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www.jameda.de – nicht mehr "Schicksal" ?

Rechtstipp vom 21.02.2018
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BGH stärkt Rechte der Ärzte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.Februar 2018 – VI ZR 30/17 – entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Löschung ihres Eintrages auf der Internetseite www.jameda.de hat.

Sachverhalt:

Unter der Internetadresse www.jameda.de betreibt die Beklagte ein Arztsuche- und Arztbewertungsprofil. Sie bietet kostenlose und kostenpflichtige Profile. Die „Basisdaten“ eines Arztes, soweit diese der Beklagten bekannt sind, wie die Kontaktdaten, die Fachrichtung, Sprechzeiten, der akademische Grad, werden bei einem kostenlosen Profil von der Beklagten auf der Internetseite öffentlich abrufbar wiedergegeben. Bei kostenpflichtigen Profilen können ein Bild und zusätzliche Informationen angegeben werden. Auf dem Portal besteht die Möglichkeit für Nutzer, die Ärzte zu bewerten.

Beim Aufruf eines kostenlosen Profils erscheinen neben dem Aufgerufenen auch noch die in der Nähe ansässigen Wettbewerber, die bei der Beklagten ein kostenpflichtiges Profil unterhalten. Dabei werden die Bewertungen und die Distanz zwischen der Praxis des Arztes des aufgerufenen Profils und der Wettbewerber, die bei der Beklagten ein bezahltes Profil unterhalten, angezeigt. Bei dem Aufruf eines kostenpflichtigen Profils werden jedoch keine Wettbewerber angezeigt.

Die Klägerin ist als Dermatologin und Allergologin niedergelassen. Die Beklagte hat die Daten der Klägerin gegen deren Willen in ein Profil aufgenommen. Die Klägerin hatte mehrfach Bewertungen erhalten, die sie beanstandet hatte.

Verfahrensgang:

Die Klägerin hat die Beklagte auf vollständige Löschung ihres Eintrages auf www.jameda.de, ihrer dort veröffentlichten Daten sowie auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Profils mit ihren Daten und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verklagt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hatte die Revision zugelassen, mit der die Klägerin die Klageanträge weiterverfolgt.

Entscheidung des BGH: 

Der BGH hat der Klägerin recht gegeben.

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. 

Das sei hier der Fall gewesen.

Zwar sei die Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten auf dem von der Beklagten betriebenen Bewertungsportal grundsätzlich zulässig, was der BGH mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) entschieden hatte.

Im vorliegenden Fall sei dies jedoch anders. 

Durch die unterschiedliche Anzeigepraxis bei kostenlosen und kostenpflichtigen Profilen sei die Beklagte nicht mehr nur ein „neutraler“ Informationsvermittler. In diesem Falle trete die auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition der Beklagten gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) zurück. 

Da die Grundrechtsposition der Klägerin in diesem Fall überwiegt, hat sie ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG).

Vorinstanzen:

Landgericht Köln vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 -

Oberlandesgericht Köln vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15 – AfP 2017, 164

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 034/2018 vom 20. Februar 2018

Zusammengefasst von Rechtsanwältin Isabel Voß, auch Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz


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