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Worauf muss ich beim Newsletter im Rahmen der DSGVO achten?

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Direktwerbung gemäß DSGVO bei Nichtkunden

Grundsätzlich ändert sich im Hinblick auf den Newsletter nicht allzu viel nach der DSGVO. Es wird nach wie vor eine Einwilligung, die im Rahmen eines sogenanntes double-Opt-In erteilt werden muss, gefordert. Ein sogenanntes Opt-Out ist nicht zulässig. Der Betroffene muss also aktiv ein Häkchen setzen und kundtun, dass er News erhalten will. Dann muss er aktiv eine Bestätigungs-E-Mail bestätigen. Die Erteilung der Einwilligung muss nachgewiesen werden. Hierfür bietet sich ein elektronischer Zeitstempel an. Die Einwilligung muss auf informierter Grundlage erfolgen. Eine Einwilligung ist nämlich jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung. Dem Einwilligenden muss selbstverständlich ein Widerrufsrecht eingeräumt werden. Die Erklärung des Widerrufs muss so einfach sein, wie die Erteilung der Einwilligung. Große Veränderungen zur alten Rechtslage bestehen damit nicht.

Direktwerbung gemäß DSGVO bei Bestandskunden

Nach wie vor ist es möglich, einem Bestandskunden einen Newsletter zuzuschicken. Hierbei kommt es darauf an, dass zwischen dem Händler und dem Kunden ein Rechtsverhältnis besteht. Für solche Fälle bedarf es keiner Einwilligung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass der betroffenen Person ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird.

Ist die Einwilligung zum Versand des Newsletters vor Inkrafttreten der DSGVO noch wirksam?

Viele Unternehmer haben das Problem, dass sie bereits einen Newsletter nutzen. Sie haben eine Vielzahl von Bestandskunden und fragen sich, ob sie eine neue Einwilligung der Kunden benötigen. Hier besteht zwischen den Juristen Uneinigkeit. Nach meinem Dafürhalten reicht es nach Erwägungsgrund 171 zur DSGVO aus, wenn die Einwilligung nach altem Recht wirksam war und die jetzigen Anforderungen der DSGVO erfüllt sind. Manche Autoren sehen in einer Neuversendung eines Newsletters, in welchem der Kunde aufgefordert wird, erneut einzuwilligen, aber die Gefahr, dass man dem Kunden ohne Einwilligung Direktwerbung zuschickt. Dies könnte zu Bußgeldern oder Abmahnungen führen. Es besteht in dieser Frage leider kein Patentrezept. Die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO ist neu und eine Rechtsprechung hat sich noch nicht herausgebildet. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte das bewerten werden.

Newsletter in der Datenschutzerklärung

Diejenigen Unternehmer, die einen Newsletter nutzen, sollten aber in jedem Fall ihre Datenschutzerklärung anpassen. Die Datenschutzerklärung kann sehr einfach durch die Behörde oder Mitkonkurrenten überprüft werden. Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen bzw. Bußgeldern führen.

Falls Sie Fragen rund um den Newsletter und die DSGVO haben, können Sie mich jederzeit telefonisch oder per E-Mail erreichen.


Rechtstipp vom 05.06.2018
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet IT-Recht

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