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Wohngeldzahlungsverpflichtung und Nichtnutzbarkeit der Wohnung

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Das Landgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung aus Juni 2018 (Aktenzeichen 55 S 81/17) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer von der Beitragspflicht befreit ist, wenn er die ihm gehörenden Wohneinheiten nicht nutzen kann.

Der Sachverhalt

Die Nichtnutzbarkeit lag darin begründet, dass Schwammbefall und Schimmelbefall vorhanden waren.

Die Wohnungseigentümer hatten einen rechtlich verbindlichen Wirtschaftsplan hinsichtlich der Wohngeldzahlungsverpflichtungen beschlossen.

Der Wohnungseigentümer war der Meinung, aufgrund der fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Wohnungen sei er nicht beitragspflichtig. Ihm stünde überdies ein Anspruch auf Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG zu. Außerdem wurde mit vermeintlichen Schadenersatzansprüchen aufgerechnet.

Die Entscheidung

Das Gericht hat ausgeurteilt, dass dem Wohnungseigentümer wegen der Unbenutzbarkeit der Wohnung kein Minderungsrecht gegenüber den Wohngeldzahlungsverpflichtungen zusteht. Das Risiko der Benutzbarkeit und auch das Risiko der Vermietbarkeit der Wohnungen hat allein der Wohnungseigentümer zu tragen. Auch wenn Wohnungen vorübergehend nicht benutzbar sind, bleiben die Wohngeldzahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann den Wohngeldzahlungsverpflichtungen nicht entgegengehalten werden, überdies kann eine Änderung nur für zukünftige Zeiträume verlangt werden.

Grundsätzlich verbleibt es dabei, dass ein Wohnungseigentümer gegenüber Wohngeldzahlungsverpflichtungen nur mit solchen Forderungen aufrechnen kann, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Rechtstipp

Liegt eine Nichtnutzbarkeit der Wohnung vor, sollte umgehend geklärt werden, aus welchem Bereich die Beeinträchtigungen kommen. Häufig ist das Gemeinschaftseigentum betroffen, sodass der Verwalter tätig werden muss. Etwaige Mängel sollten deswegen sofort angezeigt werden. Nicht selten kommt auch die Haftung einer Versicherung in Betracht, zum Beispiel, wenn Handwerker nicht ordnungsgemäß gearbeitet haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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