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Wofür ist die Frage an den Angeklagten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen wichtig?

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Eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht läuft zumeist nach dem gleichen Schema ab. Nachdem die Sache aufgerufen und etwaige Zeugen bereits zu diesem Zeitpunktbelehrt und nach draußen geschickt wurden, wird der Angeklagte zunächst zu seinen Personalien vernommen. Dies ist in der Regel unproblematisch, da dort nur der Name, Anschrift, Geburtsdatum etc. abgefragt werden. 

Sodann erfolgt zumeist die Verlesung der Anklageschrift, woraufhin der Angeklagte belehrt wird, sich nicht äußern zu müssen. Entweder unmittelbar nach dieser Belehrung oder aber zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Schluss der Beweisaufnahme wird der Angeklagte nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. 

Was ist damit gemeint? Negativ formuliert sind wirtschaftliche Verhältnisse das, was nichts mit der Sache zu tun hat, sondern mehr in der Person des Angeklagten liegt. Hierzu gehört insbesondere das monatliche Einkommen, aber auch Fragen nach der Höhe der Miete, etwaigen Schulden usw. 

Zumeist werden Fragen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eingeläutet mit „Was verdienen Sie im Monat netto?“. Auf diese Frage muss der Angeklagte selbst nicht antworten. Auch die weiteren Fragen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen müssen grundsätzlich nicht beantwortet werden. Dies ist jedoch mit einem gewissen Risiko behaftet, denn andernfalls kann das Gericht die Einkommensverhältnisse schätzen. Dies vor allem auch höher, als es tatsächlich der Fall ist.

Des Weiteren fragt das Gericht auch regelmäßig nach Höhe der Miete, Schulden, Unterhaltspflichtverletzungen usw. 

Doch warum fragt das Gericht überhaupt nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten? Die Antwort hierauf ist relativ simpel. Zum einen macht sich das Gericht natürlich hiervon einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten. Zum anderen jedoch können die wirtschaftlichen Verhältnisse eine wichtige Rolle für das Strafmaß darstellen. 

Denn sofern eine Verurteilung zu einer Geldstrafe für den Angeklagten in Betracht kommt, haben seine wirtschaftlichen Verhältnisse Einfluss auf die Höhe der Geldstrafe.

Wie sieht die Verurteilung zu einer Geldstrafe nun aus? Neben einem Schuldspruch muss das Gericht stets eine Strafe aussprechen. Eine Geldstrafe wird demnach in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz Geldstrafe entspricht dabei einem Tag Freiheitsstrafe. Je nachdem wie schwer die Schuld des Angeklagten war, umso höher ist die Anzahl an Tagessätzen. Eine Geldstrafe kann insgesamt zwischen 5 und 360 Tagessätzen bemessen werden. Ausnahmen gibt es hiervon, wenn das Gesetzetwas anderes bestimmt oder wenn eine Gesamtgeldstrafe verhängt wird. Dann nämlich kann eine Gesamtgeldstrafe auch bis zu 720 Tagessätze betragen. 

Aus der Anzahl der Tagessätze alleine lässt sich aber nicht ersehen, wie viel Geld der Angeklagte nunmehr zu zahlen hat. Und genau an dieser Stelle kommt der zweite wichtige Punkt zum Tragen, nämlich mit viel Euro ein Tagessatz bemessen wird. 

Hierfür sind letzten Endes die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich. Das Gericht schaut also, wie viel Geld der Angeklagte abzüglich Steuern am Ende eines Monats übrig hat und rechnet sein monatliches Einkommen auf einen einzelnen Tag herunter. 

Man geht davon aus, dass ein Monat insgesamt 30 Tage hat. Letzten Endes muss das Gericht daher das zur Verfügung stehende Geld pro Monat durch 30 teilen, sodass das Einkommen eines einzelnen Tages feststeht. Stehen dem Angeklagten am Ende des Monats etwa 900,00 € zur Verfügung, wären dies also 30,00 € pro Tagessatz. 

Bereits hieran kann man sehen, dass die Höhe der Geldstrafe davon abhängt, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten sind. Verdient er entsprechend mehr, kann die Höhe eines einzelnen Tagessatzes auch höher ausfallen als 30,00€ in unserem Beispiel.

Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen ist. Das Gericht muss sodann eine Tagessatzhöhe festlegen, welche zwischen 1,00 € und 30.000,00 € liegen kann. 

Verdient also in unserem Beispiel der Angeklagte etwa 900,00 € im Monat und ist somit der einzelne Tagessatz auf 30,00 € festzusetzen, hängt die Höhe der Geldstrafe sodann davon ab, wie viele Tagessätze gegen ihn verhängt wurden. Bei einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wären dies also insgesamt 1.500,00 €. 

Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass die Frage nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten im Falle der Verhängung einer Geldstrafe für die Höhe der Geldstrafe maßgeblich ist. Je mehr der Angeklagte verdient, umso höher ist auch die letztlich zu bezahlende Geldstrafe. Wie hoch diese ist, bestimmt sich aber daneben auch aus der Anzahl der Tagessätze. 


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