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Zahlt die Rechtsschutzversicherung in Strafsachen?

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Pauschal zu sagen, dass die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht für Strafsachen aufkommt, wäre falsch. Allerdings gibt es nur wenige Versicherer, die Rechtsschutz in Strafsachen (sog. „Spezial-Straf-Rechtsschutz“) anbieten, der wiederum Beschränkungen unterliegt.

Reine Strafsachen (z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung, Diebstahl, Betrug, Totschlag, Mord)

Sofern vertraglich eine Kostenübernahme in Strafsachen vereinbart wurde, zahlt die Rechtsschutzversicherung unter gewissen Voraussetzungen. Bei Vorliegen von Fahrlässigkeit wird stets Rechtsschutz gewährt. Bei Vorsatz zahlt die Rechtsschutzversicherung nicht! Die Rechtsschutzversicherung zahlt in diesen Fällen nur, wenn das Strafverfahren eingestellt wurde. 

Bei einem Freispruch ist eine Rechtsschutzversicherung ohnehin überflüssig, da die Kosten der Staatskasse auferlegt werden.

Verkehrsstrafsachen

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt vorläufig die Kosten bei Straftaten, die auch fahrlässig begangen werden können (z. B. Trunkenheit im Verkehr). Sollte es zu einer Verurteilung wegen Vorsatzes kommen, fordert sie die Kosten zurück.

Auch bei Verkehrsstraftaten, die nur vorsätzlich begangen werden können (z. B. Unfallflucht) erteilt die Rechtsschutzversicherung eine vorläufige Kostendeckungszusage. Wie bereits oben dargestellt, zahlt die Versicherung aber auch hier nur, wenn das Strafverfahren letztlich eingestellt wird. 

Ordnungswidrigkeiten

Bei Ordnungswidrigkeiten trägt die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich die Kosten. Sie können jeden in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt mit der Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen und müssen sich keinen bestimmten Anwalt durch die Rechtsschutzversicherung zuweisen lassen.


Rechtstipp vom 18.05.2017

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