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Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Rechtstipp vom 26.06.2018
Rechtstipp vom 26.06.2018

Nach einem Streit von Eheleuten erteilte die Polizei eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot. In der Begründung zur Gefahrenprognose wird Folgendes angegeben, wobei die Hervorhebungen durch den Verfasser des Rechtstipps vorgenommen worden sind:

Am heutigen Tage kam es zu einer verbalen Streitigkeit zwischen den beiden Eheleuten. Die Eltern der Geschädigten wohnten diesem Streit bei und verständigten die Polizei. Die Geschädigte (30 Jahre) erläuterte diverse gewalttätige Übergriffe, welche sie durch ihren Ehemann (42 Jahre) im Verlauf der letzten 15 Jahre erfahren habe. Unter anderem habe der Beschuldigte sie mit Fäusten geschlagen, mit Messern bedroht, beleidigt, sowie sie mit dem Tode bedroht. Die Eheleute haben zwei gemeinsame Kinder (9 und 13 Jahre), welche sich zum Zeitpunkt der Sachverhaltsaufnahme und dem vorangegangenen Streit ebenfalls in der Wohnung befanden. Der Beschuldigte ist in der Vergangenheit auch mehrfach zum Nachteil der Kinder gewalttätig geworden (u. a. gef. KV). Im Anschluss an die Sachverhaltsaufnahme wurde der Beschuldigte der gemeinsamen Wohnung verwiesen und ihm wurde ein zehntägiges Rückkehrverbot ausgesprochen.

Mehr als 70 % der mir vorliegenden Wohnungsverweisungen mit Rückkehrverbot sind rechtswidrig.

§ 34a Abs. 1 Satz 1 Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen (PolG NW) lautet:

Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.“

Der oben mitgeteilte Sachverhalt beschreibt keine solche gegenwärtige (konkret drohende) Gefahr. Am Tag, an welchem die Polizei erscheint, gab es lediglich einen verbalen Streit. Ein solcher Streit begründet keine Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit einer Person.

Der weitere Sachverhalt teilt eine so genannte „Gewaltbeziehung“ mit, für die es jedoch keine konkreten Mitteilungen gibt, wann was genau passiert sein soll. Der der Wohnung Verwiesene kann sich gegen solche Anschuldigungen überhaupt nicht zur Wehr setzen.

Die Polizei bedient sich der Figur der „Gewaltbeziehung“ deshalb so gerne, weil sie glaubt, dass sie damit eine konkrete Gefahr darlegen kann. Diese Annahme ist jedoch falsch. Gibt es keine objektiven Anhaltspunkte (Kampfspuren, Verletzungen oder unabhängige Zeugenaussagen), dann darf sich die Polizei nicht einfach so auf die Seite einer Partei stellen.

Kann die Polizei den Sachverhalt nicht ausreichend aufklären, dann kann sie im Zweifel keine Wohnungsverweisung aussprechen.

In dem oben genannten Fall gibt es noch eine Vielzahl weiterer Probleme. Ich habe einzelne Passagen hervorgehoben, weil sich daraus zeigt, dass die Polizei – ohne Tatsachengrundlage – sich auf die Seite der Ehefrau geschlagen hat. Die Ehefrau wird ein Geschehen erzählt haben, welches ihr die Polizisten geglaubt haben. Daraufhin wurde sie zur „Geschädigten“ und der Ehemann zum „Beschuldigten“; zum Täter, welcher sogar seine Kinder schlägt. Angaben weshalb „Gewalttätigkeiten zum Nachteil der Kinder“ eine gefährliche Körperverletzung (gef. KV) sein sollen, fehlen vollständig.

Hier konnte nur ein Eilantrag mit Klage zum Verwaltungsgericht helfen. 6 Stunden später war die aufschiebende Wirkung der Klage hergestellt; der Mandant durfte wieder in seine Wohnung.

Allerdings waren damit die Probleme nicht ausgestanden. Es ist immer wieder atemberaubend, mit welchem stoischen Gleichmut die Polizei irgendwelche „Tatsachen“ im Klageverfahren nachschiebt, um den Mandanten schlecht zu machen. Man könnte meinen, eine solche Prozessführung orientiert sich an dem Leitsatz: „Immer mit Dreck schmeißen; irgendetwas wird schon hängen bleiben!“

Daneben ermittelt die Polizei noch wegen häuslicher Gewalt (diverse Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen). Das Jugendamt wurde freundlicherweise auch involviert. Und noch vieles mehr.

Die Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot stellt das bisherige Leben auf den Kopf! Vor einem türmen sich Herkulesaufgaben. Das Leben befindet sich am Scheideweg, an dem jeder entscheiden muss, wie es weitergehen soll.

Mein Motto folgt einem Gedicht von Goethe:

 (…)

Was bringt in Schulden? – Harren und Dulden!

Was macht gewinnen? – Nicht lange besinnen!

Was bringt zu Ehren? – Sich wehren!

Bei Fragen hilft Ihnen

Rechtsanwalt Gordon Kirchmann

https://www.wohnungsverweis-rueckkehrverbot.de/


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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