Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wohnungszuweisung an Elternteil, wenn keine Kommunikation des anderen Elternteils mit Kind besteht

(2)

Ein Nichtkommunizieren eines Elternteils mit dem volljährigen Kind kann eine Wohnungszuweisung an den anderen Elternteil rechtfertigen, entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom 25.09.2013.

Während der Trennungszeit besteht zwischen den Ehepartnern oftmals Uneinigkeit, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Kann hier keine Einigkeit erzielt werden, kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB die Alleinnutzung oder Aufteilung der Ehewohnung beantragen.

Gemäß § 1361 b Abs 1. BGB besteht ein Anspruch auf Nutzungsüberlassung der Ehewohnung nur, soweit dies erforderlich ist:

  • zur Vermeidung einer unbilligen Härte unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten, § 1361b Abs 1. Satz 1 BGB oder
  • zur Vermeidung einer unbilligen Härte in Form der Beeinträchtigung des Kindeswohls der im Haushalt lebenden Kinder, § 1361b Abs 1. Satz 2 BGB.

Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls liegt auch dann vor, wenn zwischen dem im Haushalt lebenden Elternteil und dem Kind eine Kommunikation nicht mehr erfolgt und der andere Elternteil die Hauptbezugsperson des Kindes ist.

Im zu entscheidenden Fall kommunizierten Mutter und der (volljährige) Sohn – selbst hinsichtlich elementarster Dinge – nicht mehr miteinander. Dies führte u.a. dazu, dass die schulischen Leistungen des Sohnes nachließen. Der Vater hatte daher die Zuweisung der ehelichen Wohnung an sich beantragt, um dort mit dem Sohn (ohne die Kindesmutter) leben zu können.

Das Gericht entschied, dass das Interesse des Sohnes an einer geordneten und friedlichen familiären Situation dem Interesse der Ehefrau am Verbleib in ihrer Wohnung vorgeht und diese daher ausziehen muss. Der Gesetzgeber hat die Beeinträchtigung des Kindeswohls ausdrücklich Tatbestand für das Vorliegen einer unbilligen Härte ausdrücklich erwähnt.

Somit kommt diesem ein Vorrang gegenüber dem Interesse der Kindesmutter am Verbleib in der Wohnung zu.

Dies gilt, obwohl hier die Ehefrau sogar Miteigentümerin der Immobilie ist. Auch ist es unerheblich, ob die Kindesmutter hier den Zustand schuldhaft verursacht hat oder ob der Kindesvater negativ auf den Sohn eingewirkt hat.


Rechtstipp vom 03.11.2014
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors