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Zahlungsfähige Unterhaltsverweigerer machen sich strafbar

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Eines der zentralen Themen, mit denen sich der Anwalt für Familienrecht immer wieder beschäftigen muss, sind die Unterhaltsverpflichtungen. Wer sich nicht in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung freiwillig zur Zahlung von Unterhalt für den Ehegatten oder für leibliche Kinder verpflichtet, den treffen die gesetzlich festgelegten Unterhaltsverpflichtungen. Werden diese gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nicht bedient, kann neben familiengerichtlichen Maßnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch ein Strafverfahren drohen. Der Gesetzgeber droht in § 170 Absatz 1 StGB für Verletzung von Unterhaltspflichten nicht nur Geldstrafe, sondern auch Freiheitsstrafe an. Für Unterhaltsberechtigte kann das Strafverfahren vorteilhaft sein, weil die Ermittlungsbehörden gegenüber Rentenversicherungen und Kreditinstituten erweiterte Auskunftsansprüche geltend machen können.

Gesetzliche Unterhaltspflichten und Leistungsfähigkeit

Gesetzliche Unterhaltspflichten ergeben sich aus den familienrechtlichen Regelungen zum Kindschaftsrecht und zum Eherecht. Irrtümlich wird manchmal angenommen, dass nur der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gesetzliche Pflicht ist. Grundsätzlich bestehen aber noch weitere Unterhaltsansprüche z. B. von getrenntlebenden Ehegatten. Unterschiede ergeben sich allerdings bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Die Grenzen des dem Verpflichteten zustehenden Selbstbehalts liegen im Verhältnis zu minderjährigen Kindern deutlich niedriger als im Verhältnis zu Ehegatten.

Eine Unterhaltspflichtverletzung begeht, wer einem anderen zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, dies weiß und trotz vorhandener Leistungsfähigkeit nicht zahlt. Die beiden häufigsten Begehungsformen bei der Unterhaltspflichtverletzung gemäß § 170 StGB sind das einfache Verweigern der Zahlung und das meistens etwas kompliziertere Schaffen einer Situation, in der die Zahlung nicht möglich ist.

Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet?

Ein weiteres, wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 170 Absatz 1 StGB ist, wenn durch die Nichtzahlung von Unterhalt der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet würde. Der Zusatz „oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre“ zeigt auf, dass beim Kindesunterhalt nicht auf die Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils verwiesen werden kann. Auch die Möglichkeit, Leistungen wie Unterhaltsvorschusszahlungen beantragen zu können, entlastet den Unterhaltsverpflichteten nicht.

Unterhaltsansprüche und Leistungsfähigkeit nachweisen

Grundsätzlich muss zunächst der Forderungsgrund geprüft werden. Unterhaltspflichten können auf familienrechtlicher Grundlage entstehen, wenn der Anspruchsteller vom Beschuldigten abstammt oder wenn zwischen beiden eine Ehe oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft besteht oder bestand. Diese sachlichen Voraussetzungen können anhand von allgemein gültigen Urkunden wie Abstammungsnachweisen, Eheurkunden und Scheidungsurteilen nachgewiesen werden.

Darüber hinaus muss die Leistungsfähigkeit gegeben sein. Hier sind Ermittlungsarbeiten notwendig. Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit genügt es manchmal nicht, sich auf familienrechtliche Entscheidungen oder protokollierte Feststellungen zu berufen. Es muss dem Beschuldigten nachgewiesen werden, dass er zu Beginn des vorgeworfenen Tatzeitraums leistungsfähig gewesen wäre. Die Ermittler haben nicht nur Zugriff auf Einkommensbelege und Kontostände, sondern sie können auch Sozialdaten bei den Rentenversicherungsträgern erfragen.

Anfangsverdacht muss sich aus der Strafanzeige ergeben

Voraussetzung dafür, dass eine derartig intensive und weitreichende Ermittlungstätigkeit aufgenommen wird, ist das Bestehen eines ernsthaften Tatverdachts. Ausschlaggebend dafür, ob der Tatverdacht hinreichend ist oder ob die Strafanzeige nur zu einer Einstellung des Verfahrens führt, ist der konkrete Inhalt der Strafanzeige. Der Anwalt für Familienrecht berät darüber, was in der Begründung zur Strafanzeige aufgeführt werden muss. Führt die Strafanzeige dann tatsächlich zur Aufnahme von Ermittlungen, kann es sein, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch Informationen über weitere Geldmittel erhält, die dem Unterhaltsschuldner zur Verfügung stehen. Eine berechtigte Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht kann also neben dem Sühneeffekt auch einen praktischen sowie wirtschaftlichen Vorteil für den Unterhaltsberechtigten zur Folge haben. Der Anwalt für Familienrecht wird deshalb in einem Unterhaltsrechtsstreit schon verhältnismäßig früh mit der Anzeigenerstattung drohen.

Vorsätzlicher Verzicht auf Einnahmen oder Vermögen

Stellt sich während der Ermittlungen heraus, dass der Unterhaltsschuldner wirtschaftlich tatsächlich nicht in der Lage ist, den Unterhalt aufzubringen, können die Ermittler bei entsprechenden Anhaltspunkten auch prüfen, ob er vorsätzlich Vermögen verschenkt oder versteckt hat. Eine weitere Möglichkeit zu überprüfen wäre, oder ob der Unterhaltsschuldner es in dem Bewusstsein, sonst mehr Unterhalt zahlen zu müssen, unterließ, angemessenes Einkommen zu erzielen. Wer beispielsweise eine einträgliche, ungekündigte Stellung aufgibt, um im vom neuen Partner selbständig geführten Betrieb Hilfsarbeiten auszuführen, muss sich auf eingehende Überprüfungen seiner Absichten einstellen. Das gilt besonders dann, wenn minderjährigen Kindern Unterhalt geschuldet wird. Aufgrund der Vorrangigkeit solcher Unterhaltsansprüche gilt es als zumutbar, die Lebensgestaltung so einzurichten, dass das bisher erzielte Einkommen gehalten wird.

Vorsatz als subjektive Tatbestandsvoraussetzung

Strafbar wird die Verletzung einer Unterhaltspflicht gemäß § 170 Absatz 1 StGB erst, wenn sie vom Täter vorsätzlich begangen worden ist. Zum Vorsatz gehört es, den Eintritt der Folge unrechtmäßigen Handelns mindestens „billigend in Kauf zu nehmen“. Das heißt, es muss nicht unbedingt Hauptziel des Täters sein, den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu gefährden. Es reicht aus, wenn er die Möglichkeit erkennt und den Eintritt der Folge in Kauf nimmt. Kein Vorsatz liegt vor, wenn der Beschuldigte gar nicht weiß, dass eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht. Weiß er nicht, dass er Vater eines Kindes geworden ist, weil er mit der Kindesmutter keinen Kontakt hatte, kann er sich erst dann wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar machen, wenn er informiert worden ist. Besteht berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Vaterschaft, muss ein Vaterschaftstest Klarheit schaffen.

Weiß der Beschuldigte, dass er einem Ehepartner oder einem Kind Unterhalt schuldet, glaubt aber zu Unrecht, nicht leistungsfähig zu sein, entlastet ihn der Irrtum wahrscheinlich nicht. Es wird sich in den meisten Fällen um einen vermeidbaren Verbotsirrtum handeln. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte nach der Aufforderung, Unterhalt zu zahlen, einen Anwalt für Familienrecht zur Beratung aufgesucht und dieser ihm die genötigte Auskunft erteilt hätte.

Ablauf des Strafverfahrens

Ein Strafverfahren wegen Verletzung von Unterhaltspflichten wird durch eine Strafanzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt. Erscheint die Möglichkeit, dass tatsächlich eine Straftat geschehen ist, aufgrund der Begründung des Anzeigenden hinreichend wahrscheinlich, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Beschuldigte erhält die Gelegenheit, sich in einer Vernehmung ausführlich zum Tatvorwurf zu äußern und anhand von Belegen seine wirtschaftliche Situation nachzuweisen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens besteht für den Beschuldigten die Gelegenheit, mit Hilfe eines Anwalts für Familienrecht und/oder Strafrecht Einsicht zu zeigen und die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld zu erreichen. Gehen die Ermittler von dringendem Tatverdacht aus, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft beendet und die Anklageschrift an das zuständige Strafgericht weitergeleitet. Dort kommt es dann zur Verhandlung in Strafsachen, die mit einem Freispruch, aber auch mit einer Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe enden kann.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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