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Wort des Jahres 2015: DIESELSKANDAL

Rechtstipp vom 18.12.2018
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Rechtstipp vom 18.12.2018
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In aller Munde ist seit dem 18. September 2015 der Begriff „Dieselskandal“ oder auch „Abgasskandal“. Auslöser war dabei die Bekanntmachung der Volkswagen AG, eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendet zu haben, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Laut Volkswagen ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen mit der Motorenreihe VW EA189 im Einsatz.

Dabei ist Volkswagen kein Einzelfall: Auch andere Hersteller stehen im Verdacht niedrige Abgaswerte vorgetäuscht zu haben; so auch Mercedes-Benz. Der Daimler-Konzern hat mittlerweile eingeräumt, auch in einigen Mercedes-Modellen Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben.

Europaweit sind dabei rund 774.000 Fahrzeuge betroffen, davon rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Konkret davon betroffen sind die Modelle der C-, E- und S-Klasse sowie die Geländewagen GLC, ML und der G-Klasse und der schon zurückgerufene Transporter Vito.

Ist Ihr Fahrzeug davon betroffen?

Wichtig für Sie als Verbraucher ist zunächst die Frage, wie Sie erfahren, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Hierfür hat Daimler auf der Homepage Mercedes-Benz eine Überprüfungsfunktion eingerichtet. Unter Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) können Sie überprüfen, ob Ihr Fahrzeug davon betroffen ist. 

Spätestens nach Weiterleitung der Halterdaten durch das Kraftfahrt-Bundesamt an den Hersteller werden die Halter betroffener Fahrzeuge vom Hersteller angeschrieben.

Bereits im Juni 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für folgende bei Mercedes betroffene Modelle mit Euro 6-Norm einen Rückruf angeordnet, insbesondere offenbar für Varianten mit Motoren mit der Bezeichnung OM651:

  • Vito (mit 1,6 l Motor)
  • C-Klasse: C 220D
  • G-Klasse: GLC 220D

Im Juli 2018 kamen weitere betroffene Modelle hinzu, für die es einen Rückruf durch das KBA gibt:

  • C-Klasse mit Renault-Motor
  • C-Klasse: C 300 h (Hybrid)
  • E-Klasse (diverse Modelle)
  • S-Klasse: S 300 h (Hybrid)
  • G-Klasse
  • V-Klasse
  • CLS
  • SLK
  • ML
  • GLE
  • Sprinter

Was droht Ihnen?

Sowohl für Besitzer von Fahrzeugen der Volkswagen AG als auch Mercedes-Benz bedeutet dieser Skandal erhebliche finanzielle Schäden. Konkret bedeutet dies:

  • Wertverlust
  • Unkalkulierbare Risiken durch die Veränderung der Motorsteuerung (z. B. sind Schäden, Leistungsverlust oder Mehrverbrauch möglich)
  • Stilllegung, wenn Sie das Update verweigern

Darüber hinaus könnten Sie als betroffener Fahrzeughalter auch unter allgemeinen Diesel-Fahrverboten leiden, wenn diese in Ihrer Stadt eingeführt werden. So haben bereits die ersten Städte über die Verhängung von Dieselfahrverboten entschieden.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts müssen zum Beispiel in Köln und Bonn Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen werden. Ab April 2019 dürfen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren nicht mehr in die bestehenden Grünen Umweltzonen fahren. Ab September 2019 ist auch Diesel mit Euro-5-Norm betroffen. In Bonn müssen laut Urteil ältere Dieselfahrzeuge ab April 2019 nicht mehr den Belderberg und die Reuterstraße befahren.

Für die Stadt Mainz gibt es zwar noch keine konkreten Fahrverbote, allerdings ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Mainz mit engen Vorgaben (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 3 K 988/16.MZ). Die Stadt muss bis April 2019 einen Plan zur Luftreinhaltung erarbeiten und Fahrverbote mit einbeziehen. Wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 nicht eingehalten, müssen im September Fahrverbote folgen.

Was sind Ihre Rechte?

Sie haben zum einem die Möglichkeit, Ihre Ansprüche gegenüber dem Händler durchzusetzen. Denn bei einem Kauf eines Neuwagens können Sie 2 Jahre Gewährleistungsansprüche geltend machen; bei Gebrauchtwagen ist es hingegen nur 1 Jahr. 

Aufgrund der Software-Manipulation ist das Fahrzeug mangelhaft, was Sie als Verbraucher dazu berechtigen kann, das Fahrzeug zurückzugeben. Sie erhalten dann den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. 

Sie haben allerdings auch die Möglichkeit, gegen den Hersteller direkt vorzugehen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler bereits verjährt sind. In diesem Fall kann der Kunde Schadensersatz vom Hersteller verlangen. Hierzu gibt es bereits gegen Volkswagen einige Urteile (LG Köln, Urteil vom 12.10.2018, AZ: 2 O 102/18, LG Mainz Urteil vom 27.07.2018, AZ: 4 O 196/16, LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 AZ: 1 O 178/17; LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018, AZ 6 O 320/17), die den Kunden Recht zugesprochen haben, wobei einige Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

In der Regel sind die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller noch nicht verjährt, da die Verjährung erst mit Bekanntwerden des Umstands, dass Ihr Fahrzeug von der Software-Manipulation betroffen ist, beginnt. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche hingegen beginnt bereits mit Übergabe des Fahrzeugs.

Sind meine Ansprüche gegenüber Volkswagen schon verjährt?

Mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren viele Schadensersatzansprüche der Kunden gegen Volkswagen. Allerdings nicht alle! 

Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der geschädigte Kunde Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug von der Software-Manipulation betroffen ist. Hierbei ist zum Beispiel der Zeitpunkt maßgeblich, an dem der Kunde ein Rückrufschreiben erhalten hat. Sollten Sie auch erst im Februar 2016 ein Rückrufschreiben erhalten haben, können Sie Ihre Ansprüche noch bis 31.12.2019 gegen Volkswagen geltend machen.

Sollte Ihr Fahrzeug auch betroffen sein, vereinbaren Sie umgehend telefonisch einen Termin in unserer Kanzlei, um zu prüfen, ob und welche Rechte Ihnen zustehen und um diese vor Eintritt der Verjährung geltend machen zu können.


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