Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Wie kann ich den Trennungszeitpunkt beweisen?

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Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig?

Häufig bestreitet ein Ehegatte die Trennung, weil er entweder das Scheitern der Ehe leugnet und nicht getrennt leben will oder weil er sich von einem anderen Trennungszeitpunkt finanzielle Vorteile verspricht.

An den Trennungszeitpunkt sind ganz wesentliche Rechtsfolgen geknüpft:

  • Ab dem Trennungsdatum kann Trennungsunterhalt gefordert werden
  • Ab dem Trennungsdatum kann der Ehegatte, in dessen Obhut die Kinder sind, von dem anderen Ehegatten Kindesunterhalt fordern und ist berechtigt, das Kindergeld zu beziehen.
  • Zu dem Stichtag Trennungsdatum besteht die Verpflichtung der Eheleute, sich wechselseitig über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen.
  • Ab dem Trennungsdatum läuft das Trennungsjahr, dessen Ablauf (bis auf wenige Ausnahmen) Voraussetzung für die Einreichung eines Scheidungsantrages bei Gericht ist.

Der Ehegatte, der z. B. Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder fordert, muss die Trennung beweisen. Das wird schwierig, wenn die getrenntlebenden Eheleute noch unter einem Dach leben. Die Gerichte sind an diesem Punkt streng.

Wie kann ich den Trennungszeitpunkt beweisen?

Für eine Trennung ist unbedingt erforderlich:

  • Die Gemeinsamkeiten müssen sich auf das absolut Unvermeidliche beschränken, es müssen tatsächlich zwei getrennte Haushalts- und Wirtschaftsbereiche vorliegen. Das heißt nicht nur, dass man nicht mehr gemeinsam im Ehebett schläft. Dazu gehört auch, dass die Eheleute keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr einnehmen (auch nicht gemeinsam mit den Kindern am Esstisch sitzen), dass keine Haushaltsleistungen mehr für den anderen erbracht werden (kochen, einkaufen, putzen, waschen,  Arzttermine vereinbaren, Besorgungen machen, usw.) und dass auch keine Geburtstage, Familienfeste oder sonstige Anlässe mehr gemeinsam verbracht werden.
  • Es muss eine vollständige finanzielle Trennung  vorliegen, d.h. die Konten müssen sofort getrennt werden, für den anderen Ehegatten dürfen keine Ausgaben mehr getätigt werden. Auch die Kühlschrankfächer      sind zu trennen! Wenn der eine Ehegatte wie bisher während des Zusammenlebens z.B. noch die Miete, Telefon, usw. bezahlt, der andere  dafür z.B. die Krankenkassenbeiträge und Schulkosten der Kinder, usw.      trägt, liegt noch keine vollständige Trennung der Finanzen vor, auch wenn  sich die Eheleute bereits per Anwalt über den Unterhalt streiten. Es wird vielmehr verlangt, sofort die Kosten strikt zu trennen und je hälftig zu tragen, oder jedenfalls nachweislich darauf hinzuweisen, dass eine Verrechnung mit Unterhaltsansprüchen usw. erfolgt.
  • Dem anderen Ehegatten muss ausdrücklich und nachweislich zur Kenntnis gebracht werden, dass man ab sofort getrennt lebt, d.h. entweder wird dies klar und deutlich unter Anwesenheit von Zeugen gesagt oder schriftlich mitgeteilt (Mail, SMS, Einschreiben,  Anwaltsbrief). Der Zugang der Mitteilung muss nachgewiesen werden. „Weiche“ Formulierungen sind gefährlich, z. B. ein „ich möchte in Zukunft getrennt leben“ reicht unter Umständen schon nicht aus.

Problematisch ist der Nachweis des Trennungszeitpunktes bei einer Trennung unter einem Dach, wenn man Kinder hat. Hier wird man durch die strenge Rechtsprechung geradezu gezwungen, eine „harte“ Trennung zu leben, d.h. mit dem anderen Elternteil nur das Allernotwendigste zu reden, keine freundlichen Gesten und Worte zu gebrauchen, keine Gemeinsamkeiten mit den Kindern, wie z. B. gemeinsame Mahlzeiten, fortzuführen. Dies ist gerade das Gegenteil von kinderschonend, da der Konflikt so mehr oder weniger offen vor den Kindern gelebt wird und damit das Kindeswohl beeinträchtigt wird. Damit kann es zu der widersprüchlichen Situation kommen: einerseits sollen beide Eltern immer und in jeder Phase der Trennung zuerst das Kindeswohl im Auge haben, andererseits muss vor den Kindern eine unnatürliche Trennung vorgelebt werden.

Für den durch eine Ehekrise und Trennung ohnehin schon verunsicherten Laien ist es oft schwierig, angesichts dieser vielen Klippen einen klaren und beweisbaren Trennungszeitpunkt festzulegen. Nachdem an den Trennungszeitpunkt viele Rechtsfolgen knüpfen, sollte hier frühzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Ich berate gerne hierzu und zu den Möglichkeiten, wie eine Trennung klar und trotzdem möglichst kinderschonend vollzogen werden kann.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

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