der Frau verlangte vollständige Rückzahlung. Im Streit geht es vor allem um die auch in anderen Widerrufsfällen wichtige Frage, wie Wertersatz nach der Verbraucherrechte-Richtlinie genau zu ermitteln ist?

Abschleppen bei unklarem Halteverbot

Halteverbot oder kein Halteverbot? Das war die Frage in einem nun vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall (Az.: 2 K 1308/19.KO). Was sollten Verkehrsteilnehmer wissen, die insbesondere nach einer vorübergehend geänderten Beschilderung unerwartet Abschleppkosten zahlen sollen?

Arbeitsunfall im Ausland trotz Freistellung

Bei Arbeitsunfällen prüft die gesetzliche Unfallversicherung genau die Umstände. Das galt ganz besonders beim Arbeitsunfall eines freigestellten Arbeitnehmers im Ausland. Das Hessische LSG gab dem Mann dennoch Recht (Az.: L 3 U 105/16 ZVW). Welche Umstände sprachen dem Urteil zufolge für den Versicherungsschutz?

Rechte nach unrechtmäßiger Inhaftierung

Der Bundestag hat im September einem Gesetz zugestimmt, das die Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag erhöht und damit verdreifacht. Welche Rechte haben zu Unrecht inhaftierte Personen und wie können sie diese gelten machen?

Mietrückzahlung bei später erfolgter Mietminderung

Mieter sind von der Mietzahlung befreit, solange ein zur Mietminderung berechtigender Mangel besteht. Manchem Mieter ist das jedoch nicht klar und er zahlt die Miete weiter, wie in einem vom AG Brandenburg entschiedenen Fall wegen eines außer Betrieb befindlichen Aufzugs (Az.: 31 C 168/19 (2)). Können Mieter unter Umständen die Rückzahlung bereits gezahlter Miete vom Vermieter verlangen, wenn eine Mietminderung berechtigt war?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie zum Beispiel der voraussichtlich ab Oktober wieder geltenden Insolvenzantragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)