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Woran erkenne ich eine gute Rechtsanwaltskanzlei im Arzthaftungsrecht – Teil 3/4

Rechtstipp vom 05.09.2018
Rechtstipp vom 05.09.2018

Fortsetzung von Teil 2:

VI. Die fachliche Qualifikation des Rechtsanwalts

1. Fachanwaltschaften

Ein weiteres Kriterium für die Qualifikation einer Rechtsanwaltskanzlei ist, über welche Fachanwaltschaften sie verfügt. Mandanten im Arzthaftungsrecht sollten sich an im Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwälte wenden. Es gibt allerdings auch zahlreiche Patientenanwälte, die bewusst auf einen Fachanwaltstitel verzichten. Der Fachanwaltstitel allein gibt noch keine Garantie dafür, einen wirklich guten Rechtsanwalt gefunden zu haben. Die Durchfallquoten in Fachanwaltslehrgängen ist äußerst gering und geht gegen Null. Mit dem notwendigen Geld für einen Fachanwaltslehrgang (2.000 – 3.000 Euro) und dem Einsatz von ein paar Wochenendseminaren mitsamt Klausuren, wird der theoretische Teil des Erwerbs des Fachanwalts abgedeckt. Daneben bedarf es der Vorlage einer Liste einer ausreichenden Anzahl von praktischen Fällen (60 Fälle im Medizinrecht), die in den letzten drei Jahren haben betreut werden müssen. Dabei reicht oft die Wahrnehmung nur von Gerichtsterminen bereits aus.

Achten Sie deshalb nicht nur auf den Fachanwaltstitel, sondern auch darauf, wie profund und erfahren der jeweilige Rechtsanwalt tätig ist und ob er sich als ein ausgewiesener Patientenanwalt versteht. Dennoch zeugt ein Fachanwaltstitel davon, dass ein Rechtsanwalt sich jährlich auch mit 15 Fortbildungsstunden fortbildet, was zum Erhalt des Fachanwaltstitels notwendig ist. Insoweit kann erwartet werden, dass er sich in seinem Rechtsgebiet weiter informiert hält. Eine Sicherheit, an einen guten Rechtsanwalt zu gelangen, gibt der Fachanwaltstitel zwar noch nicht, aber er ist mit Sicherheit auch nicht hinderlich bei der Suche nach einem qualifizierten Rechtsanwalt.

2. Akademische Grade

Jeder Rechtsanwalt hat zwei juristische Staatsexamen bestehen müssen, um seinen Beruf ausüben zu können. Das Zweite Juristische Staatsexamen, das sich einem über 2-jährigen juristischen Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat) anschließt, befähigt zum Richteramt. In Deutschland wird der Volljurist ausgebildet. Es herrscht beim Gesetzgeber noch die Vorstellung vor, dass sich ein Jurist in allen Rechtsgebieten auskennt oder jedenfalls innerhalb kurzer Einarbeitung sich in jedem Rechtsgebiet vollständig auskennt. Dass dies in einer Welt von heute, die immer mehr auf Spezialisierung aus ist, nicht möglich ist, erschließt sich von selbst. Wer einen Knochenbruch hat, geht auch zum Orthopäden statt zum Augenarzt oder nur zum Hausarzt. Und so ist ein guter Medizinrechtler noch lange kein guter Baurechtler oder Familienrechtler, wohingegen ein guter Familienrechtler oder Baurechtler noch lange kein guter Medizinrechtler ist.

a) Doktor der Rechtswissenschaften

Ein Doktortitel kann davon zeugen, dass eine besondere Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten vorliegt. Eine Promotion hat zum Ziel, die Ergebnisse eigener Forschungen niederzulegen. Dies kann, muss aber nicht zwingend für Ihren Fall notwendig sein. Achten Sie, wenn Sie auf einen Doktortitel überhaupt Wert legen, darauf, dass der Rechtsanwalt auch im Medizinrecht vor einer deutschen Hochschule promoviert hat. Achten Sie darauf, dass es sich um einen richtigen Dr. iur.-Titel handelt. So gibt es Rechtsanwälte, die sich etwa in Osteuropa JU-Dr.-Titel erwerben. Diese stehen jedoch nur auf der Zweiten Stufe des Bologna-Prozesses, sind also mit dem allgemeinen Studienabschluss eines jeden Rechtsanwalts in Deutschland vergleichbar. Ebenso gibt es die Möglichkeit, an osteuropäischen Hochschulen einen PhD-Titel zu erwerben. dieser ermächtigt zwar, in Deutschland den einmal erworbenen JU-Dr.-Titel ab sofort auch als Dr.-Titel führen zu können. Mitunter fließt für einen solchen Titel jedoch auch Geld, bzw. Rechtsanwälte verschweigen, dass es sich nicht um einen Dr. iur.-Titel handelt. Achten Sie darauf, dass der Dr.-Titel als Dr. iur.-Titel in Deutschland erworben ist und es sich um eine medizinrechtliche Promotion handelt. Besorgen Sie sich ggf. die Promotionsschrift, die normalerweise in gedruckter Form veröffentlicht worden sein muss, um einen Doktorgrad zu verleihen.

b) Diplom-Jurist

Der Titel des Diplom-Juristen besagt wenig. Jeder Jurist, der das Erste Juristische Staatsexamen abgeschlossen hat (d.h. auch jeder Rechtsanwalt) kann die Berechtigung zum Führen des Titels Diplom-Jurist bei seiner Universität kurz schriftlich beantragen. Einer zusätzlichen Prüfung oder Qualifikation, als die der Ersten Juristischen Staatsprüfung, bedarf es dafür nicht.

c) Mastertitel (LL.M.)

Ein Mastertitel (LL.M.) ist zwar ein akademischer Grad, jedoch ist er im juristischen Bereich nur begrenzt aussagekräftig. Denn die Anforderungen für die Zulassung zu einer Masterarbeit sind nicht sehr hoch. Im Arzthaftungsrecht hilft Ihnen ein LL.M. wenig weiter. Es handelt sich um einen internationalen Titel, der vor allem die Fähigkeit, sich international – auf Englisch – wissenschaftlich ausdrücken zu können und international arbeiten zu können, widerspiegeln soll. Ihr Fall bewegt sich aber nicht im internationalen Kontext, sondern gewöhnlich im rein deutschen Haftungsrecht. Zudem sind Mastertitel heute mittlerweile auch deutschsprachig an deutschen Universitäten zu erwerben. Sie kosten gewöhnlich etwa 10.000 Euro. Der internationale Kontext geht dadurch verloren, wozu dieser Titel eigentlich geschaffen worden ist.

Für Ihren Arzthaftungsfall lassen sich nur wenige Rückschlüsse auf den Rechtsanwalt, der einen LL.M. hat, ziehen.

d) Professur

Noch weniger aussagekräftig als ein Doktortitel ist ein Professorentitel.

Anders als der Doktortitel ist der Professorentitel in Deutschland nicht Bestandteil des Namens. Letztlich ist er nur eine Amtsbezeichnung. Vor allem bei Gastprofessuren, aber auch bei den meisten Fällen der übrigen Professorentitel liegt dem Titel keine wissenschaftliche Arbeit zugrunde. Mittlerweile gibt es sogar Professoren, die noch nicht einmal eine Doktorarbeit geschrieben haben.

Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn Professorentitel von deutschen Rechtsanwälten im Ausland erworben werden. Wenn ein Rechtsanwalt etwa einen in der Ukraine erworbenen Professorentitel etwa führt, obwohl er selbst keine eigenen Wurzeln zur Ukraine aufweist und noch nicht einmal die Landessprache spricht, und damit wirbt, dort als Gastprofessor tätig zu sein, so ist diese Aussage mit Vorsicht zu genießen. Schon die örtliche Entfernung von Deutschland aus ist, wenn der Rechtsanwalt wiederum seinerseits seinen alleinigen Kanzleisitz in Deutschland hat, ein Indiz dafür, dass es hier mehr um die eigene Bewerbung und Anpreisung eines angeblichen Renommees handeln könnte.

Aussagekräftig ist eine Professur nur, wenn es sich um eine Universitätsprofessur mit einer Habilitationsschrift handelt. Habilitierte Professoren haben sich im hohen Maße wissenschaftlich ausgezeichnet. Eine Professur kann auch durch sonstige öffentliche Hochschulen oder Akademien vergeben werden. In diesem Falle handelt es sich um verbeamtete Personen, die regelmäßig nicht habilitiert sind. Sie haben zumindest ein ordentliches Staatsexamen abgelegt. Universitätsprofessoren und verbeamte Professoren dürfen in Deutschland jedoch nicht als Rechtsanwalt tätig sein, so dass Ihnen ein Professorentitel bei einem Rechtsanwalt stets mit gewisser Skepsis begegnen sollte.

Kaum aussagekräftig sind auch Honorarprofessuren. Sie werden häufig auf merkwürdig anmutende Wege verliehen, z. B. an finanzielle Förderer von privaten Hochschulen. Noch kritischer sollten Sie sein, wenn diese Professorentitel im Ausland erworben worden sind, etwa an einer osteuropäischen Universität und ein Rechtsanwalt sich damit im Besonderen schmückt, wenngleich er zu dem konkreten Land ansonsten überhaupt keinen Bezug hat bzw. sein Studium ganz normal in der Bundesrepublik Deutschland absolviert hat. Gewöhnlich haben solche Rechtsanwälte ein eher unterdurchschnittliches Staatsexamen gemacht und suchen einen Weg, im Ausland sich eine gewisse Reputation zu erkaufen, die einzig dazu da ist das eigene Ego zu streicheln und potentielle Mandanten mit dem Schein einer angeblichen wissenschaftlichen Reputation anzulocken. Wie seriös so etwas ist, braucht hier nicht näher vertieft zu werden.

Tipp: Fragen Sie den Rechtsanwalt, woher er seinen Professorentitel hat und um welche Art einer Professur es sich handelt. Bei Rechtsanwälten ist ein Professorentitel in der Regel nicht aussagekräftig.

d) Zertifikate und Mitgliedschaften

Manche Rechtsanwälte sind sehr erfindungsreich und werben mit angeblichen Zertifikaten oder Mitgliedschaften. Dies kann mitunter soweit führen, was schon an kriminelle Energie grenzt, dass ein Rechtsanwalt dazu eigens Vereine gründete oder Arbeitsgemeinschaften behauptet, die er in Wirklichkeit überhaupt nicht hat bzw. die Eigenvereine seiner Person sind. Sich sodann als "Bundesvorsitzender" eines angeblichen Rechtsanwalts-Patienten-Vereins oder einer angeblichen "Arbeitsgemeinschaft" zu bezeichnen, die es tatsächlich nur auf dem Papier gibt, ist klar wettbewerbswidrig.

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 24.08.2018 – 5 U 134/17) hatte über einen solchen Fall zu entscheiden. Es ging dort um einen Patientenanwalt, der so erfindungsreich war und nach außen mit Google-AdWords-Anzeigen ein angebliches "Anwaltsforum Patientenanwälte" großspurig bewarb, das es tatsächlich überhaupt nicht gab. Bei einer dort angegebenen Hotline bzw. E-Mail-Kontaktmöglichkeit wurde die eigene Kanzlei empfohlen, was jedoch nicht sofort ersichtlich war.

Ein solches Verhalten ist unlauter und verstößt gegen das Wettbewerbs- und Berufsrecht. Dem Anwalt wurde dieses Verhalten durch das Kammergericht Berlin untersagt und er ist zur Auskunft über die Seitenaufrufe und möglichen Schadenersatz verurteilt worden.

Sonstige anwaltliche Qualitätssiegel sind aufgrund ihrer geringen Anforderungen kaum ernst zu nehmen und eher ein Marketinginstrument. Dies gilt vor allem auch, wenn ein Rechtsanwalt viele Mitgliedschaften in verschiedenen Vereinen öffentlich bewirbt. Mitglied in einem Verein zu sein, etwa der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein, ist das eine. Mitglied zu werden erfordert nur die Anmeldung über ein Anmeldeformular und die jährliche Bezahlung des Mitgliedsbeitrags. An der Arbeit des Vereins jedoch teilzunehmen und den fachlichen Diskurs für die Belange von Patientinnen und Patienten zu führen, ist schon ein ganz anderes Thema. Machen Sie sich schlau, ob der jeweilige Rechtsanwalt in der Branche überhaupt mitarbeitet und ein wirkliches Interesse daran hat, Patiententhemen voranzubringen, oder ob die Bewerbung von Mitgliedschaften einzig dem Ziel dient, sich selbst in ein Licht zu stellen, das mehr Marketingabsichten dient, denn einer zuverlässigen und seriösen Arbeit für die Belange von Patientinnen und Patienten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arzthaftungsrecht

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